In Sachen „Rathaus-Neubau“ in Rheydt operieren Verwaltung und Fraktionen in den Ausschüssen und im Rat seit Neuerem verstärkt mit so genannten Tischvorlagen.

Eine der jüngsten Tischvorlagen für den Stadtrat am 25.03.2021 stammte aus der Feder der Fraktion DIE LINKE.

Mit ihr legte sie den Ratsmitgliedern einen Antrag vor, mit dem sie Transparenz in der Frage forderte, wie viele Mitarbeiter aus welchen der vielen sanierungsbedürftigen „Verwaltungsaußenstellen“ in die neue Verwaltungszentrale in Rheydt umziehen sollen.

Außerdem wollten sie, dass die Untersuchungen der STRABAG neu beauftragt würden, offensichtlich damit in den weiteren Diskussionen über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit aktuellen Zahlen debattiert werden könne.

Darüber hinaus wollte DIE LINKE durch den Stadtrat die Festlegung treffen lassen, dass über die Nutzung des Baufeldes III noch nicht „endgültig“ entschieden sei.

Hintergrund dieses Antrages war scheinbar, dass in der Sitzung des Betriebsausschusses „RdZ“ am Vortag (24.03.2021) Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) sich nicht in der Lage sah, die 22 „aufzulassenden“ Objekte und die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze zu benennen (oder vielleicht auch nicht wollte).

Ohne dass der Vertreter von DIE LINKE im Betriebsausschuss, Erik Jansen, noch einmal ausdrücklich auf die vermeintliche Nicht-Notwendigkeit des Baufeldes III (heutiges Areal der Stadtsparkasse) einging, hatte Bonin erklärt, dass dieses Baufeld nicht „aufgegeben“ werden könne, weil damit laut eines so bezeichneten „Rechtsgutachtens“ ein neuer Wettbewerb erforderlich sei.

Außerdem wäre es unabdingbar, auf diesem Areal die Technik für die „Grüne Lunge“ des neuen Rathauses unterzubringen. Das hob Bonin auch in der Ratssitzung noch einmal hervor.

Zu den avisierten Variantenbetrachtungen betonte Bonin, dass solche Varianten ausschließlich auf Basis der aktuelle Planungen (also: drei Baufelder incl. „Glasriegel“) vorgelegt würden, wobei nur die im Verlauf des Wettbewerbs von der Jury genannten „Nachbesserungen“ und den Nachbesserungsbedarf aus der anschließenden Diskussion in Betracht kämen.

Auf Einzelheiten ging Bonin an dieser Stelle nicht ein, so dass die Mitglieder des Betriebsausschusses, des Stadtrates und die Öffentlichkeit noch im Unklaren über die Art der Varianten gelassen werden.

Im Verlauf der Ratssitzung am 25.03.2021 kam es auf Antrag der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger zu einer Sitzungsunterbrechung, während der Dr. Bonin den Ampel-Partnern und dem Linke-Fraktionssprecher die von ihm zuvor zitierte Beratungsvorlage 2120/IX erläuterte.

Grünensprecher Dr. Boris Wolkowski meinte dazu, man wolle mehr abwarten und der Verwaltung vertrauen.

Nach der Sitzungsunterbrechung gaben sich die Sprecher der Ampel-Partner mit den Erläuterungen des Baudezernenten zufrieden und lehnten den Antrag von DIE LINKE ab.