Am 31.12.2019 waren 75.288 Menschen mit einem Alter von über 60 Jahre gemeldet. Das ist ein Anteil von annähernd 28% an der Gesamtbevölkerung Mönchengladbachs; 56.637 Menschen waren 65 Jahre und älter (= ca. 21%).
Seit mehreren Monaten befasst sich ein Team aus 30 Engagierten ganz konkret mit der Frage wie auf Grundlage des §27a der Gemeindeordnung NRW auch in Mönchengladbach ein solcher Seniorenrat installiert werden könne.
Dazu ist in jedem Fall ein Ratsbeschluss, eine spezielle Satzung und eine Geschäftsordnung erforderlich.
Aus der sehr großen Zahl von Satzungen anderer Kommunen und mit beratender Unterstützung des Landesseniorenrates NRW wurde in mehreren Zusammenkünften ein erster Satzungsentwurf erarbeitet, der dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) am 30.01.2020 mit der Bitte um einen Gesprächstermin zugesandt wurde.
In einer für Reiners beachtlichen Reaktionsgeschwindigkeit kam – datiert mit dem 11.02.2020 – nicht nur die Ablehnung des Ansinnens zur Gründung eines Seniorenrates, sondern gleichzeitig auch die Erklärung „sehe ich keine Notwendigkeit, den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch zu erörtern.“ (Zitat Ende)
Weiter schreibt Reiners als Begründung:
„… Ich bin auch heute noch der Meinung, dass Solidarität der Generationen untereinander förderlicher ist als eine Differenzierung und dadurch bedingte Ausgrenzungen. Es ist im Sinne aller Generationen, Probleme, Ideen und Vorstellungen in einen konstruktiven Dialog im Prozess zu erarbeiten. So sind mögliche Schwachstellen der Planung für die jeweiligen Gruppen besser erkennbar und vermeidbar.“ (Zitat Ende)
Nicht nur durch die „Argumentation“ in der Ablehnung, sondern auch durch die Art und Weise, nicht einmal über dieses Thema sprechen zu wollen, fühlen sich einige der Teilnehmer brüskiert und diskriminiert.
Zumal Reiners bei anderen – offensichtlich in seinem und im Interesse seiner Partei liegenden – Gelegenheiten das „bürgerschaftliche Engagement“ in dieser Stadt lobend erwähne.
Dass er auf 2 (in Worten: Zwei) „sachkundige Einwohner“ im „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren“ halten diese Teilnehmer für nicht mehr als eine „hilflose“ Ausflucht.
Diese beiden „sachkundigen Einwohner“ hätten sich in diesem Ausschuss erkennbar nicht einmal zu Belangen von Senioren geäußert und erst recht nicht dafür eingesetzt.
Dies sei auch nicht verwunderlich, weil ein „Einwohner“ der SPD und der andere der CDU angehöre und beide auf „Parteilinie“ seien.
Insofern sei eine dementsprechende „Argumentation“ von OB Reiners nicht glaubhaft.
Viele aus dem Initiatoren-Team „Seniorenrat“ wollen sich durch die Ablehnung nicht entmutigen lassen, werden ihre Aktivitäten nicht einstellen, sondern setzen auf die Kommunalwahl am 13. September.
Der Countdown läuft: Den heutigen Tag mitgezählt, hat Hans Wilhelm Reiners noch 208 Tage. Dann ist er als Oberbürgermeister Geschichte.
Wer danach kommt, entscheiden die Wähler.
Man muss kein Prophet sein, um zu vermuten, dass ein CDU-Oberbürgermeister Frank Boss zum Thema „Seniorenrat“ keine andere Position einnehmen wird, als sein Parteifreund Reiners.
Alles andere wäre eine große Überraschung.
In dieser Angelegenheit die Hoffnung auf einen SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seine Partei zu setzen, wäre ebenfalls nicht ohne Risiko.
Mehrfach hat er öffentlich erklärt, dass er ein Verfechter des „repräsentativen“ Systems sei, in dem Bürger ihre „Vertreter in den Rat“ wählen und es dann auch diesen überlassen bleiben müsse, zu entscheiden, was in dieser Stadt geschehe.
So entpuppte er sich in vielen Fällen der vergangenen Ratsperiode als Gegner von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden.
Möglicherweise ist ihm noch in Erinnerung, wie vor der Kommunalwahl 2009 die CDU über ein solches Engagement aus der Bürgerschaft an Vorhaben „Giesenkirchen 2015“ und „L19“ des damaligen Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss (jetziger CDU-Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten) scheiterte und die „Macht“ verlor.
Vor diesem Hintergrund wäre nicht verwunderlich, dass sich die Personen, die sich momentan für einen nach Gemeindeordnung institutionalisierten Seniorenrat engagieren, einen unabhängigen Verein „Seniorenrat MG e.V.“ gründen und aus dieser Position heraus die Interessen von Bürgern über 60 bzw. 65 Jahren wahrnehmen.
Einen Satzungsentwurf gibt es ja schließlich schon.
Die grundsätzlich Ablehnung durch „den Chef der Verwaltung“ ist eigentlich absolut unverständlich.
Wenn ich die Namensliste der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren sehe, dann finde ich natürlich auch die beiden Mitglieder, die für die Wahrnehmung der Interessen der Senioren „auserwählt“ wurden (seit 1998!!!).
Wenn ich aber dann höre, dass eines dieser Mitglieder keine Veröffentlichungseinwilligung gegeben hat, dann frage ich mich natürlich, wohin sich die älteren Bürger wenden sollen, wenn sie den direkten Ansprechpartner nicht „greifbar“ haben.
Darüber hinaus gehören beide jeweils einer Partei (CDU/SPD) an – kann man da, wie es in der Gemeindeordnung beschrieben, ein Problem „überparteilich“ lösen?
Ein fader Beigeschmack bleibt immer!!!
Inzwischen gibt es fast 170 Seniorenräte in NRW-Kommunen – da funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem jeweiligen Seniorenrat – warum ist MG hier wieder die Ausnahme?