Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam • Erfolgreiche Klagen von Kreisen und Kommunen

von Hauptredaktion [pm] | 03. Mai 2022 | Bezirksregierung | Regionalrat, Kreis Viersen, Verwaltungsrecht

Im Koalitionsvertrag 2017 hatte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung vereinbart, die Ausweisung von Versorgungs- und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung zu verlängern.Im Februar 2019 beschloss die Landesregierung, die Versorgungszeiträume für die Sicherung...

Wie „hilfreich“ können Parteien bei Bürgerbegehren sein? • Wie sieht es mit parteipolitischer Instrumentalisierung aus? • Kurzanalyse am Beispiel „Auflösung von Hauptschulen“

von #MEINUNG von Bernhard Wilms | 28. März 2022 | Bezirksregierung | Regionalrat, CDU, Hauptschulen, Stadtrat

Vorlesen Als die Mönchengladbacher CDU im Oktober vorigen Jahres Gegner der Schließung der Hauptschulen in Neuwerk und an der Kirschhecke in Odenkirchen ermutigte, ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss der Ampel zur „auslaufenden Auflösung“ durchzuführen und...

Causa Sven • Teil XVIII: Mönchengladbacher Ratsherr fordert Disziplinar­maß­nahmen gegen OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) wegen „SVEN“ • Hätten Reiners und die übrigen Gesellschafter-Vertreter aus Viersen und Heinsberg den „Deal“ stoppen können?

von HAUPTREDAKTION | 06. März 2020 | Bezirksregierung | Regionalrat, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Viesen

Vorlesen Verwaltungschefs sind beamtenrechtlich „Beamte auf Zeit“ und unterliegen, wie Regelbeamte den gleichen Gesetzen und demnach auch den entsprechenden Disziplinarregeln.Nach dem Landesdisziplinargesetz NRW (LDG) gilt für Hauptverwaltungsbeamten als...

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

von Bernhard Wilms | 27. November 2019 | Aus NRW, B90/Die Grünen, Bezirksregierung | Regionalrat, CDU, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltung

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...