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„TOUR D’HORIZON“ • Teil 14: SPD ließ Mitglieder über Kooperationsvertrag entscheiden … CDU nicht • Politische Zufalls- oder Zwangsehe … auf Zeit?

„TOUR D’HORIZON“ • Teil 14: SPD ließ Mitglieder über Kooperationsvertrag entscheiden … CDU nicht • Politische Zufalls- oder Zwangsehe … auf Zeit?

Die Mönchengladbacher SPD ließ ganz „basisdemokratisch“ die Mitglieder öffentlich über das statutenmäßige Delegiertenprinzip die Mitglieder darüber befinden, ob der Kooperationsvertrag mit der CDU geschlossen werden soll. Ganz anders die Mönchengladbacher CDU. Sie...
„TOUR D’HORIZON“ • Teil 13: Listenbildung zur Besetzung von Ausschuss- und Aufsichtsratsposten • Verwaltungs­gerichtsbarkeit legt strenge Maßstäbe für „Zählgemein­schaften“ fest • Diskussionen im Rat nicht ausgeschlossen

„TOUR D’HORIZON“ • Teil 13: Listenbildung zur Besetzung von Ausschuss- und Aufsichtsratsposten • Verwaltungs­gerichtsbarkeit legt strenge Maßstäbe für „Zählgemein­schaften“ fest • Diskussionen im Rat nicht ausgeschlossen

Auch wenn die Tagesordnung für die Konstituierende Ratssitzung noch nicht feststeht, dürfte es für den Kern, nämlich die Schaffung der Grundlagen für die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse schon einige Vorarbeiten gegeben haben. Zur Konstituierenden Sitzung...
Räumung des Tunnels Heinrich-Sturm-Straße: LINKE stellt Anfrage an die Verwaltung

Räumung des Tunnels Heinrich-Sturm-Straße: LINKE stellt Anfrage an die Verwaltung

Vorlesen Bekanntlich führten die GEM und das Ordnungsamt am 16.11.2022 im Tunnel „Heinrich-Sturm-Straße“ eine Räumungsaktion durch, bei der die Habseligkeiten der Obdachlosen, die sich dort aufhalten, vollständig entsorgt wurden. Die Heinrich-Sturm-Straße unterquert...
Symptome der Macht 2.0 • Teil XXXIV: Grüne Ratsfraktion beendet Öffentlichkeitsbeteiligung bei Fraktions­sitzungen • Angst vor Transparenz und kritischem Hinterfragen wie beim Beispiel „GEM-Auflösung“? • Oder: Wie Grüne auf dem besten Weg sind, ihr „Bürger-nah-Image“ und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren

Symptome der Macht 2.0 • Teil XXXIV: Grüne Ratsfraktion beendet Öffentlichkeitsbeteiligung bei Fraktions­sitzungen • Angst vor Transparenz und kritischem Hinterfragen wie beim Beispiel „GEM-Auflösung“? • Oder: Wie Grüne auf dem besten Weg sind, ihr „Bürger-nah-Image“ und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren

Vorlesen „Macht und Geld versauen den Charakter“, sagt der Volksmund.Einmal gewählt und an „Schaltstellen“ der Macht gelangt, kann dies auch auf einige Mönchengladbacher Grüne zutreffen.Ihnen sind vor einer Wahl propagierte Ansprüche und Ziele einerlei.Sie übernehmen...
Rathaus-Neubau • Teil XVIII: Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) am 23.11.2021 im Bauausschuss: „Der Sack ist zu!“ • Einschüchterungsversuch oder „Macht­demonstration“? • Welche Rolle ist der SSK zugedacht?

Rathaus-Neubau • Teil XVIII: Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) am 23.11.2021 im Bauausschuss: „Der Sack ist zu!“ • Einschüchterungsversuch oder „Macht­demonstration“? • Welche Rolle ist der SSK zugedacht?

Vorlesen Mit diesem Satz versuchte der Mönchengladbacher Technische Beigeordnete den Mitgliedern des Ausschusses für Planen, Bauen und Stadtentwicklung am vergangenen Dienstag im Ratssaal Rheydt ihre Grenzen aufzuzeigen. Diesen weder inhaltlich noch im Tonfall...
Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Vorlesen Nachdem bekannt geworden war, dass das Rechtsgutachten zur Haftung in Sachen SVEN vorliegt, hatte BZMG die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) um Antworten u.a. zu diesen Fragen gebeten:Welche Position nehmen Sie...
Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...