Am Dienstag dieser Woche, am 09.09.2025, veröffentlicht die Fraktion der Mönchengladbach Grünen diese Perssemitteilung:

„Die Nutzung des Geländes des ehemaligen Joint Head Quarters (JHQ) ist jetzt auch Thema im Kommunalwahlkampf – Dank des Lokalradios 90,1.

Auf der Homepage des Radiosenders ist seit Montag auf der Nachrichtenseite für Mönchengladbach und die Region der redaktionelle Beitrag „JHQ-Gelände: Bedenken wegen Naturschutz“ zu finden.

Dort berichtet 90,1 über angebliche Pläne der Stadt, ob neben dem geplanten Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Gelände noch zusätzlich Unternehmen angesiedelt werden könnten.

Dann folgt der Link auf eine Online-Umfrage, in der die Mönchengladbacher Bürger „…anonym in einer Online-Umfrage teilen (können), was sie mit dem Gelände verbinden und was sie sich da wünschen würden.

Den Link dazu gibt es hier.“

Der Link führt direkt auf die Homepage des CDU-Ratskandidaten für den Bereich Rheindahlen-Land, Manfred Langen.

„Damit ist das Thema tatsächlich im Kommunalwahlkampf angelangt, aber anders als Radio 90,1 das impliziert“, sagt Melissa Kunkel-Laws, Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Umfrage ist nämlich eine private Umfrage eines CDU-Ratskandidaten im Kommunalwahlkampf. Das ist auch völlig in Ordnung“, so die Grünen-Politikerin weiter.

„Schwierig ist es nur, wenn Radio 90,1 so tut, als handelte es sich um eine neutrale Umfrage, das ist ja definitiv nicht der Fall. Und das eine Woche vor der Kommunalwahl.“

Kunkel-Laws sieht hier die Neutralitätspflicht des Radiosenders verletzt.

Die personelle und programmliche Verantwortung für Radio 90,1 liegt bei der „Veranstaltergemeinschaft Radio Mönchengladbach“.

Deren Vorsitzender ist Dr. Detlef Irmen, zugleich auch Vorstand des CDU-Ortsverbands Mönchengladbach-Windberg.

Für die Bereiche Verwaltung, Technik, Marketing, Werbezeitenverkauf und -disposition zuständig bei Radio 90,1 ist die PFD Pressefunk GmbH, eine Beteiligungsgesellschaft, die zur Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft gehört.

„Das Landesmediengesetz NRW schreibt die Trennung von Programm und Wirtschaftlichkeit vor und garantiert so eine wirtschaftlich unabhängige Berichterstattung. Dies wird als 2-Säulen-Modell bezeichnet.“, schreibt 90,1 auf seiner Homepage.

„Wir überlegen uns jetzt, in dieser Sache die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf einzuschalten, das ist die zuständige Aufsichtsbehörde“, sagt Grünen-Co-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski, der von Haus aus Jurist ist.

„Die Menschen erwarten eine neutrale und unabhängige Berichterstattung. Das gilt natürlich für den Hörfunk in Mönchengladbach genauso wie für alle anderen Medien.“ (Ende der PM)

Schon zu Beginn der CDU-Veranstaltung stellt man sich als Beobachter die Frage: „Was sollte das?“

Nicht einmal 6% der Mönchengladbacher CDU-Mitglieder waren der kurzfristigen Einladung gefolgt, wohl in dem Wissen, dass sie sich zu nichts mehr einbringen können würden, weil ja schon alles „druckreif“ öffentlich war.

So war denn auch nicht zu vernehmen, dass sich – bis auf HaWi Reiners – irgendeiner der Anwesenden zum Kooperationsvertrag oder auch nur zu Teilen davon lobend geäußert hat.

Der wiederum schien der politischen Realität noch weiter entrückt gewesen zu sein als früher, als er die Ratsfraktion aufforderte, möglichst viele Anträge zu stellen, damit die Bürger sehen würden, dass die CDU sich um ihre Belange kümmere.

Als Ex-Fraktionsgeschäftsführer, Ex-Rats - und Ausschussmitglied und Ex-Oberbürgermeister hätte er sich daran erinnern müssen, dass nicht einmal eine Handvoll Bürger sich dafür interessiert, wer welchen und wie viele Anträge gestellt und wessen „Handschrift“ solche Anträge getragen haben.

Hier passt m.E. der Sinnspruch „Si tacuisses, philosophus mansisses“ („Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben“)

Ganz anders der „Vollblut-CDU-Senior“ Horst Hübsch.

Er forderte die CDU sinngemäß auf, innerhalb der Kooperation „Klare Kante zu zeigen“ und sprach – am Applaus gemessen – damit ganz offensichtlich den meisten Anwesenden aus der Seele.

Ob der CDU-Fraktion das gelingen wird, wird sich zeigen, denn auf der „Gegenseite“ ist scheinbar mit einem selbstbewussten SPD-Team zu rechnen, das inhaltlich gut vorbereitet zu sein scheint und von einem Jannan Safi geleitet wird, über den Felix Heinrichs am 28.10.2025 gesagt hatte, dass es immer besser sei, bei Verhandlungen mit ihm auf derselben Seite des Tisches zu sitzen und nicht auf der anderen.