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Die Deutsche Umwelthilfe macht zur Zeit eine Aktion für die rasche und unkomplizierte Einführung von Pop-Up-Bike-Lanes.

Dieser Initiative schloss sich ein Mönchengladbacher Rad fahrender Bürger an.

Ihm war aufgefallen, dass in der Stadt Mönchengladbach der Bau eines Netzes von Radwegen schon seit dem 20. Dezember 2017 längst mit dem Masterplan Nahmobilität beschlossen ist, davon auf der Straße bislang nichts zu spüren ist.

Ganz konkret ergriff er die Gelegenheit bei Straßen aus dem Vorrangstraßennetz (Hauptroutennetz), die mehrspurig von Autos befahren werden, und forderte dort die Errichtung von sogenannten Pop-Up-Bike-Lanes als ersten Schritt.

Alle von ihm genannten Straßen sind Bestandteil des im Masterplan Nahmobilität beschriebenen Alltagsnetzes für Radfahrende.

Er forderte also nichts, was nicht so schon längst als Konzept beschlossen wäre, sondern, dass endlich dementsprechend gehandelt wird.

Politisch behandelt wurde seine Eingabe im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am Mittwoch, 12.05.2021 und wurde dort abgelehnt.

Die Rolle der Verwaltung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielt eine Menge Argumente, warum die Politiker die Anregung rundweg ablehnen sollten.

Lösungen für die Möglichkeit der Durchführung waren hingegen nicht im Ansatz zu erkennen.

Dies kam nicht überraschend, denn es ist ein gängiges Muster in unserer Stadt beim Umgang mit Anregungen und Beschwerden, dass die Verwaltung zunächst nach Gründen sucht, warum fundierte Anregungen abgelehnt werden könnten.

Neu ist seit einigen Monaten, dass Petenten ein Rederecht eingeräumt wird, von dem der Anwesende Gebrauch machte.

Die Rolle des Oberbürgermeisters

Der neue Verwaltungschef und Oberbürgermeister Felix Heinrichs achtet im Ausschuss auf eine freundliche Atmosphäre gegenüber den Petenten, schloss sich der Argumentation „seiner“ Verwaltung allerdings an.

Hauptschwerpunkt seines Wahlkampfes war die offensive Förderung des Radverkehrs in Mönchengladbach.

Heinrichs wäre es als Chef der Verwaltung ein Leichtes gewesen, bei diesem Bürger-Anliegen die Suche nach Lösungen zu forcieren und der Politik einen bürgerkonformen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Das Verhalten der „Opposition

Hans Peter Schlegelmilch (CDU) unterstützte den Vorschlag von Torben Schultz (Die Linke), den Antrag im Ausschuss für Mobilität und Verkehr erneut zu behandeln.

Herr Schultz hatte erkannt, dass politisch Beschlossenes durch den Antrag des Petenten nun auf einfache Weise verwirklicht werden könnte.

Das Verhalten der „Ampel

Die Vertreter der Ampel sagten wenig Konkretes zu den vom Einreicher vorgetragenen Anregungen, bei denen es in erster Linie um die Beschleunigung der Schaffung von Pop-Up-Bike-Lanes ging, führten eigene „Nebenkriegsschauplätze“ an.

Konkretes wurde kaum geäußert.

Zufrieden mit den „angeschobenen“ Projekten, deren Umsetzung vorerst nicht absehbar ist, verpassten SPD, Grüne und FDP die Chance, auf einfache Art und Weise – mit fast garantierter Aussicht auf finanzielle Förderung –  den Rückenwind zu nutzen, den der gut informierte Bürger mehr als deutlich aufzeigte.

Besonders fiel dabei Boris Wolkowski (Bündnis 90/ Die Grünen) auf, der sich (als selbst betroffener Radfahrer) offenbar ernsthaft Sorgen um den verbleibenden Raum für den Autoverkehr macht, wenn auf vierspurigen Straßen Spuren für den Autoverkehr zugunsten des Fahrradverkehrs umgewidmet werden.

Wenn ich mit dem Auto fahre, wird die Fahrt nicht dadurch angenehmer und flüssiger, wenn es durch die Zweispurigkeit Möglichkeiten zum Überholen gibt.

Im Gegenteil. Diese Straßen enden fast ausschließlich in einem Flaschenhals.

Auf dem neu ausgebauten Nordring hingegen ist die Führung des Autoverkehrs sehr klar und unkompliziert.

Hier gibt es begleitende Radwege. Für den KFZ-Verkehr verbleiben in jeder Fahrtrichtung eine Spur.

Wieso sollten die Fahrradwege den Autoverkehr verlangsamen?

Die Anregung des Bürgers war eine Steilvorlage gerade für die Ampel-Partner, ihre Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf einzulösen.

Die Chance, der Verwaltung einen klaren Auftrag zu erteilen, wurde verpasst.