von Hauptredaktion [pm] | 17. Mai 2022 | Aus NRW, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das...
von Hauptredaktion [pm] | 03. Mai 2022 | Bezirksregierung | Regionalrat, Kreis Viersen, Verwaltungsrecht
Im Koalitionsvertrag 2017 hatte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung vereinbart, die Ausweisung von Versorgungs- und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung zu verlängern.Im Februar 2019 beschloss die Landesregierung, die Versorgungszeiträume für die Sicherung...
von Bernhard Wilms | 02. April 2022 | Fahrradverkehr, Hochschule Niederrhein, REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach, SPECIAL: "Blaue Route", Straßenverkehrsrecht
Eines der Argumente der Befürworter der „Blauen Route“ ist seit jeher, dass die Studierenden der Mönchengladbacher Dependance der Hochschule Niederrhein Hauptnutzer der Fahrradstraßen zwischen den beiden Hauptbahnhöfen und dem Hochschulstandort seien. Eine...
von Peer Maßmann [BSK] | 12. März 2022 | Barrierefreiheit, BSK, Mobilität, Straßenverkehrsrecht
Seit dem 09. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog.Deutlich stärker zur Kasse gebeten werden Temposünder,Falschparker und Kraftfahrer, die eine Rettungsgasse benutzen, um schneller voranzukommen.Auch das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz ist...
von Bernhard Wilms | 03. Oktober 2021 | Rechtliches, REIHE: Digitalisierung in Mönchengladbach, Verwaltung in MG
Am 18. August 2017 (!) trat das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) in Kraft.Dadurch werden auch die Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre sämtlichen Verwaltungsleistungen in 14 Themenfeldern nutzerorientiert zu...
von Hauptredaktion [pm] | 30. September 2021 | Düsseldorf, Fahrradverkehr, Straßenverkehrsrecht, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das...
von Susanne Jud | 14. Mai 2021 | "Ampel", Fahrradverkehr, MIV (Motorisierter Individualverkehr), REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach, Straßenverkehrsrecht, Verwaltung in MG
Vorlesen Die Deutsche Umwelthilfe macht zur Zeit eine Aktion für die rasche und unkomplizierte Einführung von Pop-Up-Bike-Lanes. Dieser Initiative schloss sich ein Mönchengladbacher Rad fahrender Bürger an. Ihm war aufgefallen, dass in der Stadt Mönchengladbach der...
von HAUPTREDAKTION | 05. Mai 2021 | FDP, NEW AG, Rechtliches, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat
Vorlesen Nachdem bekannt geworden war, dass das Rechtsgutachten zur Haftung in Sachen SVEN vorliegt, hatte BZMG die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) um Antworten u.a. zu diesen Fragen gebeten:Welche Position nehmen Sie...
von HAUPTREDAKTION | 05. Mai 2021 | "Ampel", DIE LINKE, NEW AG, Rechtliches, REIHE: Die Causa Sven
Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...
von Hauptredaktion [pm] | 23. April 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz tritt ab morgen (Samstag, 24. April) auch in Mönchengladbach in Kraft, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seit Tagen über 100 liegt, aktuell mit Stand von heute (23.04.) bei 114,5. Das bedeutet...
