Stabwechsel im Parteivorstand der Mönchenglad­bacher FDP • Andreas Terhaag folgt auf Jörg Buer

von Bernhard Wilms | 16. Februar 2020 | FDP

Vorlesen Es war kein Schnitt, den die Mönchengladbacher FDP am vergangenen Samstag (15.02.2020) vollzogen hat, sondern die Fortsetzung dessen, was der scheidende Vorsitzende Jörg Buer seit seiner Wahl im Jahr 2016 angestoßen und umgesetzt hatte. Buer trat aus...

EUROPAPLATZ • Diskussion im Rat verstärkt Misstrauen gegen „Verwaltungshandeln“ • Viele Entscheidungs­aspekte für Grundstücksverkauf vollkommen unklar • Läuft es auf ein Bürgerbegehren oder gar ein Normen­kontrollverfahren hinaus?

von Bernhard Wilms | 15. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, ÖPNV, SPD, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland, Stadtrat

Vorlesen Den Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates konnte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht verhindern und auch nicht, dass die 2-stündige Debatte sich zu einer Generaldebatte entwickelte. Im Vorfeld zu dieser Sitzung soll es in der CDU Überlegungen gegeben...

Stefan Dahlmanns will sich am 29. Februar von den FDP-Mitgliedern zum Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten wählen lassen • BZMG-Kurzinterview im O-Ton

von Bernhard Wilms | 15. Februar 2020 | FDP, Hauptverwaltunsgbeamte 2020

Vorlesen Längere Zeit war nicht zu erkennen, ob die FDP Mönchengladbach am 13. September mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten antreten würde und falls ja, wer es denn werden wolle. Dieses „Geheimnis“ wurde heute gelüftet: Stefan...

Causa Sven • Teil XIV: Neue Volte zur Beteiligung an „share2drive“ • Anteils­verkauf nun doch an Mitgesell­schafter FEV • Zeitpunkt noch unbestimmt

von Bernhard Wilms | 13. Februar 2020 | CDU, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Konnten die Ratsmitglieder nach der Ratssitzung am 11.12.2019 noch erwarten, dass der Teilhaber an der NEW AG, die innogy GmbH (ehemals Teil der RWE AG) die Anteile der NEW an der „share2drive“ übernehmen würde, haben die Verantwortlichen nun das Blatt gewendet. (c)...

Kommunalwahl 2020: Bürger „prüfen“ Parteien und Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister)

von Bernhard Wilms | 10. Februar 2020 | Die BürgerLobbyisten, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kommunalwahl 2020, Politik & Parteien, Verwaltung in MG

Sie sind keine Partei und wollen auch nicht in den Rat: Die Aktiven der unabhängigen Kommunalwahlinitiative „Die BürgerLobbyisten“. Dennoch haben sie die Kommunalwahl 2020 am 13. September fest im Blick. Träger dieser Initiative sind Organisationen aus...

Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot • Organisationsverschulden der Stadtspitze

von Bernhard Wilms | 07. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verfassungsrecht, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht

Es kommt nicht oft vor, dass eine Stadt wegen „Organverschuldens“ von einem Gericht verurteilt wird. Die Stadt Wuppertal muss trotz abgewiesener Klage die Prozesskosten tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit gestern zugestelltem Urteil...

EUROPAPLATZ • Grüne erreichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag (16:00 Uhr) • Telefon-Interview mit Dr. Boris Wolkowski u.a. zur Bürgerbeteiligung • Konzept für ÖPNV-Betrieb auf Europaplatz aktuell immer noch unter Verschluss • SPD erwartet Umdenken bei den ÖPNV-Nutzern

von Bernhard Wilms | 05. Februar 2020 | B90/Die Grünen, EWMG mbH, NEW mobil & aktiv GmbH, NORD, ÖPNV, SPD, SPECIAL Europaplatz & Haus Westland

Überraschend schnell reagierte OB Hans Wilhelm Reiners auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, zu Vorgängen um den Europaplatz/19 Häuser eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und in dieser Sitzung die „Entsandten“ des Rates in den Aufsichtsrat der EWMG...

Rathaus-Neubau • Teil II: Vorstellung der Vision eines neuen Rathauses/ Verwaltungsgebäudes in Rheydt • Etwa 60 Minuten geballte Informationen

von Bernhard Wilms | 01. Februar 2020 | REIHE: Rathaus-Neubau, Rheydt, Verwaltung in MG

Vorlesen Annähernd 200 Interessierte waren der Einladung in das Ernst-Christoffel-Haus der Evangelischen Kirchengemeinde Rheydt gefolgt, um sich über den Stand der Angelegenheit „Rathaus-Neubau in Rheydt“ informieren zu lassen und ggf. bei der anschließenden...

Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

von Bernhard Wilms | 31. Januar 2020 | Gebühren | Steuern, Krefeld, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2020

Seit Jahren versuchen die Stadtverwaltung Mönchengladbach und ihre uneingeschränkte Rechtsnachfolgerin in Sachen Abfallentsorgung, die mags AöR, den Politikern und den Gebührenzahlern die Jahresabschlüsse für Abfallentsorgung und Straßenreinigung (Sommer- und...

Grüne Vorgärten statt Schotter • Umweltverband BUND wendet sich mit Fachaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung

von Bernhard Wilms | 28. Januar 2020 | Bauen | Wohnen, Beschwerdeausschuss, BUND, Natur & Umwelt, Umweltausschuss, Verwaltungsrecht

In Zusammenhang mit seinem Bürgerantrag an den Rat der Stadt auf Bestandsschutz für „Grüne Vorgärten“ hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, nun mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung gewandt....