von Bernhard Wilms | 22. August 2019 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, SPD, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...
von Bernhard Wilms | 20. August 2019 | ADFC, CDU, Fahrradverkehr, Planungs- und Bauausschuss, REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach, SPD
Obwohl die planungspolitischen Sprecher von CDU und SPD Annette Bonin und Thomas Fegers in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung erklären, sich aus fachlichen Gesprächen heraushalten zu wollen, nehmen sie zum Thema „Linksabbieger“ (fachlich) Stellung. Unter...
von Bernhard Wilms | 15. August 2019 | Inklusion, Wirtschaft
Antje Jindrich (im Bild links) ist bekannt dafür, neue Wege zu beschreiten, sowohl bei den Produkten und Leistungen ihres CopyServices an der Aachener Straße als auch beim Personal. In das erkennbar gute Klima untereinander und mit den Kunden passt dann auch die...
von Bernhard Wilms | 08. August 2019 | JobCenter, Soziales, Sozialrecht
Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat das Bundessozialgerichtes (BSG) entschieden, dass in Ländern ohne Lehrmittelfreiheit Bedarfsgemeinschaften mit schulpflichtigen Kindern, diesen über dem so genannten „Regelbedarf“ hinaus gehend, die erforderlichen Eigenanteile zu...
von Bernhard Wilms | 06. August 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Beschwerdeausschuss, Datenschutz, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...
von Bernhard Wilms | 03. August 2019 | Entsorgung, Natur & Umwelt
Man muss nicht Öko-Freak sein, um zu erkennen, dass man auch „im Kleinen“ etwas dagegen unternehmen kann, den Wust von Folien und anderen Kunststoffverpackungen einzudämmen. Das funktioniert besonders beim Einkauf von Obst und Gemüse, indem man – wenn man nicht...
von Bernhard Wilms | 30. Juli 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR
Durch die Umstellung des Abfallentsorgungssystems steigt der Verwaltungsaufwand bei Vermietern und Hausverwaltungen und bei der mags AöR geradezu explosionsartig, stellt die Interessengeleinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) in einer gestrigen...
von Bernhard Wilms | 24. Juli 2019 | Kommunalwahl 2020, SPD
Mindestens vier Baustellen haben die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach Gülistan Yüksel und ihr Geschäftsführer Hans Smolenaers zu managen, wollen sie die Voraussetzungen für eine im Sinne der SPD erfolgreiche Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres...
von Bernhard Wilms | 24. Juli 2019 | Fahrradverkehr, Fußverkehr, Initiative "Brücke Bettrather Straße", Stadtmitte | Oberstadt
Vorlesen Seit Monaten herrschte Unklarheit darüber, wie es in der Causa „Brücke Bettrather Straße“ weitergehen werde. Nebulöse Aussagen von Politikern und aus der Verwaltung reichten von „es wurde ein Förderantrag » fertiggestellt «“ bis „es wird kein Antrag...
von Bernhard Wilms | 19. Juli 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, CDU, FDP, Kommunalwahl 2020, SPD, Verfassungsrecht
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.Danach soll es kein Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten der OB-, Landrats- und Bürgermeisterwahl mehr...
