von Bernhard Wilms | 20. November 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltung in MG
Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...
von HAUPTREDAKTION | 20. November 2019 | Aus NRW, FDP, Gebühren | Steuern, REIHE: Grundsteuer-Reform
Vorlesen Die Grundsteuerreform wird für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter auch in Mönchengladbach finanzielle Auswirkungen haben. Die FDP befürchtet aktuell starke Kostensteigerungen, eine massive Zunahme von Bürokratie und damit verbunden Rechtsunsicherheiten....
von HAUPTREDAKTION | 27. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Vorlesen Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen....
von Bernhard Wilms | 09. Oktober 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Vorlesen Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter...
von Bernhard Wilms | 24. September 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Vorlesen Nachdem weder der (aktuell einzige) Vorstand NEW AG, Frank Kindervatter, noch der Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU und das weitere NEW-Aufsichtsratsmitglied Felix Heinrichs (SPD), noch Oberbürgermeister Hans Wilhelm...
von HAUPTREDAKTION | 23. September 2019 | FDP, ÖPNV, Reihe: Verkehr Hindenburgstraße, Stadtmitte | Oberstadt, Umweltausschuss
„Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.“ So heißt es...
von Bernhard Wilms | 21. September 2019 | FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, Stadtrat, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die eShare.one GmbH wurde am 22.12.2017 mit einem Stammkapital von 200.000 EURO ins Handelsregister Dortmund eingetragen und ist nach eigenem Bekunden ein „Mobilitätsdienstleister“ für Kommunen, Energieversorger, Stadtwerke, die Wohnungs- und...
von Bernhard Wilms | 29. August 2019 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven
Vorlesen (c) BZMG Wenn eines nicht verwundert, dann ist es die Tatsache, dass CDU-OB Hans Wilhelm Reiners immer dann schweigt, wenn es um Angelegenheiten, die ihm unangenehm sind, weil er sich in rechtlich kritische Situationen hinein manövriert hat, oder sich hat...
von HAUPTREDAKTION | 22. August 2019 | FDP, Sport, Sportausschuss
Die Landesregierung hat das Projekt „Vereinssport in der Kommune – mit Sicherheit verletzungsfrei“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Anzahl und Schwere von Sportverletzungen im organisierten, gemeinnützigen Sport nachhaltig zu reduzieren. Hierfür entwickelt die...
von Bernhard Wilms | 22. August 2019 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, SPD, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...
