von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Fluglärm, Giesenkirchen, Kaarst, Korschenbroich, Luftverkehr, Meerbusch, Neuss, Verwaltungsrecht
NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst hält, trotz der Aufforderung von Städten und Bürgerinitiativen daran fest, die neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ab dem 04.05.2020 in den...
von HAUPTREDAKTION | 20. April 2020 | CORONA-Krise, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, Politik & Parteien, Stadtrat, Steuern | Abgaben, Verwaltung in MG, Verwaltungsrecht
Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete...
von Bernhard Wilms | 19. April 2020 | Aus Bund, EU und darüber hinaus, B90/Die Grünen, EU-Recht, Giesenkirchen, Natur & Umwelt
Nach Schätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden jährlich etwa 60.000 Lkw-Ladungen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert. Kein Wunder, denn bei den niederländischen Nachbarn sind die Düngerhöchstgrenzen wesentlich...
von HAUPTREDAKTION | 16. April 2020 | Kreis Heinsberg, Niederlande, Verwaltungsrecht
Der der SL Windenergie GmbH vom Kreis Viersen im Oktober 2018 erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in Niederkrüchten im Süden der A 52 und in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden begegnen weder Bedenken in Hinsicht auf die...
von HAUPTREDAKTION | 16. April 2020 | Aus NRW, CORONA-Krise, Sozialrecht
Ein portugiesischer Wohnungsloser war mit seinem Eilantrag gegen das Jobcenter Wuppertal erfolgreich. Der Antragsteller hält sich seit 1994 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er beantragte Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) beim...
von HAUPTREDAKTION | 06. April 2020 | Fluglärm, Giesenkirchen, Kaarst, Luftverkehr, Verwaltungsrecht
Das Verkehrsministerium NRW plant ab 4. Mai die öffentliche Auslegung neuer Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Flughafens Düsseldorf. 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um 25% beantragt. Im...
von Bernhard Wilms | 03. April 2020 | EU, Finanzen und Haushalte, Gebühren | Steuern, NEW AG, NEW mobil & aktiv GmbH, Steuerrecht
Als „Steuerlichen Querverbund“ versteht man einen bislang legalen „Trick“ zur Entlastung kommunaler Haushalte, durch die viele Dauerverlustbetriebe (wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder oder Bibliotheken) nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnten.In...
von HAUPTREDAKTION | 17. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Barrierefreiheit, Sozialrecht
Vorlesen Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht.Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer...
von HAUPTREDAKTION | 17. Februar 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Verwaltungsrecht
Vorlesen Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu...
von HAUPTREDAKTION | 13. Februar 2020 | B90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Verwaltungsrecht, Viesen
Wie die NEW AG heute bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der...
