In ihrer heute veröffentlichen Pressemitteilung forder die Mönchengladbach CDU-Fraktion Lärmschutz für Anwohner der S 28, kein Güterverkehr, ausreichende Bürgerbeteiligung.

Viele Bedenken der CDU-Ratsfraktion gegen den LOI (Absichtserklärung), den Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) für Mönchengladbach mit den Nachbargemeinden Viersen und Willich ausgehandelt hat, konnten zumindest teilweise von der Verwaltung ausgeräumt werden.

Trotzdem bleibt die Absichtserklärung für die CDU-Fraktion inakzeptabel.

„Wir sind für einen Ausbau des öffentlichen Schienen-Nahverkehrs. Deshalb sind wir theoretisch auch für den Bau der S 28, obwohl diese Strecke der Stadt Mönchengladbach verkehrstechnisch keine großen Vorteile bietet. Die Voraussetzung für unsere Zustimmung ist, dass die Zugeständnisse, die Mönchengladbach den Nachbarkommunen für die Umsetzung der S 28 macht, ebenso erwidert werden“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung.

Man akzeptiere und verstehe nach wie vor nicht, warum Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Flughafen in Neuwerk und die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze bei seinen Verhandlungen nicht bedacht hat.

Die Positionen der CDU zum Thema S 28 und Flughafen Mönchengladbach waren durch diesbezügliche Gespräche in den letzten Jahren dem Kreis Viersen und der Stadt Willich sehr wohl bekannt.

„Für uns macht es den Eindruck, als habe sich der Oberbürgermeister von den Nachbarkommunen abspeisen lassen. Für uns fehlt in diesem LOI die gegenseitige Unterstützung. Der Ausbau des Hochtechnologie-Standortes Flughafen Mönchengladbach mit seinen Werften, mit dem geplanten Mobil-Hub der Zukunft, dem Airport für Flugtaxis nahe der Landeshauptstadt Düsseldorf,  gehört für uns zwingend in die Absichtserklärung“, so CDU-Ratsherr Markus Heynckes, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.

Hier gehe es um Innovationen in der Nähe zur Hochschule Niederrhein sowie dem zukünftigen Wissens- und Innovationscampus, also hochqualifizierte Arbeitsplätze, von denen auch Viersen und Willich profitieren würden – „wahrscheinlich am Ende sogar noch mehr als von der S 28“. (Zitat Heynckes),

Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU-Fraktion urplötzlich versucht, die „Gemeinsame Erklärung …“ zu Schienenverkehrsprojekten mit einem so genannten „Hochtechnologie-Standort“ am Verkehrsladeplatz Mönchengladbach zu verknüpfen.

Das ist das eine.

Das andere ist:

Wie man „theoretisch“ einer S28 zustimmen will, „praktisch“ jedoch in der BV Ost und dem Mobilitätsausschuss die S28 auf der gewidmeten Strecke jedoch ausdrücklich ablehnt und eine andere Streckenführung fordert, weckt den Eindruck, dass sich die CDU in Richtung „Fundamentalopposition“ entwickelt.

Lautstark mit durchaus populistischen anmutenden Attitüden läuft man Einzelinteressen hinterher und verliert dabei die rechtlichen und planerischen Fakten vollkommen aus dem Blickfeld.

Man wird sehen, ob und wie OB Felix Heinrichs (SPD) auf den „Verknüpfungsversuch“ der CDU eingeht und bereit sein wird, die „Gemeinsamen Erklärung“ in diesem Sinne zu modifizieren und vor allem, wie die „Erklärungspartner“ Kreis Viersen, Stadt Viersen und Stadt Willich darauf reagieren würden.