Kommunalwahl 2020: Bürger „prüfen“ Parteien und Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister)

von Bernhard Wilms | 10. Februar 2020 | Die BürgerLobbyisten, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kommunalwahl 2020, Politik & Parteien, Verwaltung in MG

Sie sind keine Partei und wollen auch nicht in den Rat: Die Aktiven der unabhängigen Kommunalwahlinitiative „Die BürgerLobbyisten“. Dennoch haben sie die Kommunalwahl 2020 am 13. September fest im Blick. Träger dieser Initiative sind Organisationen aus...

Abfallgebühren 2020 • Teil I: Keine nennenswerten Veränderung für 2020 • Kostenreduzierung um 2,8 Mio. EURO aus fragwürdiger „Rücklage“ • Nur ein wahltaktischer Trick?

von Bernhard Wilms | 27. Januar 2020 | CDU, Entsorgung, Gebühren | Steuern, Kommunalwahl 2020, mags AöR, REIHE: Abfallgebühren 2020, SPD

Bekanntlich wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung mit Wirkung vom 01.01.2017 von der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach der seinerzeit neu gegründeten mags AöR übertragen. Damit setzten CDU und SPD das von langer Hand...

SPD-Neujahrempfang in der Schaffrath-Küche mit einer „staatstragenden“ Rede des OB-Kandidaten Felix Heinrichs und vielen offenen Fragen

von Bernhard Wilms | 18. Januar 2020 | Hauptverwaltunsgbeamte 2020, SPD

Vorlesen (c) BZMG Für viele der etwa 200 eng gedrängt stehenden Besucher des SPD-Neujahrsempfangs 2020, zu dem der Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten, Felix Heinrichs, eingeladen und den Geschäftsführer Hans Smolenaers professionell organisiert hatte,...

Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Auch in Mönchengladbach müssen Wahlbezirke neu eingeteilt werden • Verwaltung will Vorschlag bis Ende Januar erarbeiten

von Bernhard Wilms | 13. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020

Wie die Pressestelle der Stadt Möchengladbach heute bestätigt, hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20. Dezember zur Kommunalwahl hat weitreichende Folgen für die Kommunalwahlen am 13. September auch in Mönchengladbach. Wie in zahlreichen anderen...

Verfassungsgerichtsurteil zum Kommunalwahlgesetz kann Auswirkungen auf die Zuschnitte der Wahlbezirke haben • Festgestellte Einwohnerzahl (244.445) müsste zur Reduzierung der Wahlbezirke führen

von Bernhard Wilms | 11. Januar 2020 | Aus NRW, Kommunalwahl 2020, Wahlrecht

Vorlesen Als sich der „Wahlausschuss Kommunalwahl 2020“ am 24.07.2019 mit der Einteilung der Wahlbezirke in Mönchengladbach befasste, schien die Welt noch in Ordnung zu sein. (c) BZMG Die Anzahl der Wahlbezirke blieb mit 33 unverändert, die Grenzen schienen nicht...

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Fragen und Antworten zu den rechtlichen Konsequenzen

von HAUPTREDAKTION | 20. Dezember 2019 | Aus NRW, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Verfassungsrecht

Gerichtsentscheidungen und Verlautbarungen dazu werden von „Siegern“ und „Verlierern“ gerne so interpretiert, dass Erfolge und Mißerfolge im jeweils gewünschten Licht erscheinen. Und das sogar bei grundsätzlichen Fragen. Offensichtlich in...

CDU und FDP scheitern vor dem Verfassungs­gerichts­hof Münster: Abschaffung der Stichwahl in NRW verfassungswidrig • Müssen Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ihre „Strategie“ ändern?

von Bernhard Wilms | 20. Dezember 2019 | Aus NRW, CDU, FDP, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Verfassungsrecht

Vorlesen (c) BZMG Kaum jemand aus den Mönchengladbacher Parteien, die am 13. September 2020 versuchen, „ihren“ Hauptverwaltungsbeamten durchzusetzen, hatte daran gezweifelt, dass die Wahlen der (neuen) Verwaltungslenker ohne Stichwahl ablaufen könnte. Solche gab es...

Die Causa Sven • Teil XI: „Manöver“ ja, aber KEINE „Wende“ • Schlegelmilch, Heinrichs & Co blocken weiter • 2,5 Mio. EURO-Risiko bleibt • Haftung aller Aufsichts­rats­mitglieder ebenfalls

von Bernhard Wilms | 14. Dezember 2019 | CDU, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kreis Heinsberg, NEW AG, REIHE: Die Causa Sven, SPD, Stadtrat, Verwaltungsrecht, Viesen

Vorlesen (c) BZMG Wenn die RP in ihrer heutigen Ausgabe titelt „Wendemanöver mit ‚Sven‘“, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Es ist allenfalls ein Ausweichmanöver, um den Mönchengladbacher NEW-Protagonisten aus der Schusslinie zu verhelfen. (c) BZMG Dazu musste...

Normenkontrollverfahren zur Stichwahl in NRW: Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung am 20. Dezember

von HAUPTREDAKTION | 05. Dezember 2019 | Aus NRW, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Verfassungsrecht

Vier Tage vor Heilig Abend wird Klarheit darüber bestehen, ob die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl für die Ämter zum Hauptverwaltungsbeamten Bestand hat oder nicht.Dieses Verfahren war notwendig geworden, nachdem 83...

Grüne beschließen Kommunalwahlprogramm 2020 und wählen Dr. Boris Wolkowski zu ihrem Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB)

von Bernhard Wilms | 02. Dezember 2019 | B90/Die Grünen, Hauptverwaltunsgbeamte 2020, Kandidaten DIE LINKE

(c) BZMG Die Mitgliederversammlung der Mönchengladbach Grünen in einem Saal der AWO an Brandenberger Straße begann mit einer arbeitsreichen und intensiven Diskussion über das grüne Kommunal­wahlprogramm 2020 und endete mit der einstimmigen Unterstützung für Dr. Boris...