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Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

Causa Sven • Teil XV: Fraktionschefs von CDU und SPD sind für Sven-Pleite verantwortlich • Wer haftet?

von | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen

Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot • Organisationsverschulden der Stadtspitze

Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot • Organisationsverschulden der Stadtspitze

von | 07. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verfassungsrecht, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht

Es kommt nicht oft vor, dass eine Stadt wegen „Organverschuldens“ von einem Gericht verurteilt wird. Die Stadt Wuppertal muss trotz abgewiesener Klage die Prozesskosten tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit gestern zugestelltem Urteil...
Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

Abfallgebühren 2020 • Teil II: Intransparenz bleibt • Krefeld zeigt, wie rechts­konforme „Gebührentransparenz“ geht • Widerspruch gegen Festsetzungsbescheide der mags AöR unumgänglich

von | 31. Januar 2020 | Gebühren | Steuern, Krefeld, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2020

Seit Jahren versuchen die Stadtverwaltung Mönchengladbach und ihre uneingeschränkte Rechtsnachfolgerin in Sachen Abfallentsorgung, die mags AöR, den Politikern und den Gebührenzahlern die Jahresabschlüsse für Abfallentsorgung und Straßenreinigung (Sommer- und...
Hans-Willi Körfges: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren … nicht zerschlagen – Beratung für Arbeitslose in Mönchengladbach muss weiter finanziert werden!“ • Wo bleibt die Unterstützung der SPD „vor Ort“ gegen die „Zerschlagung“ des aktuellen Standortes in Mönchengladbach?

Hans-Willi Körfges: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren … nicht zerschlagen – Beratung für Arbeitslose in Mönchengladbach muss weiter finanziert werden!“ • Wo bleibt die Unterstützung der SPD „vor Ort“ gegen die „Zerschlagung“ des aktuellen Standortes in Mönchengladbach?

von | 17. Januar 2020 | Arbeitslosenzentrum, Aus NRW, SPD

Vorlesen Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu...
Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Auch in Mönchengladbach müssen Wahlbezirke neu eingeteilt werden • Verwaltung will Vorschlag bis Ende Januar erarbeiten

Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Auch in Mönchengladbach müssen Wahlbezirke neu eingeteilt werden • Verwaltung will Vorschlag bis Ende Januar erarbeiten

von | 13. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020

Wie die Pressestelle der Stadt Möchengladbach heute bestätigt, hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20. Dezember zur Kommunalwahl hat weitreichende Folgen für die Kommunalwahlen am 13. September auch in Mönchengladbach. Wie in zahlreichen anderen...
Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Auch in Mönchengladbach müssen Wahlbezirke neu eingeteilt werden • Verwaltung will Vorschlag bis Ende Januar erarbeiten

Verfassungsgerichtsurteil zum Kommunalwahlgesetz kann Auswirkungen auf die Zuschnitte der Wahlbezirke haben • Festgestellte Einwohnerzahl (244.445) müsste zur Reduzierung der Wahlbezirke führen

von | 11. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020, Wahlrecht

Vorlesen Als sich der „Wahlausschuss Kommunalwahl 2020“ am 24.07.2019 mit der Einteilung der Wahlbezirke in Mönchengladbach befasste, schien die Welt noch in Ordnung zu sein. (c) BZMG Die Anzahl der Wahlbezirke blieb mit 33 unverändert, die Grenzen schienen nicht...
Mikrozensus 2020 startet: Statistisches Landesamt IT.NRW befragt auch rund 1.700 Mönchengladbacher Haushalte

Mikrozensus 2020 startet: Statistisches Landesamt IT.NRW befragt auch rund 1.700 Mönchengladbacher Haushalte

von | 06. Januar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Digitalisierung | Öffentliche Daten, Verwaltung in MG

Unter welchen Bedingungen leben die Menschen in Nordrhein-Westfalen?Antworten auf diese Frage gibt die seit 1957 bundesweit durchgeführte Haushaltsbefragung „Mikrozensus”.Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen befragt als Statistisches...