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Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.06.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)...
Offenlage zum Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf wird nicht ausgesetzt • Nutzt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) Corona-Kontakteinschränkungen aus?

Offenlage zum Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf wird nicht ausgesetzt • Nutzt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) Corona-Kontakteinschränkungen aus?

NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst hält, trotz der Aufforderung von Städten und Bürgerinitiativen daran fest, die neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ab dem 04.05.2020 in den...
Mönchengladbachs Haushaltsausgleich durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich • Kämmerer informiert Stadtrat über finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Mönchengladbachs Haushaltsausgleich durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich • Kämmerer informiert Stadtrat über finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete...
„Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Minister Wüst auf, Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitäts­erweiterung abzulehnen

„Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Minister Wüst auf, Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitäts­erweiterung abzulehnen

Das Verkehrsministerium NRW plant ab 4. Mai die öffentliche Auslegung neuer Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Flughafens Düsseldorf. 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um 25% beantragt. Im...
Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...