„Think big“ hat nicht erst seit dem Amtsantritt des neuen Baudezernenten Dr. Bonin und in den sechs Jahren Mönchengladbacher GroKo aus CDU und SPD Einzug in Gladbacher Politik und Verwaltung gehalten, sondern sich vielmehr erheblich verstärkt.
„Think big“ muss vielfach synonym für „Denken in ‚übergeordneten‘ Dimension“ oder für „weitblickend“ oder für das „Streben nach Vergleichen und Übertrumpfen anderer“ oder für das Entschuldigung für undifferenzierte und überzogene Vorstellungen herhalten.
In Mönchengladbach drückte sich das als äußeres Zeichen beispielsweise durch die Grundstücksdeals rund um das Handels- und Dienstleistungszentrums (heute: minto) aus, wenn es um Investitionen geht.
Unter „Think big“ einzuordnen sind so auch die – mittlerweile aufgegebenen – Überlegungen unter dem Gero-Weiher eine zweistöckige Tiefgarage zu bauen und aktuell der viel diskutierte Rathaus-Neubau in Rheydt.
Während es bei diesen Beispielen vornehmlich um Investitionen handelt, scheint „Think big“ sich nun auch bei den so genannten „konsumtiven Ausgaben“ zu etablieren.
Dazu gehört das geschickte und schwer nachvollziehbare Aufblähen des Personalapparates in der Bauverwaltung und parallel dazu die Ausgaben beim Einkauf von Beratungs- und Gutachterleistungen.
Jüngstes Beispiel ist das Thema „Neue Radwege auf der Bismarckstraße“.
Dazu gab es am 14.01.2021 in der 2. Sitzung des neuen Ausschusses für Umwelt und Mobilität die Beschlussvorlage Nr. 0341/X, in der fast eine halbe Million EURO allein für Planungskosten veranschlagt wurde.
Kosten für eine konkrete Umsetzung – so sie denn jemals stattfinden wird – dürften ein Mehrfaches an Mittel erfordern.
Mit 490.000 EURO nur für Planungen konnte die Initiative „Pro Radweg Bismarckstraße“ angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Mönchengladbach nicht rechnen.
Die enorm hohen Ausgaben ausschließlich für Planungsarbeiten trafen beim Linken-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Torben Schultz, auf völliges Unverständnis.
Dem entgegnete Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) mit der Bemerkung, man sei auf „externen Sachverstand“ angewiesen.
Bonin betonte dass es sich hierbei nicht um irgendwelche bauliche Maßnahmen handele, sondern um die Abarbeitung der im Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 09.12.2020 aufgeführten Parameter.
Die Beschlussvorlage im Mobilitätsausschuss geht zurück auf politische Versprechung von jetzigen Ampelpartnern und SPD-OB Felix Heinrichs im vergangenen Kommunalwahlkampf, die öffentlichkeitswirksame Übergabe von über 2.000 Unterstützerunterschriften an OB Felix Heinrichs und auf die Eingabe von Bürgerinnen und Bürger in der Initiative „Pro Radweg Bismarckstraße“ im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 09.12.2020.
Zu dieser Eingabe entwickelte die Verwaltung die Beratungsvorlage (0291/X), die eine „Litanei“ von Punkten enthält, von denen sich einige einzeln oder in Kombination als „K.O.-Kriterien“ für das Ansinnen der Initiative entwickeln könnten.
Diese „Parameter“ wurden offensichtlich im Vorfeld zum Beschwerdeausschuss von der planenden Verwaltung zusammengestellt, so dass sich Bonin bei seiner Erläuterung zur Beschlussvorlage Nr. 0341/X darauf beziehen konnte.
Wollte man diese doch schon sehr detaillierte Auflistung der „Parameter“ kritisch bewerten, könnte man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser „Litanei“ um eine taktische „Abwehrreaktion“ handelt, mit der Radwege auf der Bismarckstraße verhindert werden bzw. die Begründung für solche (erhofften) Ergebnisse vorsorglich „geliefert“ werden sollten.
Seriöser wäre es sicherlich gewesen, wenn zunächst die verkehrlichen Aspekte des Ansinnens der Initiative beleuchtet und beispielsweise eine temporäre „Pop-up-Bike-Lane“ eingerichtet werden würde, wozu es sicherlich keines „externen Sachverstandes“ bedarf und damit Ausgaben vermieden werden können.
Die dabei gewonnenen Erfahrungen könnten Grundlage für weitergehende Planungen sein.
Bemerkenswert auch Bonins Antwort auf die Nachfrage von Torben Schultz, mit wem die Verwaltung bezüglich der Angelegenheit in Kontakt stehe.
Man habe mit der Polizei und dem ADFC Gespräche geführt, mit der Initiative nicht.
Bemerkenswert auch, dass es Wortmeldungen anderer Ausschussmitglieder zu diesem TOP nicht gab.
Während einer Diskussion in einer fb-Gruppe erklärte OB Felix Heinrichs, dass der Betrag von 490.000 EURO nicht ausschließlich für die Planung Bismarckstraße, sondern auch für andere Planungen in Ansatz gebracht würden.
Dazu gebe es bald einen konkreten Projektplan.
Warum ein solcher Projektplan nicht schon Bestandteil der betr. Beschlussvorlage war und wann der Plan vorliegen wird, schrieb OB Felix Heinrichs noch nicht.
Aber vor allem hat BZMG ja die Antwort von Herrn Bonin so wiedergegeben, wie ich sie auch hörte.
Was sind dann Antworten im Ausschuss vom Dezernenten noch Wert?
Sollte ich zukünftig zur Kontaktvermeidung den Gremien fern bleiben und meine Fragen auf Facebook direkt an Herrn Heinrichs richten?
Ob man will oder nicht, ist die Bismarck Str. ein (kleinen) Teil einer Wegeführung Nord-West/Süd-Osten zu welcher mindestens Erzberger Str. auf der Südseite und Kaldenkirchener Str. zwangsweise auch gehören. Sehr schwerwiegende Problemstellen (Bahn und Brücken, sowie Autobahnen) müssen einbezogen werden.
Fehler (wie der Wegfall des Lichthofs, die damals vorhandene Problemlösung im nahen Südbereich der Bismarck Str.; es war die Südverbindung parallel zur Bismarck Str. von der Rathenaustr. bis zur Hermann Pieck Anlage.
Aber auch die Sittardstrasse als Sackgasse mit unzureichend durchdachten Verbindung für den Radverkehr ist auf der Nordseite genauso schlimm) sind fast nicht mehr wieder gut zu machen!
Und da soll nichts getan werden?
Auch nachdem Viersen in der Fortsetzung der Kaldenkirchener Str. so beispielhafte Verhältnisse für uns geschaffen hat?
Seit 1999 hat der Radfahrer im Recht einen fest zugewiesenen Platz: wie bei Reitern (ich betone, weil der Missbrauch der Sonderwege in unserem Lang üblich ist), auf der üblichen Strasse auf der üblichen gemeinsamen Fahrbahn.
Das hat die Behörde und die Politiker, die dahinter stecken stets nicht nur irritiert sondern geärgert.
Daher wurde/musste es 2010 nochmals durchgenudelt, und vom Bundesverwaltungsgericht beteuert werden (https://www.bverwg.de/181110U3C42.09.0).
Wir sind froh, in der Bismarck Strasse (genauso wie auf dem Strassenzug in Verlängerung der Korschenbroicher Str., – diese Namenwechsel im Verlauf der Strecke, welcher Unsinn!, – Fliethstr. usw.) in der Mitte der rechten Spur fahren zu können, und nach links wo nötig dadurch direkt abbiegen zu können, wie der Kraftverkehr!
Jetzt kommt der Schuss zurück diesmal von hinten:
Angeblich fahrradfreundliche „Initiativen“ (beisp. „Pro Radweg Bismarckstraße“, 2000 Unterschriften, nicht mal 1 % der Bevölkerung), oder „Clubs“, ein durch ADAC typisch gewordener Rechtbegriff, hm …., will man die Zuständen wie vor 1999 wieder herstellen (Club: ADFC, wie viele Mitglieder in Gladbach heute? Nicht viel mehr nach Jaaaaahren abstrampeln, die sich noch dazu bekriegen, geht klar aus dem Artikel hervor), und wieder den Radverkehranteil aus der Strasse aller Verkehrsteilnehmer weg- bzw. zurückdrängen. Wohl bemerkt, Gruppierungen, die beide ausserparlamentarische „Arbeit“ in Fällen leisten wollen, worum die Politiker sich zu wenig oder nach Ansicht der Population falsch kümmern.
Und die kraftverkehr- oder bahnfreundlichen (eins davon hat die grüne Bewegung in Gladbach auf dem Gewissen, keiner glaubt mehr daran) Politiker schnappen den Ball im Flug, und glauben einen starken Hebel in der Hand zu halten, um das Recht zurück dorthin zu „verdrehen“ oder wieder zu verbiegen, wo es vor 1999 eben war: Radfahrer auf Sonderwegen und nur dort…
Ich, Untermensch auf dem Rad, so füllt man sich an den Ampeln, möchte mich melden!
Nein, das wollen viele Radfahrer nicht! 22 Jahre lang nach dem Inkrafttreten des Rechtes, auf der Fahrbahn fahren zu müssen, lässt man uns immer noch auf viel zu schmalen für beiden Verkehrsrichtungen einseitigen Radwegen mit tonnenweise Ampeln und Teilampeln mit allerhand vorab-Bettel-Schaltern mit Schmutzflächen (Corona und künftige andere Seuchen!
Die Virusgefahr gilt als absolut sicher, auch weiterhin für neue Viren, die durchaus auch ungemütlich sein können), die es für den Kraftverkehr nicht gibt (man hätte SOFORT vor einem Jahr ALLE Ampel für das wenig geschätzte Volk auf Normalschaltung mit derjenigen des Kraftverkehrs umstellen können und sollen), wo wir gegenüber dem „Verkehr auf der allgemeinen Fahrbahn“ schwer benachteiligt werden, und tonnenweise Verkehrseinschränkungen auf kaputten, und so oft nicht geräumten Rad“fahrbahnen“ voller Löcher, Einfahrten, Borden und anderer Unebenheiten, die unsere Gelenke und die teuren Räder vorzeitig ermüden, usw. und heute mit, noch dazu, mehrere Tagen (man kann nicht organisieren, dass alles zumindest am gleichen Tag geschieht? Warum?) den Weg kreuz und quer sperrenden schwarzen, blauen und jetzt gelben Tonne (gab es Studien vor dem Kauf dieser unsinnigen gelben Tonnen, die man als Mensch nicht reinigen kann?
Da kommt Mayo-, Öl-, Fisch-, Käse-, Chemikalien-Reste rein und das gärt bei den Einwohnern oft im Wohnbereich, und auch die kleinen Tonnen sind gute 10 cm zu tief, damit auch grosse Einwohner den Boden reinigen können!
Welcher Intelligenzbolzen hat das zu verantworten? Und die trifft man überall auf den Fahrrad- und Fussgänger-Verkehrseinrichtungen! Das ist der pure Missbrauch!) vergammeln!
Mehr als Strassenmarkierungsfarbe gibt man nicht (nie einen sauberen Anschluss, nie eine Oberflächenreparatur vor der „Einweihung“ der neuen Wegeführungen!
Man übermalt in Gladbach die Strassenschäden mit der Spezialfarbe der Verkehrseinrichtungen (s. Gracht zw. Limitenstr. und Königstr.)!
Dafür kann man halbe Millionen für dies und jenes, beisp. Studien, absolut mühelos „verschmeissen“ (bei rd 250 kEinwohnern, würde nur 2,00 Euro Beitrag pro Kopf, WENN ALLE EINWOHNER jeden Haushalts zur Kasse gebeten würden, aber nein, viele zahlen nichts, und fahren trotzdem bevorzugt mit dem Wagen aus dem Geld der Bank)….
Die CDU-Planer haben mit dem Vorschlag nichts mehr zu verlieren: Die CDU hat, hier, in Mönchengladbach, zuletzt, denn davor war es schon die SPD (die im Handel weniger Stammwähler zu verlieren hat), mit Hilfe ihrer Koalitionen (SPD usw.) ihre Stammwähler wirtschaftlich gekillt (Minto; der Einzelhandelt ist doch die allererste Mittelschicht jeder Stadt mit dem edlen Handwerk, und bildet der christlich-demokratische Kernwählerstamm!) zugunsten von, was, denn, auswärtigen Filialenunternehmen, und ist jetzt mangels Wählerstamm definitiv raus.
Solche Studien sind die Ausgangstür, um noch scheinbar ehrenhaft eine Rolle zu spielen.
Diesen Planern verdankt man, das die Blücher Strasse definitiv zu ist. und viele andere Planungsfehler, so dass die Birmarck Str. so eng geworden ist, wo es vor noch wenigen Jahrzehnten nur Bretterbuden nähe Bahnhof gab und man da hätte Platz gewinnen können.
Auch die Sittardstrasse ist eine dramatische Fehlplanung (sollte, da wo sie als Sackgasse liegt, eine Fahrradstrasse in der Position sein: führt zum Bahnhof, allerdings bei Radstation auf der ganz falschen Seite!
Welche Studie hat die falsche Radstationpostion abgewandt von den Wohngebieten alle begründet?
Es wäre heute, wo man vor Tatsachen gestellt wird, sehr aufwendig zu korrigieren.
Der Radweg müsste durch die Unterführung im Bahnhof durchgezogen werden; dazu müsste man den Platz in der Unterführung zwischen direkte Bahnbenutzer, Fussgänger, und Radler zur Radstation, die dann als Fussgänger zurückkämen, aufteilen.
In Flughäfen, aber auch in U-Bahnen, hat man solche Transportschläuche mit Rollbändern realisiert).
Man braucht keine Gelehrten zur Feststellung, dass wenn man alles zu macht, es keinen Durchgang mehr gibt: Man hat das Problem aus Geldgier und Blindheit selber verursacht…
Die Bismarckstr. kann heute nur noch eine Kraftverkehr-Tunnel sinnvoll ersetzen! Machen andere Städte. Aber wohin?
In die 30-km/h-Zone der Doller Str.?
Ist sowieso alles absurd: Die Fehlplanung ist der Verzicht auf die Verlängerung der A44!
Die Ausfahrten, die realisiert wurden, sind heute schon numeriert: man braucht nur diese Nummern zu betrachten, um zu wissen, wie viele Anschlußstellen in der Stadt fehlen, um den Verkehr mit hochwertigen Auto-Strassen, das sind nämlich Autobahnen, unbehindert und sinnvoll für die Weiterentwicklung des hiesigen Verkehrs und der davon abhängigen Wirtschaft zu ermessen.
Nachdem die Erzberger Str. auf der Südseite keinen Radweg und die Kaldenkirchener Str. eine total desolate Radverkehrsführung hat, ist es Unsinn pur, eine Insellösung für die Bismarck Str. in der Mitte zu suchen!
Im Gegenteil, wie bei der unsinnigen Schliessung des Lichthofs schafft man dabei künftige Hürden für eine wirklich sinnvolle durchgängige Lösung zu einem kommenden Zeitpunkt!
„Externer Sachverstand“
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – dieses Sprichwort umschreibt sehr treffend den Vorteil von „externem Sachverstand“.
Externe Gutachten, Masterpläne, Preisgerichte, Architektenwettbewerbe, Tochtergesellschaften sichern dem mehr Einfluss, der sie kontrolliert und der sich selbst damit zum scheinbar unbeteiligten Dritten macht.
Lange Diskussionen, das mühsame Ringen um Kompromisse mit PolitikerInnen, BürgerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen entfällt weitgehend.
Demokratie hin, Transparenz her.
Wann hat ein „Externer“ zuletzt etwas geliefert, was der Auftraggeber/Initiator nicht wollte (das wird im dann Zweifelsfalle nicht veröffentlicht).