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Im April 2013 wurde die 1. politische Ampel in Mönchengladbach dunkel.
Sie scheiterte an der Frage des Neubaus der Zentralbibliothek, die sich eine Initiative mit dem vielsagenden Namen „Lobby für Utopia“ unter Federführung der Grünen und mit Beteiligung exponierter SPD-Politiker, von denen heute noch einige im Stadtrat aktiv sind, auf die Fahne geschrieben hatte.
Das war vor der Kommunalwahl 2014, die den Mönchengladbachern eine GroKo aus CDU und SPD bescherte.
Damals hieß der Hauptverwaltungsbeamte Norbert Bude (SPD), der den seinerzeitigen Kooperationsvertrag mit unterzeichnet hatte, um seine Verbundenheit mit der „Ampel“ zum Ausdruck zu bringen.
Während seinerzeit ein „Sachthema“ die Ursache für das Zerbrechen der Ampel-Kooperation war, scheinen es aktuell mehr persönliche Befindlichkeiten zu sein, die in einem erneuten AUS einer Ampel-Kooperation münden könnten.
Das geht aus einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion hervor, die sie gestrigen Nachmittag (auch im Namen der FDP-Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat) an die Mönchengladbacher Medien sandte.
Dass die Mehrheitsentscheidung in der Ratssitzung am 10.10.2024 für die Benennung des (offiziell parteilosen) Kämmerers Michael Heck am vergangenen Donnerstag zum Stadtdirektor und damit zum ersten Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten zu einem „Ampel-Eklat“ führen könnte, konnten neutrale Beobachter der Ratssitzung nicht ahnen.
Schließlich handelte es sich objektiv um eine demokratische Wahl zwischen zwei Kandidaten, bei der einer von ihnen mehr Stimmen erhielt, als die andere.
Wenn der Fraktionssprecher von B90/Die Grünen, Dr. Boris Wolkowski, von einem „schweren Vertrauensbruch“ spricht und der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Wyen gar den „-Kooperationsvertrag“ ins Gespräch bringt, ist schon recht verwunderlich.
Enthält doch dieser Vertrag keinerlei Aussagen über die Besetzung von Posten in der Verwaltungsspitze bzw. so genannter „Vorschlagsrechte“ für einzelne Kooperationspartner.
Sollte es in den allmontäglichen Abstimmungsgesprächen zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten Felix Heinrichs (SPD) und den „Spitzen“ der Ampel-Fraktionen Absprachen über solche Postenbesetzungen gegeben haben, entziehen sich diese Absprachen der öffentlichen Wahrnehmung.
Solche Abstimmungsgespräche sind nicht neu, hat es sie doch auch zu GroKo-Zeiten zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners (CDU), Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) gegeben.
Das Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters (und Hauptverwaltungsbeamten) Felix Heinrichs (SPD) in der Causa Heck lässt darauf schließen, dass es den „Deal“ (Zitat Wolkowski) mit der CDU-Fraktionsspitze unter der Leitung von Fred Hendricks wirklich gegeben hat.
Dass es sich dabei um ein Zeichen – wenn nicht sogar ein Indiz – für Anbahnung einer erneuten „GroKo“ handeln könnte, liegt auf der Hand und dürfte auch einem Dr. Wolkowski klar sein.
Auch dass die Grünen bei der Kommunalwahl 2025 nicht mehr Bestandteil der Ratsmehrheit sein werden.
Und das liegt keineswegs (nur) am aktuellen negativen Bundestrend für B90/Die Grünen.
Nicht ohne Grund dürfte Wolkowski darauf verzichtet haben – wie 2020 – für das Amt des Oberbürgermeisters (= Hauptverwaltungsbeamten) zu kandidieren und Marcel Klotz veranlasst haben, für die Grünen „ins Rennen“ zu gehen.
Darüber, dass Wolkowski nach der Kommunalwahl noch einmal Fraktionssprecher werden wird, darf angesichts der Tatsache spekuliert werden, dass sein „Standing“ innerhalb „seiner“ Fraktion stark abgenommen hat.
Zu sehr hat er sich wohl im Laufe der bisherigen knapp vier Ampel-Jahre zu sehr Teilen der Verwaltungsspitze – aus welchen Motiven auch immer – „angedient“ und damit bei Sachthemen die Positionen vieler seiner „Fraktionsfreunde“ ignoriert.
Exemplarisch könnte dabei möglicherweise das Thema „Rathaus der Zukunft“ sein, bei dem er nach vollständiger Ablehnung (vor der Kommunalwahl 2020) zu einem Verfechter „mutierte“, um anschließend dem „SPD-/OB-Stream“ hin zur abgespeckten Version mit dem Namen „Neues Verwaltungsgebäude Rheydt (NVR)“ zu folgen.
