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Oberverwaltungsgericht Münster: „Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht“

Oberverwaltungsgericht setzt Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug • In weiteren Eilverfahren wird in Kürze entschieden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.06.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)...
Einleitung eines Organstreitverfahrens hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvor­schlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen

Einleitung eines Organstreitverfahrens hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvor­schlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen

Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei hat am 15. Mai 2020 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet. Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf...
105 Millionen Euro für digitalen Unterricht in NRW • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen • Noch viele Fragen offen

105 Millionen Euro für digitalen Unterricht in NRW • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen • Noch viele Fragen offen

Vorlesen (c) BZMG „Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm des Bundes für Schulen kann losgehen“, berichtet SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel in ihrer gestrigen Pressemitteilung. Bund und Länder haben vorgestern die dafür notwendige...