Wie der Kreis Viersen mitteilt, haben Dr. Andreas Coenen (CDU), Landrat des Kreises Viersen, und Felix Heinrichs (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Irritationen der vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Realisierung von Radschnellweg und Regiobahn S28 ausräumen können.
Das ist das Ergebnis des Antrittsbesuches des neu gewählten Oberbürgermeisters im Viersener Kreishaus.
Heinrichs betonte, die Regiobahn sei auch mit den aktuellen Planungen der Stadt Mönchengladbach für den Radschnellweg zu realisieren.
Noch im Februar – so die Verabredung zwischen Dr. Coenen und Heinrichs – soll es ein Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Viersen, dem Bürgermeister der Stadt Willich und Vertretern der Regiobahn geben.
Erklärtes Ziel sei, die Vorstellungen zu „synchronisieren“ und einen neuen ‚Letter of Intent‘ zu verfassen.
Diese rechtlich nicht bindende Absichtserklärung hatten die Partner bereits vor Jahren schon einmal erstellt.
Seinerzeit (2015) unterzeichnete Mönchengladbach das Schreiben allerdings nicht, weil sie zunächst ihre Vorstellungen zum Thema Eisenbahnverkehr in der Region abgesichert wissen wollte.
Dazu gab es am 07.06.2015 mit der Vorlage Nr. 806/IX einen bislang nicht aufgehobenen 8-seitigen Beschluss des Mönchengladbacher Stadtrates, dem Statements der Fraktionen von CDU und SPD in der BV Ost und ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vorangegangen waren.
Dieser 3-seitige Antrag wurde von den beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) unterzeichnet.
Die Federführung lag bei der SPD-Ratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Felix Heinrichs.
An den seinerzeitigen Positionen hat sich offensichtlich auch im Jahr 2020 kaum etwas geändert, wie der Berichtsvorlage 4357/IX des Fachbereichs 61 im Dezernat VI (Dr. Gregor Bonin) zur Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 18.02.2020 zur neuesten Studie über die verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Vorteile der „Westverlängerung Regiobahn“ zu entnehmen ist.
Auch die Stellungnahme von Felix Heinrichs (jetzt Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach) vom 21.01.2021 (Teil XIX der BZMG-Themenreihe S28) lässt eine Abkehr vom gemeinsamen Antrag mit der CDU aus dem Jahr 2015 nicht erkennen.
„Wir hatten einen guten und offenen Austausch“, sagt Landrat Dr. Coenen. „Nach dem Gespräch bin ich optimistisch, dass wir den Radschnellweg und die Regiobahn nebeneinander realisieren werden.“
Oberbürgermeister Felix Heinrichs erklärte: „Mönchengladbach ist für die Region nach wie vor ein Anziehungspunkt. Viele Menschen kommen in unsere Stadt, um einzukaufen, ihre Freizeit zu verbringen, Museen und Theatervorstellungen zu besuchen. Auch die Pendlerströme zeigen deutlich, dass wir in der Region eng vernetzt sind. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, gut und vertrauensvoll mit den umliegenden Gemeinden, Städten und Kreisen zusammen zu arbeiten.“
Gerade bei großen Projekten sei man elementar aufeinander angewiesen: „Den Strukturwandel meistern wir nicht alleine. Netzwerke wie die Euregio, gemeinsame Unternehmen wie die NEW und interkommunale Gewerbegebiete sind immer dann erfolgreich, wenn alle an einem Strang ziehen.“
Wenn sich der Viersener Landrat und der Mönchengladbacher Oberbürgermeister darauf verständigt haben, dass die S28 und die Radschnellverbindung nebeneinander realisiert werden können, bedeutet das keineswegs, dass die Stadt Mönchengladbach nunmehr eine 180-Grad-Wendung beim Streitthema S28, dem Kernanliegen des Kreises Viersen, des Rhein-Kreises-Neuss und der dort „betroffenen“ Städte und Gemeinden sowie der Regiobahn GmbH vollziehen würde.
S28 und Radschnellverbindung parallel zu realisieren, ist auf der planerischen Ebene sicherlich realisierbar.
Eine Verständigung auf dieser Basis wäre positiv.
Ein „Letter of Intent“ hingegen bedingt politische Entscheidungen einschließlich einer Zustimmung Mönchengladbachs „pro S28“, die OB Felix Heinrichs insbesondere seinen Mönchengladbacher „Ost-Genossen“, den Anwohnern der Donk und „seinen“ Fraktionsmitgliedern irgendwie schmackhaft machen müsste.
Ob ihm dies vor dem Hintergrund der als gescheitert einzustufenden S8-Verlängerungen bis Rheydt, Wickrath, Odenkirchen oder gar Hückelhoven, bzw. bis zum „Hochschulcampus“ (ehem. Polizeipräsidium) und weiterer eisenbahnspezifischen Forderungen, wie einem nicht realisierbaren „Haltepunkt Hochschule“ gelingt, ist äußerst ungewiss.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich die Mönchengladbacher SPD seit mehreren Ratsperioden in Sachen „S28“ durchaus als „federführender“ Gegner positioniert hatte.
