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Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Vorlesen Nachdem bekannt geworden war, dass das Rechtsgutachten zur Haftung in Sachen SVEN vorliegt, hatte BZMG die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) um Antworten u.a. zu diesen Fragen gebeten:Welche Position nehmen Sie...
Causa SVEN • Teil XXII: Erste Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski (B90/Die Grünen) zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“

Causa Sven • Teil XX: Rechtsgutachten zu Haftungsfragen liegt vor • DIE LINKE beantragt Beratung in öffentlicher Ratssitzung am 19. Mai • OB Felix Heinrichs (SPD) lehnt ab

Vor der Kommunalwahl 2020 war eines der beherrschendes Thema der Schaden in Höhe von 1,7 Mio. EURO, der der Stadt (über die NEW AG) zugefügt wurde und die Frage, wer der beteiligten Protagonisten – u.a. NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,...
Gero-Park • Teil VII: Zum Ampel-Antrag in der BV Nord: Fortführung einer Fahrradstraße über Gasthausstraße für ADFC derzeit kein Thema • „Permanenter Offenbarungs­eid des zuständigen Dezernenten“ (ADFC)

Gero-Park • Teil VII: Zum Ampel-Antrag in der BV Nord: Fortführung einer Fahrradstraße über Gasthausstraße für ADFC derzeit kein Thema • „Permanenter Offenbarungs­eid des zuständigen Dezernenten“ (ADFC)

In der Sitzung der BV Nord am 21.04.2021 legte die Ampel aus SPD, Grüne und FDP mit Bezug auf die Beratungsvorlage 0443/X einen Antrag zur „Aufwertung des Geroparks“ vor, der unter Pkt. 3 diesen Auftrag enthielt: (c) BZMG „Auf den geplanten Rad- und Fußgängerinnenweg...