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NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

NRW-Landesregierung muss sich mit „Delegieren“ von Ratszuständigkeiten durch OB Reiners an die mags AöR befassen

Bekanntlich hatten im Frühjahr 2018 über 2.200 Bürger beantragt, zu den neuen Rolltonnen mit Fassungsvermögen von 60, 120 und 240 Litern eine weitere mit einem Volumen von 35 Litern zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese „Petition“ landete am 09.05.2018 im...
Grüne fordern von OB Reiners (CDU) eine Initiative für lokalen sozialen Arbeitsmarkt • Chancen für hunderte Landgzeitarbeitslose?

Grüne fordern von OB Reiners (CDU) eine Initiative für lokalen sozialen Arbeitsmarkt • Chancen für hunderte Landgzeitarbeitslose?

Aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es seit Beginn dieses Jahres eine neue Initiative für Langzeitarbeits­lose. Minister Hubertus Heil (SPD) hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von...
Abfallgebühren • Teil XIV: OB Reiners will Petition nur „unter 4 Augen“ entgegen nehmen …

Abfallgebühren • Teil XIII: Bürgeranträge werden von mags beantwortet • Warum zieht sich der Oberbürgermeister erneut aus der Verantwortung?

Vorlesen So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen. Rechtsgrundlage Nach § 24 der Gemeindeordnung NRW hat „Jeder … das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat...