㤠56 РFraktionen

(1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. …

Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit; sie können insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen. …

(3) Die Gemeinde gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.

Die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. …

Einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, stellt die Gemeinde in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzung zur Verfügung. …“ (Zitat Ende)

Es sind also nicht die Parteien, sondern Ratsmit­glieder, die Fraktionen oder Gruppen bilden können.

Diesen Weg haben aktuell die beiden Ratsmitglieder der FDP Achim Wyen und Moritz Mittendorf und das VOLT-Ratsmitglied Marco Diawuoh beschritten und könnten Achim Wyen zu ihrem Fraktionsvor­sitzen wählen.

Vorangegangen waren wohl intensive Gespräche, insbesondere über die inhaltliche politische Ausrichtung dieser „Fraktionsgemeinschaft“.

Eine solche Fraktionsgemeinschaft könnte für beide Seiten zu einer klassischen „Win-Win-Situation“ werden – politisch, organisatorisch, strategisch und wirtschaftlich.

Das setzt voraus, dass jeder Partner den anderen respektiert und achtet und versucht, auch dessen Interessen gebührend zu berücksichtigen.

In der Geschäftsordnung des Mönchengladbacher Stadtrats kommen „Gruppen“ nicht vor, wohl aber in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW).

„Die FRAKTION“, gebildet von zwei Ratsmitgliedern von „Die Partei“, wurde in der auslaufenden Wahlperiode vom Mönchengladbacher Stadtrat als „Gruppe“ akzeptiert, die – wenn auch in geringerem Umfang als Fraktionen – Kosten für die Geschäftsführung geltend machen konnte.

Ab drei Sitzen wird eine politische Vereinigung nach der GO NRW als Fraktion anerkannt.

Fraktionen haben im Gegensatz zu „Gruppen“ deutlich weitergehende Rechte:

• Anspruch auf eigene Geschäftsstelle und Haushaltsmittel für Personal und Sachaus­stattung,
• Rede- und Antragsrechte in allen Ausschüssen,
• Vertretung in interfraktionellen Gremien und Beiräten,
• und ein gestärktes Mitspracherecht bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen nach dem D’Hondt-Verfahren.

Für Volt wäre der Schritt ein erheblicher Gewinn, denn als Einzelmandat ohne Fraktionsstatus bleiben viele dieser Rechte unzugänglich.

Für die FDP würde sich organisatorisch wenig ändern – sie profitiert aber (gegenüber einem „Gruppenstatus“) von zusätzlicher Legitimation, Sichtbarkeit und Mitwirkungskraft durch den erweiterten Fraktionsstatus.

Aufgrund der momentanen politischen Konstellation dürfte eine FDP/VOLT-Fraktion kaum Anspruch auf einen Ausschussvorsitz haben, wie hier schon dargelegt wurde.

Politisch liegen FDP und Volt zwar nicht in allen Fragen beieinander, doch programmatisch gibt es Schnittmengen:

Beide stehen für Europafreundlichkeit, Digitalisierung, transparente Verwaltung und eine sozial-liberale Grundhaltung in der Stadtpolitik.

In Fragen wie Wirtschaftsförderung, Klimaschutz oder Stadtentwicklung könnten gemeinsame Initiativen glaubhaft vertreten werden.

Dennoch wäre die Fraktionsgemeinschaft ein Balanceakt:

Volt verfolgt ein stärker progressiveuropäisches Profil, die FDP agiert klassisch wirtschaftsliberal.

Der gemeinsame Nenner müsste also weniger ideologisch, sondern praktisch-kommunal geprägt sein – etwa bei Themen wie Bildung, Stadtplanung oder Bürgerbeteiligung.

Außerdem bestünde immer noch die Möglichkeit, dass bei Einzel-Themen der „Fraktionszwang“ – so es denn einen geben sollte – aufgehoben wird und jedes Fraktionsmitglied nach eigenem Gusto votiert.

Ein mögliches Spannungsfeld liegt in der Außenwahrnehmung.

Volt riskiert, von progressiven Wählerinnen und Wählern als „Anhängerin der FDP“ wahrgenommen zu werden, während die FDP vermeiden muss, ihre klar wirtschaftsliberale Linie zu verwässern.

Auch innerfraktionell verlangt eine solche Verbindung Disziplin – das Rederecht, die Fraktionsführung und die Verteilung von Ausschussplätzen müssen fair geregelt werden.

Zudem ist Volt eine junge, europaweit strukturierte Bewegung mit basisorientierter Entscheidungs­findung.

Das steht teils im Gegensatz zur FDP, die stärker hierarchisch und auf erfahrene Mandatsträger (nicht nur Ratsmitglieder) setzt.

Beide Seiten werden lernen müssen, unterschiedliche politische Kulturen in einem gemeinsamen Arbeitsmodus zu vereinen.

Bündnis Deutschland war bei der Kommunalwahl nicht angetreten.

Die FDP verlor ihren Fraktionsstatus und die Zuwendungen für die Fraktion B90/Die Grünen reduzierten sich um ca. 67 TEUR.