Gemeinsame Erklärung der Vorstandssprecher:innen von Kreisverband und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach zum Austritt von Nasser Zeaiter aus der grünen Ratsfraktion

von Hauptredaktion [pm] | 17. März 2021 | B90/Die Grünen, Stadtrat

„Seit einigen Monaten kursieren Bilder, Feststellungen und Behauptungen über Kontakte von Nasser Zeaiter zur Amal und zur Hisbollah-Bewegung.Wir von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach haben in dieser Zeit gemeinsam mit ihm, dem Landes- und Fraktionsvorstand...

Zuwendungsbescheid über 4,2 Mio. EURO für Brücken-Neubau Bettrather Straße eingetroffen • Durchgehende 4- Spurigkeit der Hermann-Pique-Anlage rückt näher

von Bernhard Wilms | 20. Februar 2021 | Hauptsausschuss, Initiative "Brücke Bettrather Straße", MIV (Motorisierter Individualverkehr), Stadtmitte | Oberstadt, Stadtrat

Die Stadt Mönchengladbach hat vom Bundesamt für Güterverkehr den Zuwendungsbescheid für den Neubau der Brücke Bettrather Straße erhalten. Bewilligt wird eine 100%-Förderung in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro, um eine neue Fuß- und Radwegebrücke über die...

Doppelhaushalt 2021/2022: Haushaltsreden, die nicht gehalten wurden • Zukünftiger Verzicht darauf kein Verlust

von # KOLUMNE von Bernhard Wilms | 13. Februar 2021 | #MEINUNGEN, | BZMG-KOLUMNEN |, AfD, B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Finanzen und Haushalte, Hauptsausschuss, SPD, Stadtrat, Verwaltung in MG

Über die Sinnhaftigkeit von Haushaltsreden Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass die Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts an das Rednerpult treten und dort ihre Statements zum Haushalt abgeben.Nicht selten in der...

Konstituierungen 2020 • Teil VIII: Aufsichtsrats­posten kosten annähernd 680.000 EURO • Zahlungen an Mandats­träger mit insgesamt ca. 1,73 Mio. EURO pro Jahr prognostizierbar • Ein Faktencheck

von Bernhard Wilms | 08. Februar 2021 | Aus Beteiligungen, Finanzen und Haushalte, Politik & Parteien, Rechtliches, REIHE: Konstituierungen 2020, Stadtrat

Vorlesen Im Zuge der Konstituierung des Mönchengladbacher Stadtrates wurden nicht nur Entscheidungen über die Besetzung der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters und die „Zugriffe“ auf Ausschuss­vorsitze und damit über die Aufwandsentschädigungen...

LINKE fordert intensivere Behandlung von Bürger-Einwendungen zum Haushalt • Umsetzung der GO-Vorgaben durch Verwaltung „Lame Duck“

von Hauptredaktion [pm] | 07. Februar 2021 | DIE LINKE, Finanzen und Haushalte, Hauptsausschuss, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...

Doppelhaushalt 2021/2020: Hauptausschuss hat als Stadtrat über 10 Bürger-Einwendungen zu befinden • Verwaltung weist eine Einwendung grundsätzlich zurück

von # KOLUMNE von Bernhard Wilms | 04. Februar 2021 | | BZMG-KOLUMNEN |, Finanzen und Haushalte, Hauptsausschuss, Stadtrat

Wenn Einwohner sich die Mühe machen, sich mit dem Haushalt einer Stadt zu befassen und Einwendungen dazu zu formulieren, sollte man annehmen können, dass Verwaltungen sich mit der gleichen „Mühe“ mit diesen Einwendungen auseinandersetzen. (c) BZMG (c) BZMG (c) BZMG...

Stadtrat delegiert Entscheidungs­befugnisse auf Haupt­ausschuss • Hauptausschuss tagt anstelle des Rates am 9. Februar um 15:00 Uhr • Sitzung wird im RatsTV übertragen

von Hauptredaktion [pm] | 30. Januar 2021 | CORONA-Krise, Hauptsausschuss, Stadtrat

Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die Fraktionen darüber informiert, dass der Landtag eine Verlängerung der pandemischen Lage von landesweiter Tragweite für weitere zwei Monate beschlossen hat.Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Delegation der...

Weitere sieben Einwendungen gegen den Haushalt 2021/2022 beim Mönchen­gladbacher Kämmerer eingereicht • Mittlerweile 16 Einwendungen öffentlich

von Bernhard Wilms | 19. Dezember 2020 | BUND, EWMG mbH, Finanzen und Haushalte, mags AöR, Natur & Umwelt, Stadtrat

Im Namen der Mitglieder reichte die Sprecherin des BUND Mönchengladbach e.V. und als Einwohnerin von Mönchengladbach, Sabine Rütten, fristwahrend sieben Einzel-Einwendungen gegen den Mönchengladbacher Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ein, die den Ratsmitgliedern VOR der...

BürgerLobbyisten veröffentlichen Einwendungen zu den Haushalts­planungen 2021/2022 • Kritikpunkte: Barriere­freiheit, Brücken, Natur und Radverkehr

von Bernhard Wilms | 18. Dezember 2020 | ADFC, Barrierefreiheit, Die BürgerLobbyisten, EWMG mbH, Fahrradverkehr, Finanzen und Haushalte, Musikschule, Politik & Parteien, Stadtrat, Verwaltung in MG

Vor vier Tagen lief die 14-Tage-Frist ab, innerhalb der die Mönchengladbacher Einwohnerinnen und Einwohner Einwendungen gegen den Haushalt 2021/2022 einreichen konnten. Zum vergangenen Haushalt 2019/2020 waren es 19 Einwendungen, die dem Stadtrat am 19.12.2018 zur...

Das Recht des Gewählten • Erzeugen von „Neid-Debatten“ völlig unangebracht • Wie wird die CDU im Rat stimmen?

von Bernhard Wilms | 08. Dezember 2020 | Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Stadtrat, Verwaltung in MG

Nach §81 des Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) steht einem „Beamten auf Zeit“ Anspruch auf Ruhegehalt von aktuell 33,48% (Stand: 01.12.2020) der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu, wenn eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 10 Jahren (beim OB = zwei 5jährige...