von Bernhard Wilms | 03. Oktober 2021 | Rechtliches, REIHE: Digitalisierung in Mönchengladbach, Verwaltung
Am 18. August 2017 (!) trat das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) in Kraft.Dadurch werden auch die Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre sämtlichen Verwaltungsleistungen in 14 Themenfeldern nutzerorientiert zu...
von Hauptredaktion [pm] | 30. September 2021 | Düsseldorf, Fahrradverkehr, Straßenverkehrsrecht, Verwaltung, Verwaltungsrecht
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das...
von Susanne Jud | 14. Mai 2021 | "Ampel", Fahrradverkehr, MIV (Motorisierter Individualverkehr), REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach, Straßenverkehrsrecht, Verwaltung
Vorlesen Die Deutsche Umwelthilfe macht zur Zeit eine Aktion für die rasche und unkomplizierte Einführung von Pop-Up-Bike-Lanes. Dieser Initiative schloss sich ein Mönchengladbacher Rad fahrender Bürger an. Ihm war aufgefallen, dass in der Stadt Mönchengladbach der...
von HAUPTREDAKTION | 05. Mai 2021 | FDP, NEW AG, Rechtliches, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat
Nachdem bekannt geworden war, dass das Rechtsgutachten zur Haftung in Sachen SVEN hatte BZMG die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) um Antworten u.a. zu diesen Fragen gebeten:Welche Position nehmen Sie (persönlich) und...
von HAUPTREDAKTION | 05. Mai 2021 | "Ampel", DIE LINKE, NEW AG, Rechtliches, REIHE: Die Causa Sven
Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...
von Hauptredaktion [pm] | 23. April 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz tritt ab morgen (Samstag, 24. April) auch in Mönchengladbach in Kraft, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seit Tagen über 100 liegt, aktuell mit Stand von heute (23.04.) bei 114,5. Das bedeutet...
von Hauptredaktion [pm] | 16. April 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht.Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus...
von Bernhard Wilms | 08. Februar 2021 | Aus Beteiligungen, Finanzen und Haushalte, Politik & Parteien, Rechtliches, REIHE: Konstituierungen 2020, Stadtrat
Vorlesen Im Zuge der Konstituierung des Mönchengladbacher Stadtrates wurden nicht nur Entscheidungen über die Besetzung der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters und die „Zugriffe“ auf Ausschussvorsitze und damit über die Aufwandsentschädigungen...
von Hauptredaktion [pm] | 07. Februar 2021 | DIE LINKE, Finanzen und Haushalte, Hauptsausschuss, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom...
