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Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...
Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine  Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...
Die Causa Sven • Teil VIII: FDP, Grüne und DIE LINKE pochen erneut auf Antworten zur Causa „SVEN“

Die Causa Sven • Teil VIII: FDP, Grüne und DIE LINKE pochen erneut auf Antworten zur Causa „SVEN“

Vorlesen Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen....
Grüne: „Akteure müssen gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten“ • Plante Stadt den Niedergang des Trabrennsports von langer Hand?

Grüne: „Akteure müssen gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten“ • Plante Stadt den Niedergang des Trabrennsports von langer Hand?

(c) BZMG Die Ferienzeit nutze die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, um sich Rahmen einer Fraktionssitzung über die Arbeit des Vereins zur Förderung des Rheinischen Trabrennsportes e.V. vor Ort zu informieren. Die Ferienzeit nutze die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, um...
Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

Abfallgebühren • Teil XXVIII: Über 50 Klagen gegen die mags AöR beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht • Versuchte die mags AöR Kläger einzuschüchtern?

Vorlesen Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf BZMG-Anfrage mitteilt, sind bisher (Stand: 14.10.2019) insgesamt 55 Klagen gegen die mags AöR anhängig. Diese sollen sich sowohl gegen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren sowie des weiteren gegen die...
Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Vorlesen Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter...
Die Causa Sven • Teil VI:  Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Die Causa Sven • Teil VI: Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Vorlesen Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm...
Die Causa Sven • Teil V: Wieder Ungereimtheiten bei der NEW AG: FDP stellt Verstoß gegen Ratsbeschluss fest • eShare.one-Notar-Vertrag unrechtmäßig zustande gekommen?

Die Causa Sven • Teil V: Wieder Ungereimtheiten bei der NEW AG: FDP stellt Verstoß gegen Ratsbeschluss fest • eShare.one-Notar-Vertrag unrechtmäßig zustande gekommen?

Vorlesen Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und...