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CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

Gerichtsentscheidungen und Verlautbarungen dazu werden von „Siegern“ und „Verlierern“ gerne so interpretiert, dass Erfolge und Mißerfolge im jeweils gewünschten Licht erscheinen. Und das sogar bei grundsätzlichen Fragen. Offensichtlich in...
CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

Vorlesen (c) BZMG Kaum jemand aus den Mönchengladbacher Parteien, die am 13. September 2020 versuchen, „ihren“ Hauptverwaltungsbeamten durchzusetzen, hatte daran gezweifelt, dass die Wahlen der (neuen) Verwaltungslenker ohne Stichwahl ablaufen könnte. Solche gab es...
Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

Vorlesen (c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste...
Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich vor dem OVG • Können einzelne Maßnahmen auch präventiv in Mönchengladbach angewandt werden?

Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich vor dem OVG • Können einzelne Maßnahmen auch präventiv in Mönchengladbach angewandt werden?

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche...