Rechtliches | BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland 2.0

Des Anwalts Wort • Etwas Lyrik aus dem Sommerloch

Vorlesen Hallo Leute!Kann man einem medialen Sommerloch etwas Gutes abgewinnen? Ich denke ja.So könnte man mal den Bücherschrank auf- oder umräumen.Vielleicht geht es Euch dann wie mir und Ihr entdeckt in der hintersten Ecke ein leicht verstaubtes, 20 Jahre altes...

Oberverwaltungsgericht Münster: Abwassergebühren zu hoch • Stadt Oer-Erkenschwick unterliegt in Musterverfahren gegen Bürger

Vorlesen Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das...

Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam • Erfolgreiche Klagen von Kreisen und Kommunen

Im Koalitionsvertrag 2017 hatte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung vereinbart, die Ausweisung von Versorgungs- und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung zu verlängern.Im Februar 2019 beschloss die Landesregierung, die Versorgungszeiträume für die Sicherung...

Nahmobilität • Teil XXIV: Nutzung der „Blauen Route“ durch Studierende der Hochschule offensichtlich nur Vermutung • Hochschule kann keine Mobilitätsdaten der Studierenden liefern

Eines der Argumente der Befürworter der „Blauen Route“ ist seit jeher, dass die Studierenden der Mönchengladbacher Dependance der Hochschule Niederrhein Hauptnutzer der Fahrradstraßen zwischen den beiden Hauptbahnhöfen und dem Hochschulstandort seien. Eine...

BSK zum neuen Bußgeldkatalog: „Messen mit zweierlei Maß!“ • Belange von Menschen mit Behinderungen unzureichend berücksichtigt

Seit dem 09. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog.Deutlich stärker zur Kasse gebeten werden Temposünder,Falschparker und Kraftfahrer, die eine Rettungsgasse benutzen, um schneller voranzukommen.Auch das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz ist...

Digitaler Wandel • Teil I: Erreicht Mönchengadbach gesetzliche Vorgaben bis zum 31.12.2022 ?

Am 18. August 2017 (!) trat das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) in Kraft.Dadurch werden auch die Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre sämtlichen Verwaltungsleistungen in 14 Themenfeldern nutzerorientiert zu...

Vorläufiger Stopp für „Protected Bike Lane“ in Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das...

Nahmobilität • Teil XIV: Mauert „Ampel“ beim Fahrradverkehr? • Eindrücke aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Vorlesen Die Deutsche Umwelthilfe macht zur Zeit eine Aktion für die rasche und unkomplizierte Einführung von Pop-Up-Bike-Lanes. Dieser Initiative schloss sich ein Mönchengladbacher Rad fahrender Bürger an. Ihm war aufgefallen, dass in der Stadt Mönchengladbach der...

Causa SVEN • Teil XXI: Nicole Finger (FDP) mit erster Stellungnahme zum TOP „Rechtsgutachten Haftung SVEN“ im Rat am 19. Mai

Vorlesen Nachdem bekannt geworden war, dass das Rechtsgutachten zur Haftung in Sachen SVEN vorliegt, hatte BZMG die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) um Antworten u.a. zu diesen Fragen gebeten:Welche Position nehmen Sie...

Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...

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