Kandidaten mit türkischer, aber auch afghanischer und marokkanischer Herkunft erscheinen auf den Plakaten der Partei mit dem zunächst unverdächtigen Namen „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ BIG.
Recherchen zufolge wurde diese Partei im Jahr 2010 in Köln aus drei Wählervereinigungen aus Köln, Bonn und Gelsenkirchen gegründet.
Sie wird von einigen Beobachtern als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP (Recep Tayyip Erdoğan) gesehen.
Übereinstimmend berichten BILD und das Online-Magazin Telepolis davon, dass der Name „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ an die türkische AKP (zu deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) erinnere. Diese habe mit „Multi-Kulti“ nichts zu tun.
Gemäß dem deutschem Parteiengesetz dürfen Ableger ausländischer Parteien nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen und laut türkischer Verfassung sind türkischen Parteien Auslandsorganisationen verboten.
Bei den Kommunalwahlen in NRW ließen sich zahlreiche Kandidaten feststellen, die offen mit türkischen Rechtsextremisten, Islamisten oder dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sympathisieren – einige von ihnen sogar auf dem Ticket etablierter Parteien.
Mit „Bündnis für Bildung“ hat Report Mainz eine andere „Bewegung“ identifiziert und bei deren Spitzenkandidat Ferit Sentürk nach Verbindungen zu den „Grauen Wölfen“ nachgefragt. Sentürk habe aus seiner Mitgliedschaft bei den Grauen Wölfen keinen Hehl gemacht.
„‘Die Grauen Wölfe‘, denen ich angehöre, passiv, aktiv, auch als Vorstandsmitglied, ich bin da Beisitzer, sind im Durchschnittsalter über 50. Die Leute, die dort sitzen, kommen wirklich nur zum Kaffee trinken, freitags zum Beten. Ich steh‘ zu denen“, zitiert das Magazin den Kandidaten.
Auf eine Nachfrage von WELT beim „Bündnis für Bildung“ betonte dessen Gründer Hasan Tuncer, dass seine Gruppierung „ursprünglich nichts mit türkischen Nationalisten am Hut“ hatte. Er selbst sei Kurde und Alevit, was nicht mit den kurdenfeindlichen Positionen der Grauen Wölfe zusammenpasse. Sentürk und andere hätten das Bündnis unterwandert.
Die „GrauenWölfe“ gelten als der militante Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz attestiert dieser Gruppe ein „rassistisches Menschenbild“ und „extremistische Aktivitäten“.
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Einem Kandidaten der BIG in Duisburg wird vorgeworfen, angeblich für die Kommunalwahl Stimmen gekauft zu haben.
Dazu zitiert BILD die Duisburger Staatsanwaltschaft: „Im Rahmen der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Dabei handelt es sich u.a. auch um eine hohe zweistellige Anzahl an Wahlunterlagen, die nunmehr ausgewertet werden müssen. Auch sind diese Dokumente auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen.“
Die Ermittlungen laufen also noch.
Nach Angaben der RP hatte die BIG-Partei in Duisburg mit über 2.200 Stimmen bei der Europawahl 2019 ihr deutschlandweit bestes Ergebnis erzielt.
Bei der Kommunalwahl 2014 reichten in Duisburg bereits rund 1.300 Stimmen, um ein Ratsmandat zu bekommen.
Zum Vergleich:
Bei der Kommunalwahl 2014 reichten der NPD in Mönchengladbach bei einer Wahlbeteiligung von 42,71% nur 776 Stimmen (= 0,89%) für einen Sitz im Rat.
pro NRW (mittlerweile aufgelöst) erhielt 1.658 Stimmen (= 1,89%), DIE PARTEI 1.093 Stimmen (= 1,25%), die AfD 1.268 Stimmen (= 1,45%), die Piraten 1.316 Stimmen (= 1,50%) und die FWG 1.593 (= 1,82%).
Alle zogen nach dem 25.05.2014 mit jeweils einem Sitz in den Rat ein.
Der FWG-Vertreter wechselte gegen Ende der laufenden Ratsperiode zur CDU, tritt bei der Kommunalwahl 2020 jedoch nicht mehr an.
Die beiden Vertreter von den Piraten und DIE PARTEI bildeten die PiPA-Ratsgruppe, die sich zwischenzeitlich aufgelöst hat. Deren Mitglieder sind in die FDP-Fraktion bzw. in die Linksfraktion gewechselt.
Kommt es am 13. September erneut zu einem hohen Anteil von Nicht-Wählern in Mönchengladbach und ziehen mehr „Klein-Parteien“ in den Rat ein als bisher, werden die „Groß-Parteien“ wieder nach einer „Sperrklausel“ rufen, mit der sie reihenweise vor dem OVG in Münster gescheitert sind.
Und sie werden die Wählerinnen und Wähler dafür verantwortlich machen, weil viele von ihnen der Wahl ferngeblieben sind.
Und sie werden nicht die Schuld bei sich suchen, weil sie als „GroKo“ in den vergangenen 6 Jahren Dinge getan und/oder unterlassen haben, die sich gegen die Interessen der Bürger waren, getreu dem Motto eines Giesenkirchener „Spitzen-Politikers“, der in der Vergangenheit mehrfach nach der Maxime handelte und die sogar artikulierte: „Ihr habt uns gewählt, also können wir tun, was wir wollen.“
Ein jüngerer „Spitzen-Politiker“ (der SPD) formulierte es etwas intelligenter, aber auch subtiler, als er im Rat die „Repräsentative Demokratie“ zum Non-Plus-Ultra erklärte und deutlich machte, dass nicht die Bürger (als „Souverän“) zu entscheiden hätten, sondern der Stadtrat, weil die Bürger ihn (den Rat) dazu legitimiert hätten.
Ihm (dem SPD-Politiker) scheint dieser Ausspruch von Herbert Wehner (SPD) entfallen zu sein (viellecht hat er ihn aber auch nie gekannt):
“Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen, die anschließend gegen ihn unternommen werden.”
Das ist genau der Eindruck, den viele Mönchengladbacher nach den 6 Jahren MG-GroKo haben, wenn sie ihr Wahlrecht am 13. September nicht wahrnehmen werden.
Es wird sich zeigen, wie viele es diesmal werden …
