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Konkreter Unmut gegen das Handeln der Stadtspitze mit den Prädikaten „skandalös“ und „beschämend“ • Werden „19 Häuser“ und Europaplatz zum Menetekel für CDU und SPD?

Konkreter Unmut gegen das Handeln der Stadtspitze mit den Prädikaten „skandalös“ und „beschämend“ • Werden „19 Häuser“ und Europaplatz zum Menetekel für CDU und SPD?

Vorlesen In einem Offenen Brief wandten sich vier besorgte Bürger an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU), dessen Amtszeit in sechs Monaten abläuft und brachten ihren Unmut zu aktuellen Entwicklungen und zum Grundverhalten der Stadtspitze zum Ausdruck. Fernab...
Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine  Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...
Die Causa Sven • Teil VI:  Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Die Causa Sven • Teil VI: Ratsfraktionen von FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE klagen auf Akteneinsicht

Vorlesen Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm...

Abfallgebühren • Teil XIII: Bürgeranträge werden von mags beantwortet • Warum zieht sich der Oberbürgermeister erneut aus der Verantwortung?

Vorlesen So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen. Rechtsgrundlage Nach § 24 der Gemeindeordnung NRW hat „Jeder … das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat...