von Hauptredaktion [pm] | 16. April 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht.Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus...
von Bernhard Wilms | 08. Februar 2021 | Aus Beteiligungen, Finanzen und Haushalte, Politik & Parteien, Rechtliches, REIHE: Konstituierungen 2020, Stadtrat
Vorlesen Im Zuge der Konstituierung des Mönchengladbacher Stadtrates wurden nicht nur Entscheidungen über die Besetzung der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters und die „Zugriffe“ auf Ausschussvorsitze und damit über die Aufwandsentschädigungen...
von Hauptredaktion [pm] | 07. Februar 2021 | DIE LINKE, Finanzen und Haushalte, Hauptsausschuss, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Zum TOP 9 der Tagesordnung des Hauptausschusses in seiner „Sonderfunktion“ als Stadtrat am kommenden Dienstag (09.02.2021 • 15:00 Uhr, Haus Erholung) legt die Fraktion von DIE LINKE einen Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung den Einwendungen von...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | CORONA-Krise, Verwaltungsrecht
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom...
von Bernhard Wilms | 15. Januar 2021 | Fahrradverkehr, REIHE: S28, Schienenverkehr, Verwaltungsrecht
Neben den bislang eher politisch behandelten Fragen zur „Konkurrenzsituation“ S28 vs. Radschnellverbindungen (RSV) Krefeld-Willich-Mönchengladbach im Grenzbereich Mönchengladbach/Willich stehen weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Kauf von DB-Flächen durch die Stadt...
von Hauptredaktion [pm] | 15. Januar 2021 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Natur & Umwelt, Niederrhein | Regio-Rhein-Mass, Verwaltungsrecht
Im Eilverfahren kann der Kreis Wesel nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 6. Januar 2021, der den Beteiligten...
von HAUPTREDAKTION | 11. Januar 2021 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Fahrradverkehr, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen.Damit hat es auf Beschwerde des Landes Berlin hin den Beschluss des...
von Hauptredaktion [pm] | 23. Dezember 2020 | CORONA-Krise, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
In der Coronaschutzverordnung hat das Land NRW geregelt, dass öffentlich veranstaltete Feuerwerke zum Jahreswechsel 2020/2021 untersagt sind. Zusätzlich wird die Stadt Mönchengladbach die Verwendung von Pyrotechnik auf den Plätzen und Straßen untersagen, auf denen mit...
von Bernhard Wilms | 21. November 2020 | Finanzen und Haushalte, Gesellschaftliches, Politik & Parteien, REIHE: Konstituierungen 2020, Stadtrat, Verwaltungsrecht
Vorlesen Über 350 Namen umfasst die Liste derer, die sich in Mönchengladbach in einem Ehrenamt kommunalpolitisch engagieren. Die meisten von ihnen arbeiten in politischen Gremien mit, einige von ihnen in finanziell lukrativen Aufsichtsgremien von Unternehmen mit...
von Hauptredaktion [pm] | 18. November 2020 | Aus Bund, EU und darüber hinaus, CDU, CORONA-Krise, Rechtliches
Vorlesen (c) BZMG Der Deutsche Bundestag hat heute das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Dazu erklärt der Mönchengladbacher Bundestagabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU): „Mit dem Dritten...
