Planmäßig stehen im kommenden Jahr Bundestags- und in NRW Kommunalwahlen an.

„Wahl-ökonomisch“ hätten diese an einem Termin im September stattfinden können.

Schon schnell wurde klar, dass das nicht geschehen werde, weil es keine Terminabstimmung zwischen Bunde und dem Land NRW gab.

Aufgrund der aktuellen politische Entwicklungen auf Bundeebene finden die Bundestagswahlen wahrscheinlich spätestens im März statt, die Kommunalwahlen – wie geplant – im September.

Während Bundes-SPD, Bundes-Grüne und Bundes-FDP sich am vergangenen Wochenende immer noch nicht einig waren, ob – und falls ja – wie man „gemeinsam“ weiter machen wollte, hat die Mönchengladbacher FDP der hiesigen Ampel schon den Stecker gezogen.

Die hatte am Montag in einer Fraktionssitzung, an der üblicherweise auch Mitglieder des Kreisvorstandes teilnehmen, entschieden, „formell“ mit SPD und Grünen nicht mehr gemeinsame Sache zu machen.

Zu tief schien der Stachel zu sitzen, den die SPD-Fraktionsführung (gemeinsam mit dem SPD-Hauptverwaltungsbeamten Felix Heinrichs) in das scheinbar harmonische Ampel-Fleisch getrieben hatte, als sie (ohne vorherige Kontaktaufmahme mit den Ampelpartnern) mit der CDU „gedealt“ hatte und dem parteilosen (vermeintlich CDU-nahen) Kämmerer Michael Heck die Funktion „Stadtdirektor“ übertrug, um der SPD die Wahl des in den letzten 8 Jahren in der Verbraucherberatung beschäftigten Sebastian Dreyer sicherzustellen.

Auch wenn Rechtanwalt und SPD-Mann Dreyer vor 14 Jahren „Sozialmanagement“ studiert hat, wird es interessant sein, zu beobachten, welche Akzente er als Dezernent unter dem durchaus aus dominanten Chef Felix Heinrichs in der praktischen kommunalen Verwaltungsarbeit bei den Themenkomplexen Soziales und Wohnen, Kinder, Jugend und Familie, Gesundheit, Altenhilfe sowie bei Sozialplanung und Inklusion zu setzen vermag.

Dass die FDP sich nun aus dem Ampel-Zwang „befreit“ hat, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie sich nun – wie ihre Parteifreunde im Bundestag – als Fundamental-Opposition verhalten und sich von den Inhalten des Ampel-Kooperationsvertrag vollständig distanzieren wird.

Die Entscheidung der FDP in Mönchengladbach aus dem Bündnis auszusteigen, schien – dem Vernehmen nach – keineswegs einstimmig gefallen zu sein; einige Mitglieder hätten sich für einen Verbleib in der Ampel entscheiden wollen.

Anders stellte sich die Situation bei den Mönchengladbacher Grünen dar.

Liest man in der von der Grünen-Fraktion verbreiteten gemeinsamen Pressemitteilung mit der SPD zwischen den Zeilen schien es der Fraktionsspitze gelungen zu sein, die Stimmung bei den Grünen auf ein „Weiter-So“ mit Oberbürgermeister Heinrichs und seiner SPD zu drehen.

Das hatte am 22.10.2024 noch anders geklungen, als Grüne und FDP für den 31.10.2024 zum Kooperationsausschuss einluden, um „abschließend zu klären, ob diese Ampel noch eine Zukunft hat.“ (Zitat).

Die Aussage der Parteivorsitzenden Beate Wyen „… und stehen bereit zu einer weiteren Zusammenarbeit für eine Politik mit vielen grünen Akzenten.“ (Zitat) lässt den Schluss zu, dass ansonsten manche Grüne die Felle haben davon schwimmen gesehen, einige „grüne Lieblingsprojekte“ überhaupt noch umsetzen zu können.

Wohl ahnend, dass die Grünen nach der Kommunalwahl nicht mehr zur Ratsmehrheit gehören würden.

Während sich in der gestrigen „Lokalzeit“ der Mönchengladbacher FDP-Chef König vor die Kamera stellt, schien das Thema für die Grünen-Fraktionsspitze um Dr. Boris Wolkowski nicht so wichtig gewesen zu sein und hatte dem kürzlich „gekürten“ OB-Kandidaten vom B90/Die Grünen Marcel Klotz dieses Öffentlichkeitsfeld überlassen.

Dieser, der bekanntermaßen kaum eine Chance auslässt, sich öffentlich zu präsentieren, dürfte auch diese Möglichkeit dankend ergriffen haben.

Darin steht er seinem „Konkurrenten“ auf das Amt des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs in nichts nach.

Ob den Grünen das erhoffte Umsetzen ihrer „Lieblingsprojekte“ wirklich gelingen wird, darf bezweifelt werden.

Denn ohne die (vertraglich sicheren) Stimmen einer FDP könnten sie beispielsweise in Sachen Verkehrswende wenig bis gar nichts erreichen.

Denn: Von der CDU-Fraktion ist diesbezüglich kaum Unterstützung zu erwarten … es sei denn, es kommt zu weiteren „Deals“,

zum Beispiel: Ur-Wahl des Seniorenrates.

In der Ampel kam es zu keiner Einigung bei der Frage:

„Sollen alle Mönchengladbacher Senioren (Ü60) den Seniorenrat direkt wählen können oder – wie bei seiner Gründung im Jahre 2022 – nur mittels eines von OB Felix Heinrichs (SPD) und der damaligen Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) durchgesetzten so genannte „Delegiertensystem“ gewählt werden?“

Nachdem die CDU den Seniorenrat mittlerweile akzeptiert hat, steht sie auf dem Standpunkt, dass eine Ur-Wahl die demokratischere Legitimation für dieses „freiwillige“ Gremium sei und die Hauptsatzung und die Wahlordnung für den Seniorenrat dementsprechend geändert werden müsse.

Damit vertritt die CDU die gleiche Auffassung, wie B90/Die Grünen.

OB Felix Heinrichs und seine SPD sind dagegen.

Denkbar ist es, dass nunmehr die Grünen ihrerseits mit der CDU einen „Deal“ machen und sich – angesichts der neuen Ratsmehrheiten – „gemeinschaftlich“ gegen die SPD durchsetzen.

Eine knappe Mehrheit könnte es geben.

Fraglich ist allerdings, dass Dr. Wolkowski & Co. diese „Prüfung“ bestehen werden.