Flankiert von den beiden Parteivorsitzenden Gülistan Yüksel (SPD) und Jochen Klenner (CDU) setzten der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks und sein SPD-Pendent Jannan Safi ihre Unterschriften unter den Kooperationsvertrag, der fünf Jahre halten soll.

Alle vier zeigen sich erleichtert, dass die Verhandlungen – trotz unterschiedlicher politischer Herkunft und Vorstellungen – harmonisch und reibungslos abgelaufen seien.

Hendricks führte das drauf zurück, dass man sich über Jahre kenne und immer respektvoll miteinander umgegangen sei.

Die erste „Bewährungsprobe“ steht den beiden Fraktionschefs am kommenden Mittwoch in der Konstituierenden Sitzung des Rates bevor, wenn es darum geht, den politisch-organisatorischen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen.

Dazu zähle, den Einfluss der AfD mit demokratischen Mitteln und im gesetzlichen Rahmen möglichst gering zu halten.

Dies könne bei der Konstituierenden Ratssitzung durchaus zu mehreren Sitzungsunterbrechung führen.

Auf das Fehlen von Kernbegriffen, wie Autoverkehr, Individualverkehr, Barrierefreiheit und Inklusion, im Kooperationsvertrag hingewiesen entgegnete Klenner, wenn man alle Begriffe erwähnt hätte, wäre der Vertrag 300 Seiten lang und zu einem Wörterbuch geworden.

Der Vertrag sei nicht der Abschluss, sondern nur der Start, der nun mit vielen Anträgen konkretisiert werden müsse.

Da CDU und SPD sich aufgrund der politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl gezwungen gesehen haben, eine Kooperation einzugehen, um wechselndes Mehrheiten zu vermeiden, liegt der Begriff „Zwangsehe“ nahe.

Gegen die Verwendung diese Begrifflichkeit wandten sich Klenner und Yüksel mit dem Hinweis, dass dieser Begriff negativ besetzt sei.

Jannan Safi bestätigte diese „Zwangslage“ mit dem Hinweis, dass ansonsten keine stabile Mehrheit zustande gekommen wäre.

Hendricks ergänzte, dass es in den Verhandlungen keinen Zeitpunkt gegeben habe, an dem die Kooperation infrage gestellt worden sei.

Obwohl die CDU aus der Wahl zu drei von den vier Bezirksvertretungen als „Sieger“ hervorgegangen war, soll sie in nur zwei den Bezirksbürgermeister stellen.

Dazu erklärte Fred Hendricks, zu dem Thema „Bürgermeister“ habe es ein „Paket“ gegeben, in das auch die ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters einbezogen worden seien.

Gemeinsam mit den zwei OB-Vertretern stelle die CDU vier und die SPD die restlichen drei.

Die in diesem Kontext naheliegende Frage an Gülistan Yüksel, auf welche Weise Josephine Gauselmann getrösten worden sei, die nunmehr nicht mehr Bürgermeisterin sein dürfe, antwortete Yüksel mit dem Hinweis, dass es sich zu einer demokratische Wahl (Anm. des Autors: innerhalb des SPD) gekommen sei, vor der sich alle hätten vorstellen können.

So sei es zu dem Ergebnis gekommen.

Eine „Kompensation“ für Gauselmann gebe es nicht, das müsse sich aus der Konstituierenden Sitzung ergeben.