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Kommunalwahl 2025: Paneuropäische Partei VOLT und drei weitere „kleine“ Parteien klagen gegen NRW-Kommunal­wahlgesetz • Auswirkungen auf Kommunal­wahl im September 2025?

Kommunalwahl 2025: Paneuropäische Partei VOLT und drei weitere „kleine“ Parteien klagen gegen NRW-Kommunal­wahlgesetz • Auswirkungen auf Kommunal­wahl im September 2025?

Am 5. Juli 2024 hatte der NRW-Landtag das Kommunalwahlgesetz geändert und dabei das Verfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung in den Räten vom bislang angewandten Standard-Rundungsverfahren nach „Sainte-Laguë“ auf ein so genanntes „Quotenverfahren“ umgestellt. Nach...
Zweite Beteiligungsrunde zum „Sanierungsgebiet Rheydt“ am 30. Oktober im Maria-Lenssen-Berufskolleg • Menschen mit Behinderungen quasi ausgeschlossen • Angeblich „keine Zeit“, um einen barrierefreien Veranstaltungsort zu finden

Zweite Beteiligungsrunde zum „Sanierungsgebiet Rheydt“ am 30. Oktober im Maria-Lenssen-Berufskolleg • Menschen mit Behinderungen quasi ausgeschlossen • Angeblich „keine Zeit“, um einen barrierefreien Veranstaltungsort zu finden

Noch zu Zeiten des (Ex-)Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU) hatte der Mönchengladbacher Stadtrat am 15.02.2023 für Rheydt und (Alt-)Gladbach jeweils „Vorkaufsrecht-Satzungen“ beschlossen und damit einen erneuten Versuch gestartet, u.a. die Rheydter Innenstadt...