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Causa Sven • Teil XIII: Vorzeitige Vertrags­verlängerung mit NEW-Vorstand Frank Kindervatter verschoben • Sinn der Einberufung zur außerordentlichen NEW-Aufsichtsrats­sitzung durch AR-Vorsitzenden Schlegelmilch (CDU) völlig unklar • Sollte weiter „gedealt“ werden?

Causa Sven • Teil XIII: Vorzeitige Vertrags­verlängerung mit NEW-Vorstand Frank Kindervatter verschoben • Sinn der Einberufung zur außerordentlichen NEW-Aufsichtsrats­sitzung durch AR-Vorsitzenden Schlegelmilch (CDU) völlig unklar • Sollte weiter „gedealt“ werden?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter...
MdL Andreas Terhaag (FDP) schlüpft beim Berufskolleg Hephata für 90 Minuten in die Rolle eines Politik-Lehrers • Kolleg-Leiter Karsten Bron gibt Einblicke in die Arbeit dieser Privatschule • Zwei Audio-Interviews mit interessanten Details

MdL Andreas Terhaag (FDP) schlüpft beim Berufskolleg Hephata für 90 Minuten in die Rolle eines Politik-Lehrers • Kolleg-Leiter Karsten Bron gibt Einblicke in die Arbeit dieser Privatschule • Zwei Audio-Interviews mit interessanten Details

Vorlesen Wenn Landtagsabgeordnete oder andere Politiker Schulen und andere Bildungseinrichtungen besuchen, dann meist passiv als Zuhörer und „Informationskonsumenten“ und „Promiente“ anlässlich von Empfängen und Offenen Türen. Der Mönchengladbacher...
CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

Vorlesen (c) BZMG Kaum jemand aus den Mönchengladbacher Parteien, die am 13. September 2020 versuchen, „ihren“ Hauptverwaltungsbeamten durchzusetzen, hatte daran gezweifelt, dass die Wahlen der (neuen) Verwaltungslenker ohne Stichwahl ablaufen könnte. Solche gab es...
Neues Grundsteuersystem ab 01.01.2025: Kommunen müssen Aufwandsneutralität sicherstellen • Finanzexperte Ralf Witzel (FDP) informierte und klärte auf

Neues Grundsteuersystem ab 01.01.2025: Kommunen müssen Aufwandsneutralität sicherstellen • Finanzexperte Ralf Witzel (FDP) informierte und klärte auf

Vorlesen Mönchengladbach nimmt jährlich ca. 60.000.000 EURO über die Grundsteuer A und B ein. Steuergegenstand ist der Grundbesitz. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt die Grundsteuer A. Für alle übrigen Grundbesitze gilt die Grundsteuer B, die von den...
Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Die Causa Sven • Teil X: Thema hat die Landeregierung erreicht • Grünen-Landtagsfraktion erwartet von „Kommunalministerin“ Ina Scharrenbach (CDU) die Beantwortung kritischer Fragen

Vorlesen Nachdem sich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) sich in Sachen „Sven“ offensichtlich nicht durchsetzen kann, liegt diese Thema nun bei der eigentlichen Aufsicht über die Kommunen...
Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Die Causa Sven • Teil IX: Zögert Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit „share2drive“ bewusst hinaus?

Vorlesen Bei politischen Beschlüssen, die mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden sind, ist es gängige Praxis, dass sie keine  Erledigungstermine enthalten.So bleibt es der Verwaltungsspitze überlassen, wann sie Beschlüsse umgesetzt.Eine Beschlusskontrolle wird seit...
Die Causa Sven • Teil VIII: FDP, Grüne und DIE LINKE pochen erneut auf Antworten zur Causa „SVEN“

Die Causa Sven • Teil VIII: FDP, Grüne und DIE LINKE pochen erneut auf Antworten zur Causa „SVEN“

Vorlesen Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen....
Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Die Causa Sven • Teil VII: Auf Geheimniskrämerei folgt „Schwarze-Peter-Spiel“ • Entblößende Aussagen des designierten SPD-OB-Kandidaten Felix Heinrichs

Vorlesen Wer in der letzten Ratssitzung (02.10.2019) die mehr als zweistündige Debatte um die „Causa Sven“ verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sich die „Transparenz-Bereitschaft“ der vom Stadtrat in den NEW-Aufsichtsrat „entsandten“ Dr. Hans Peter...