Am Dienstag dieser Woche, am 09.09.2025, veröffentlicht die Fraktion der Mönchengladbach Grünen diese Perssemitteilung:

„Die Nutzung des Geländes des ehemaligen Joint Head Quarters (JHQ) ist jetzt auch Thema im Kommunalwahlkampf – Dank des Lokalradios 90,1.

Auf der Homepage des Radiosenders ist seit Montag auf der Nachrichtenseite für Mönchengladbach und die Region der redaktionelle Beitrag „JHQ-Gelände: Bedenken wegen Naturschutz“ zu finden.

Dort berichtet 90,1 über angebliche Pläne der Stadt, ob neben dem geplanten Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Gelände noch zusätzlich Unternehmen angesiedelt werden könnten.

Dann folgt der Link auf eine Online-Umfrage, in der die Mönchengladbacher Bürger „…anonym in einer Online-Umfrage teilen (können), was sie mit dem Gelände verbinden und was sie sich da wünschen würden.

Den Link dazu gibt es hier.“

Der Link führt direkt auf die Homepage des CDU-Ratskandidaten für den Bereich Rheindahlen-Land, Manfred Langen.

„Damit ist das Thema tatsächlich im Kommunalwahlkampf angelangt, aber anders als Radio 90,1 das impliziert“, sagt Melissa Kunkel-Laws, Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Umfrage ist nämlich eine private Umfrage eines CDU-Ratskandidaten im Kommunalwahlkampf. Das ist auch völlig in Ordnung“, so die Grünen-Politikerin weiter.

„Schwierig ist es nur, wenn Radio 90,1 so tut, als handelte es sich um eine neutrale Umfrage, das ist ja definitiv nicht der Fall. Und das eine Woche vor der Kommunalwahl.“

Kunkel-Laws sieht hier die Neutralitätspflicht des Radiosenders verletzt.

Die personelle und programmliche Verantwortung für Radio 90,1 liegt bei der „Veranstaltergemeinschaft Radio Mönchengladbach“.

Deren Vorsitzender ist Dr. Detlef Irmen, zugleich auch Vorstand des CDU-Ortsverbands Mönchengladbach-Windberg.

Für die Bereiche Verwaltung, Technik, Marketing, Werbezeitenverkauf und -disposition zuständig bei Radio 90,1 ist die PFD Pressefunk GmbH, eine Beteiligungsgesellschaft, die zur Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft gehört.

„Das Landesmediengesetz NRW schreibt die Trennung von Programm und Wirtschaftlichkeit vor und garantiert so eine wirtschaftlich unabhängige Berichterstattung. Dies wird als 2-Säulen-Modell bezeichnet.“, schreibt 90,1 auf seiner Homepage.

„Wir überlegen uns jetzt, in dieser Sache die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf einzuschalten, das ist die zuständige Aufsichtsbehörde“, sagt Grünen-Co-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski, der von Haus aus Jurist ist.

„Die Menschen erwarten eine neutrale und unabhängige Berichterstattung. Das gilt natürlich für den Hörfunk in Mönchengladbach genauso wie für alle anderen Medien.“ (Ende der PM)

Man mus schon sehr tief in die "Kommunahlkampfkiste" greifen, die Veröffentlichung einer Mitteilung eines CDU-Direktkandidaten als Verstoß gegen eine "neutrale und unabhängige Berichterstattung" zu bewerten und in diesem Kontext "zu überlegen" die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf als die zuständige Aufsichtsbehörde" einzuschalten.

Kann man machen ... oder auch lassen.

Das Ergebnis könnte jedenfalls interessant werden.

Dass die (Noch-)Fraktion einer Partei mit dieser Pressemitteilung ebenfalls in den Kommunalwahlkampf "eingreift", wäre mindestens ebenso zu hinterfragen, ist es jedoch eine "ungeschriebene" Regel, dass ein Wahlkampf Angelegenheit von Parteien und nicht von Fraktionen ist.

Aber dafür gibt es ja Menschen, die "von Haus" aus Juristen sind.