Der Frage nach bezahlbarem und qualitativ akzeptablem Wohnraum gerade in Großstädten will die „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“
am Donnerstag, 23.01.2020 ab 19:00 Uhr
im Haus Zoar, Kapuzinerplatz 12 in Mönchengladbach
nachgehen.
„Betroffene Mieter erwarten zu Recht Antworten und konstruktive Lösungsvorschläge, die eine realistische Entspannung des völlig überhitzten Wohnungsmarktes erwarten lassen“, heißt es in der Einladung der SPD Mönchengladbach.
Dabei habe die Fragestellung nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung.
Es gehe nicht nur um die Fragen, wie viele Wohnungen verfügbar sind und auf welchen Flächen in welcher Zeit wie viele Neuprojekte umgesetzt werden können.
Es geht auch um rechtliche Fragen, insbesondere Fragen
- des Mietrechts (Mietpreisbremse, Mietendeckel)
- des Grundgesetzes (Sozialpflicht des Eigentums, Vergesellschaftungsklausel)
- der Grundordnung des Wohnungsmarktes (Steuern, Anteil der Wohnungen öffentlicher Gesellschaften)
Als Teilnehmer an dieser Veranstaltung sind angekündigt:
- Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund
- Hans-Willi Körfges, SPD-MdL
- Brigitte Bloschak, Diakonisches Werk Mönchengladbach
- Reinhold Schiffers, Aufsichtsratsvorsitzender der GWSG Mönchengladbach
Es soll keine „klassische“ Podiumsdiskussion werden.
Es werde vielmehr besonderer Wert auf die sofortige Diskussionsmöglichkeit gelegt, also eine „Mitmachveranstaltung“.
