Was auf den ersten Blick wie eine „Verwaltungsreform“ in unserer Stadt aussieht, könnte sich als tiefgreifende Veränderung der kommunalen Machtstrukturen in Mönchengladbach erweisen.
Die Ratsmehrheit stärkt die städtischen Gesellschaften – doch mit jeder Aufgabe, die aus Verwaltung und Politik ausgelagert wird, stellt sich eine zentrale Frage: Wer kontrolliert eigentlich noch die Kontrolleure?“
Die Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 13. Mai 2026 eine „Effizienzorientierte Weiterentwicklung der städtischen Beteiligungen“ beschlossen.
Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD verkauft ihren Beschluss zur „Effizienzorientierten Weiterentwicklung der städtischen Beteiligungen“ als Modernisierungsschritt.
Zuständigkeiten sollen klarer werden, Doppelstrukturen verschwinden und Prozesse schneller laufen.
Wer den Beschluss genauer liest, erkennt jedoch etwas anderes:
Es geht nicht nur um Effizienz.
Es geht um Macht.
Und es geht um die Frage, wo diese Macht künftig ausgeübt wird.
Denn der Beschluss stärkt vor allem die städtischen Beteiligungsgesellschaften – EWMG, WFMG, MGMG und WohnBau – und schwächt gleichzeitig jene Bereiche, in denen kommunale Entscheidungen bislang öffentlich nachvollziehbar waren.
Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht: Wird die Stadt effizienter?
Die eigentliche Debatte lautet: Wird sie noch transparent genug sein?
Der stille Umbau der kommunalen Machtstrukturen
Die Veränderungen wirken auf den ersten Blick technisch.
Hier eine neue Zuständigkeit, dort eine stärkere Verzahnung, an anderer Stelle eine Prozessoptimierung.
Doch genau solche technischen Beschlüsse verändern häufig die Machtarchitektur einer Stadt nachhaltiger als manche politische Grundsatzentscheidung.
Künftig soll die EWMG die zentrale Steuerung bei der Vermarktung von Gewerbeflächen übernehmen.
Die MGMG erhält zusätzliche Kompetenzen bei Stadtattraktivität, Veranstaltungen und Stadtmarketing.
Die WohnBau soll stärker wachsen und zusätzliche Investitionen umsetzen.
Die WFMG wird organisatorisch neu ausgerichtet.
Jede einzelne Änderung mag nachvollziehbar erscheinen.
In ihrer Gesamtheit entsteht jedoch ein anderes Bild:
Immer mehr Aufgaben werden in Gesellschaften konzentriert, die außerhalb der klassischen kommunalen Öffentlichkeit arbeiten.
Demokratie findet öffentlich statt – Gesellschaften arbeiten nicht öffentlich
Hier liegt der eigentliche Knackpunkt.
Eine Stadtverwaltung arbeitet unter den Augen der Öffentlichkeit.
Ratsmitglieder stellen Anfragen.
Ausschüsse beraten öffentlich.
Vorlagen werden veröffentlicht.
Bürgerinnen und Bürger können Debatten verfolgen.
All das gilt für städtische Gesellschaften nur eingeschränkt.
Deren Aufsichtsräte tagen nicht öffentlich.
Ihre Beratungen unterliegen der Verschwiegenheit.
Ihre Entscheidungsprozesse bleiben oftmals verborgen.
Ihre Protokolle werden nicht veröffentlicht.
Wer wissen möchte, warum eine bestimmte Priorität gesetzt wurde, warum ein Projekt bevorzugt wurde oder warum andere Lösungen verworfen wurden, stößt schnell an Grenzen.
Je mehr Aufgaben von Verwaltung und Politik in solche Strukturen verlagert werden, desto weniger findet kommunale Politik vor den Augen der Öffentlichkeit statt.
EWMG: Die neue Machtzentrale?
Besonders bemerkenswert ist die Rolle, die der Beschluss der EWMG zuweist.
Sie soll künftig die Federführung bei Grundstücksverkäufen und der Vermarktung von Gewerbeflächen übernehmen.
Die Wirtschaftsförderung bleibt zwar Ansprechpartner für Unternehmen, soll jedoch auf Grundlage der Vorarbeiten der EWMG handeln.
Mit anderen Worten:
Die EWMG soll künftig entscheiden, welche Flächen entwickelt werden.
Aber auch: welche Informationen vorliegen und öfffentlich werden sollen
Und: welche Prioritäten gesetzt werden und welche Projekte vermarktungsreif sind.
Wer die Grundlagen für Entscheidungen liefert, bestimmt häufig auch deren Richtung.
Damit wächst die politische Bedeutung der EWMG erheblich.
Die Frage lautet deshalb:
Wächst mit dieser Macht auch die öffentliche Kontrolle?
Der Beschluss gibt darauf keine Antwort.
Die schleichende Verlagerung politischer Entscheidungen
Offiziell verliert der Rat keine Kompetenzen.
Das wird von den Befürwortern des Modells gerne betont.
Doch politische Macht bemisst sich nicht allein an formalen Beschlussrechten.
- Macht besitzt auch, wer Informationen kontrolliert.
- Macht besitzt, wer Projekte vorbereitet.
- Macht besitzt, wer Alternativen bewertet.
- Macht besitzt, wer entscheidet, welche Themen überhaupt auf die politische Tagesordnung gelangen.
Genau diese vorbereitenden Funktionen werden zunehmend in Beteiligungsgesellschaften konzentriert.
Der Rat entscheidet dann häufig erst am Ende eines langen Prozesses.
Die Öffentlichkeit erfährt oft nur das Ergebnis.
Die eigentliche Debatte hat längst vorher stattgefunden.
Nicht im Rat.
Nicht im Ausschuss.
Nicht öffentlich.
Der Bürger nur noch als Zuschauer
Für die Bürgerinnen und Bürger könnte sich damit in Mönchengladbach eine Entwicklung fortsetzen, die seit Jahren zu beobachten ist:
Politische Entscheidungen werden immer schwieriger nachvollziehbar.
Wer trägt Verantwortung?
Die Gesellschaft?
Der Aufsichtsrat?
Die Verwaltung?
Der Rat?
Die Zuständigkeiten verschwimmen.
Die Verantwortlichkeiten werden diffuser.
Und gerade dadurch wird politische Kontrolle schwieriger.
Der Bürger sieht am Ende ein Projekt.
Er sieht eine Investition.
Er sieht eine neue Priorität.
Aber er kann immer seltener erkennen, wer diese Entscheidung tatsächlich vorbereitet und geprägt hat.
Vor allem aber: Wer trägt die persönliche Verantwortung … und mit welchen Konsequenzen?
Der „Konzern Stadt“ wird stärker – die Transparenz schrumpft
Der aktuelle Beschluss ist Teil eines größeren Trends.
Mönchengladbach entwickelt sich zunehmend zu einem „Konzern Stadt“, in dem immer mehr Aufgaben von spezialisierten Gesellschaften übernommen werden.
Das kann Vorteile haben.
- Gesellschaften können oft flexibler handeln als Verwaltungen.
- Sie können schneller reagieren.
- Sie können wirtschaftlicher arbeiten.
Doch jeder Zugewinn an Flexibilität hat einen Preis.
Und dieser Preis ist häufig ein Verlust an Transparenz.
Die Frage lautet deshalb nicht, ob EWMG, MGMG oder WohnBau effiziente Arbeit leisten.
Die Frage lautet vielmehr:
Wie kann die Öffentlichkeit kontrollieren, ob sie gute Arbeit leisten?
Genau darauf bleibt der Ratsbeschluss eine Antwort schuldig.
Eine Demokratie braucht mehr als Effizienz
Effizienz ist wichtig.
Aber Demokratie ist wichtiger.
Kommunalpolitik darf nicht zu einem System werden, in dem die wesentlichen Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen erfolgen und die Öffentlichkeit nur noch die fertigen Ergebnisse präsentiert bekommt.
Wer mehr Macht in Gesellschaften verlagert, muss gleichzeitig für mehr Transparenz sorgen.
- Mehr öffentliche Berichte.
- Mehr nachvollziehbare Kennzahlen.
- Mehr öffentliche Rechenschaft.
- Mehr politische Kontrolle.
Der Rat hat über die Stärkung seiner Gesellschaften entschieden.
Nun muss er beweisen, dass damit nicht gleichzeitig die demokratische Kontrolle geschwächt wird.
Sonst könnte sich der eigentliche Effekt dieses Beschlusses als ein ganz anderer erweisen:
- Mehr Effizienz für die Verwaltung.
- Mehr Einfluss für die Beteiligungen.
Aber: weniger Einblick für die Bürger.
