Abfallgebühren • Teil XXVII: Streit um neues Abfallent­sorgungssystem geht in die nächste Runde • Abgelehnte Widersprüche landen vor dem Verwaltungsgericht

von HAUPTREDAKTION | 14. September 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Verwaltungsrecht

Das ist die Erkenntnis der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) aus den Anfragen von Gebührenpflichtigen, die sie per Mail und telefonisch erreichten. Die der IGGMG in mittlerer zweistelliger Anzahl vorliegenden Widerspruchsbescheide trugen...

„KAG Reform der Landesregierung löst das Problem in keiner Weise!“ (MdL Hans-Willi Körfges, SPD)

von Bernhard Wilms | 22. August 2019 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, SPD, SPECIAL: Straßenausbaubeiträge, Verwaltungsrecht

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU und FDP erklärt Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es...

Annähernd 82.000 Änderungsbescheide pro Jahr treiben Aufwand für Vermieter und Hausverwaltungen und bei der mags AöR in die Höhe

von Bernhard Wilms | 30. Juli 2019 | Entsorgung, Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR

Durch die Umstellung des Abfallentsorgungssystems steigt der Verwaltungsaufwand bei Vermietern und Hausverwaltungen und bei der mags AöR geradezu explosionsartig, stellt die Interessengeleinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) in einer gestrigen...

Abfallgebühren • Teil XXVI: Mindestens 300 fristwahrende Widersprüche • IGGMG kündigt Formulierungshilfen für Begründungen an

von Bernhard Wilms | 20. Juni 2019 | Gebühren | Steuern, IGGMG, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019

Vorlesen Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete. Bei der Anfang Mai 2019 begonnenen, anonymen, nicht repräsentativen Umfrage war die IGGMG u.a. der Frage...

Abfallgebühren • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

von Bernhard Wilms | 10. September 2018 | CDU, Entsorgung, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Vorlesen Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben...

Anfallgebühren • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

von Bernhard Wilms | 28. August 2018 | B90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gebühren | Steuern, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Stadtrat, Verwaltungsrecht

Vorlesen Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht...

Abfallgebühren • Teil XV: mags AöR und Stadtverwaltung kennen Zahl der Haushalte nicht • mags AöR lässt sich per Satzung das Recht geben, diese zu erfragen

von Bernhard Wilms | 23. August 2018 | Beschwerdeausschuss, Gebühren | Steuern, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, Stadtrat

Vorlesen  Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen. Dann nämlich soll der Rat die Satzungsänderung für die Einführung einer „gesonderten...

Abfallgebühren • Teil XII: Die Grünen bleiben in Sachen Müll am Ball • Innenmarkierung in Mülltonnen rechtmäßig?

von Bernhard Wilms | 19. Juli 2018 | B90/Die Grünen, CDU, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Vorlesen Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“. Dazu erklärte Hajo Siemes, der die Grünen im Aufsichtsrat der...

Anfallgebühren • Teil XI: „MAGS Verwaltungsratsbeschlüsse zum Müllgebührensystem unpraktikabel“ (FDP) …

von Bernhard Wilms | 19. Juli 2018 | CDU, FDP, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Vorlesen Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis. „Es ist ja schön, dass CDU und SPD offensichtlich die anhaltenden Bürgerproteste zum Anlass nehmen, ihre...

Abfallgebühren • Teil IX: Neuester mags-Coup zum „Zwangs-Luft-Volumen“: 240 Liter-Tonne mit „Prägung“ bei 150 Liter anstatt 120 Liter + 60 Liter Tonne • Wann ziehen CDU und SPD die „Reißleine“?

von Bernhard Wilms | 07. Juni 2018 | CDU, Gebühren | Steuern, GEM mbH, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2019, SPD, Verwaltungsrecht

Vorlesen Unausgereift, wie das gesamte „neue Abfallkonzept“ mit Mindestvolumen von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche sind die Argumentationsversuche der mags, die Bürgern zugemutet werden, wenn sie sich erbost über das geplante gebührenrelevante...