Wurden bisher vor Erstellung des LOI alternative Streckenführungen planerisch geprüft?

Gab es mögliche Varianten und wenn ja, warum wurden diese nicht in den LOI übernommen?

Zu Beginn der ersten Machbarkeitsstudie für das Projekt S 28 haben die Beteiligten eines Facharbeitskreises (Anrainerkommunen und der VRR) seinerzeit die Prüfung alternativer Streckenführungen angeregt und dem Kreis Viersen empfohlen.

Bereits in der ersten Machbarkeitsstudie waren lange Wege der Willicher Ortsteile von und zu den Haltepunkten erkennbar.

So ist Willich bereits heute schneller über Osterath an Düsseldorf angebunden als über den neuen Haltepunkt Schiefbahn.

Zwar waren alternative Streckenführungen angedacht, wurden jedoch nicht weiter verfolgt und geprüft.

Der Kreis Viersen ist seinerzeit den Anregungen und Empfehlungen nicht gefolgt (nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der gewidmeten alten Bahntrasse).

Nach fachlicher Einschätzung des zuständigen Fachbereichs hat die derzeitig angedachte Streckenführung keine Auswirkungen auf den Landschaftsplan und die Neuausweisung der Donk als Naturschutzgebiet.

Die planerischen Auswirkungen der Verlängerung der S 28 auf die Umwelt wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens detailliert geprüft.

Wird es für das Projekt S 28 ein umfängliches Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung geben?

Kann dies von der Stadt Mönchengladbach verbindlich zugesichert werden, obwohl das Planungsverfahren von der Regiobahn/VRR betreut und durchgeführt wird?

Wie ist die Stadt Mönchengladbach als kommunale Fachplanungsbehörde für das Stadtgebiet in das Verfahren eingebunden?

Nach hiesiger fachlicher Auffassung ist entsprechend aktueller Rechtsprechung ein Planfeststellungsverfahren unumgänglich, da es sich um eine wesentliche Änderung der alten und gewidmeten Bahntrasse mit der Betroffenheit von Dritten handelt.

Dies ist auch dem Planungsträger Kreis Viersen so bewusst und in der GE verankert.

Die Stadt Mönchengladbach ist an den Planungen im Planfeststellungsverfahren als TÖB zu beteiligen.

Zusätzlich soll sie auch im Rahmen einer einzurichtenden Arbeitsgruppe beteiligt werden, sodass Planungsstände auch in den zuständigen Gremien des Rates vorgestellt werden können.

Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mönchengladbach im Rahmen der gesetzlich normierten Beteiligung der Öffentlichkeit ebenfalls im Planfest­stellungs­verfahren beteiligt.

Erläuterungen

(c) Bezirksregierung Arnsberg

Vor der Errichtung oder der Änderung einer eisenbahn­technischen und/oder betrieblichen Anlage muss im planungsrechtlichen Verfahren zum Beispiel geklärt werden,

• ob das Vorhaben technisch umsetzbar ist,
• ob die Planung den geltenden Regelwerken und Sicherheitsstandards entspricht,
• ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist und falls ja, zu welchem Ergebnis die Umweltverträglichkeitsprüfung führt,
• ob das Vorhaben öffentliche Belange berührt,
• ob das Vorhaben Rechte oder Belange Dritter berührt und
• ob die Rechte Dritter sowie die öffentlichen und privaten Belange in einen gerechten Ausgleich gebracht werden können.

Von „Fachpolitikern / Fachpolitikerinnen“, die im Planungs- und Bauausschuss seit Jahren als Fraktionssprecher fungieren, sollte man erwarten können, dass ihnen – bevor sie einen Fraktionsantrag stellen und ihn mit unterzeichnen – elementare Planungsprozesse wie „Planfeststellungsverfahren „bekannt sind.

Ebenso bekannt sein müsste ihnen, dass in Anträgen gestellte unnötige Fragen in der Verwaltung vermeidbarer Aufwand nach sich ziehen,.

Dies zumal sie in anderen Angelegenheiten und Anträgen anderer politischer Akteure genau solche unnötigen Fragen öffentlichkeitswirksam rügen.

Im Übrigen gibt es hinreichend Fachliteratur, die VOR einer solchen Fragestellung hätte zu Rate gezogen werden können, womit solche unnötigen Fragen vermieden worden wären.

Wie kann über die Absichtserklärungen der Betreibergesellschaft und der Unterzeichner hinaus sichergestellt werden, dass es keinen Güterverkehr auf der neuen Strecke geben wird?

Die Bedingungen für Güterverkehr werden somit nicht Gegenstand des Verfahrens (Lärm, Schieneninfrastruktur, usw.) und dieser kann somit auch nicht auf dieser Strecke durchgeführt werden.

Im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Trasse wird durch verschiedene Maßnahmen technischer und betrieblicher Art der Güterverkehr auf der Trasse ausgeschlossen:

• Der Planfeststellungsbeschluss wird eine Betriebsregelung enthalten, die den Güterverkehr ausschließt.
• In der Bauausführung wird der von jeglichen Gegenständen freizuhaltende Raum (Lichtraumprofil) derart konstruiert, dass Güterfahrten unmöglich werden.
• Die Signalabstände werden auf bestimmte Streckenlängen minimiert. Dementsprechend wird die Strecke nur für Züge unterhalb dieser längen freigegeben.
• Auch über die Bauausführung der Bahnsteige werden Einschränkungen für den Güterverkehr vorgenommen.

Theoretisch könnte ein Bahnbetreiber in einem neuen Planfeststellungsverfahren auch die Zulassung von Güterverkehr erwirken.

Dies wäre jedoch nicht mit den beschriebenen betrieblichen und technischen Maßnahmen kompatibel und es wären sodann auch Fördergelder zurückzuzahlen sowie bspw. der Lärmschutz zu erhöhen.

Wie wird im weiteren Verfahren sichergestellt, dass sowohl die Fachgremien bis zum Rat als auch die Bevölkerung transparent beteiligt und informiert werden?

Wurde bei den Verhandlungen zum LOI über die Erweiterung des Mönchengladbach Flughafens und die damit verbundene positive Entwicklung der Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach (Ansiedlung weiterer Unternehmen) gesprochen?

Im Rahmen der Verhandlungen zur Gemeinsamen Erklärung wurde dies nicht thematisiert, jedoch auf anderen thematischen Gesprächsebenen.