von HAUPTREDAKTION | 16. Oktober 2019 | Mobilität, Polizei | Feuerwehr, Straßenverkehrsrecht
In vielen Städten gibt es sie schon länger – seit heute nun auch in Mönchengladbach: E-Scooter, die von Jedermann geliehen und genutzt werden können.Dieses Kraftfahrzeug ist schon jetzt viel diskutiert. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick darüber, was...
von Bernhard Wilms | 15. Oktober 2019 | Hauptverwaltunsgbeamte 2020, SPD, Wahlrecht
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich im Landtag mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamten am 13. September 2020 die Stichwahl abzuschaffen. Damit fallen CDU und FDP wieder auf den Stand von 2007 zurück, als sie die bis dahin...
von HAUPTREDAKTION | 14. Oktober 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, GEM mbH, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Verwaltungsrecht
Vorlesen Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf BZMG-Anfrage mitteilt, sind bisher (Stand: 14.10.2019) insgesamt 55 Klagen gegen die mags AöR anhängig. Diese sollen sich sowohl gegen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren sowie des weiteren gegen die...
von Bernhard Wilms | 09. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Vorlesen Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter...
von HAUPTREDAKTION | 03. Oktober 2019 | Aus NRW, JobCenter, Kaarst, REIHE: Wohnen in Mönchengladbach, Sozialrecht
Vorlesen Mehrere Kläger aus den Städten Remscheid und Solingen sowie dem Rhein-Kreis Neuss waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich.Die beklagten Jobcenter waren der Ansicht, dass die Mietkosten der Kläger...
von Bernhard Wilms | 24. September 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Vorlesen Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm...
von Bernhard Wilms | 21. September 2019 | FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und...
von Bernhard Wilms | 19. September 2019 | Bauen | Wohnen, BdSt, Gebühren | Steuern, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht
Insgesamt 469.569 Unterschriften haben den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) erreicht und wurden nun dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung übergeben.Diese Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.Zuvor hatte das hochengagierte BdSt-Team in...
von HAUPTREDAKTION | 14. September 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Verwaltungsrecht
Das ist die Erkenntnis der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) aus den Anfragen von Gebührenpflichtigen, die sie per Mail und telefonisch erreichten. Die der IGGMG in mittlerer zweistelliger Anzahl vorliegenden Widerspruchsbescheide trugen...
von HAUPTREDAKTION | 12. September 2019 | Aus NRW, Natur & Umwelt, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für...
