Am 4. November 2020 startete die Mönchengladbacher Kommunalpolitik in ihre 10. Wahlperiode mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates.

Traditionell gab es vorher eine interreligiöse Eröffnungszeremonie, bei der corona-bedingt diesmal nur ein geistliches Geleitwort möglich war.

Das richtete Superintendent Pfarrer Dietrich Denker vom Ev. Kirchenkreis Gladbach-Neuss an den neuen Oberbürgermeister Felix Heinrichs und die Mitglieder des neuen Rates.

Das Geleitwort hatte Drenker unter die Worte des jüdische Prophet Jeremia an die Israeliten gestellt: „Suchet der Stadt Bestes, betet für sie, denn wenn es ihr wohl geht, so geht’s auch euch wohl.“

Konkret leitet der Superintendent mahnend daraus diese Aufforderungen ab:

Kümmert Euch darum, dass es der Stadt und den Menschen, die hier leben gut geht.
Kümmert Euch darum, dass es gerecht zu geht, dass die Schwachen geschützt sind und ihnen geholfen wird.
Kümmert Euch darum, dass die ohne Obdach und auf der Flucht ein Dach über dem Kopf haben und Raum zum Leben finden.
Kümmert Euch darum, dass die Menschen in unserer Stadt saubere Luft zum Atmen haben. – Lebensqualität hat viel mit einem intakten Ökosystem zu tun.
Kümmert Euch darum, dass ein friedliches Miteinander und eine faire Streitkultur die Entscheidungs- und Meinungsprozesse in der Stadt begleiten.
Der Stadt geht es gut, wenn sich die Menschen in ihr sicher fühlen.
Gebietet Extremismus, Fanatismus und Gewalt Einhalt.
Stärkt den Bürgersinn durch die Ermöglichung von Eigenverantwortung und Subsidiarität.

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Geleitwort von
Pfarrer Dietrich Drenker
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Monika Schuster (SPD) eröffnete als aktuell lebensältestes Mitglied des am 13.09.2020 gewählten Rates die Sitzung.

In dieser Eigenschaft führte Schuster den in der Stichwahl am 27.09.2020 erfolgreichen SPD-Kandidaten Felix Heinrichs, in das Amt ein, indem sie dem den Amtseid des neuen Oberbürgermeisters entgegen nahm.

Diesen Eid beendete Felix Henrichs mit dem Bekenntnis „So wahr mit Gott helfe“. U.a. anlässlich des Medien-Montags des am 27.10.2020 hatte Katholik Heinrichs erläutert warum.

Für ihn stehe „Gott“ als Synonym dafür, dass es etwas gebe, das größer sei als irgendein Amtsträger, als der Mensch und die Menschheit insgesamt.

In seiner Antrittsrede sprach er viel von Aufbruch und notwendigem Wandel, der ein verbindendes und konstruktives Merkmal Mönchengladbachs sei, in der er auch Chancen sehe.

Trotz den Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, sehe er positive Ansätze u.a.

in der notwendigen Verkehrswende,
bei den Innenstädten, die auf ein verändertes Einkaufsverhalten reagieren,
in der Art der Kommunikation,
der Digitalisierung,
im demografischen Wandel,
in der Energiewende und im Klimawandel,
im Strukturwandel
oder auch in einem anderen Verständnis von Bildung, Kultur, Sport und Ehrenamt.

Heinrichs kündigte an, dazu beizutragen, dass eine politische Kultur der Offenheit unter Demokratinnen und Demokraten gelebt werde und appellierte – trotz Veränderungen in den handelnden Personen und Mehrheiten, und der Wahlergebnisse, den Stil politischer Arbeit zu verändern.

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Antrittsrede
Oberbürgermeister Felix Heinrichs
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Naturgemäß näher an der aktuellen Lage der Stadt Mönchengladbach – und hier besonders an der finanzellen – zeigte sich Kämmerer Michael Heck in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022, in der es ihm gelang die Situation in einer durchaus allgemeinverständlichen Form zu beschreiben.

Unter dem Zitat des Dalai Lama „Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln“ gab Hecke ein „Update“ zu den Folgen der Corona-Pandemie in den Kommunen und speziell in Mönchengladbach.

Dass es nach 2019/2020 erneut einen Doppelhaushalt gibt, sei notwendig, weil momentan notwendigen Planungsgrundlagen fehlen und Risiken daher schwer abschätzbar seien.

Dies wiederum hätte die Konsequenz, dass erst im Oktober 2021 mit einer Haushaltsgenehmigung gerechnet werden könne.

Mit der Folge, dass sich bis dahin die Kommunen in der „vorläufigen Haushaltsführung“ befinden, was u.a. bedeutet, dass sie

keine neue Vorhaben beginnen dürfen, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen,
keine freiwillige Leistungen zahlen düfen, sofern nicht im Vorjahr hierüber schon Verträge geschlossen wurden (z. B. Zuschüsse an Vereine);
keine neue Stellen schaffen dürfen, die im Stellenplan des Vorjahres nicht vorgesehen waren

Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt warnt Heck vor „überzogenen Investitionen“ auch in die vier strategischen Leitmotive der so genannten „Stadtentwicklungsstrategie“:

Stärkung des Lebensraumes, der Attraktivität der Wohn- und Lebensverhältnisse, Stärkung der sozialen Strukturen
Verbesserte Umweltbedingungen durch Bearbeitung der Themen Freiraum, Klima und Mobilität
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Ausbau der Wirtschaftsstruktur und ein attraktives Arbeitsplatzangebot
Stärkung der weichen Standortfaktoren Kultur, Sport, Wissenschaft, Bildung und Infrastruktur.

Weil den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, die corona-verursachten finanziellen Schäden aus dem „normalen“ Haushalt herauszurechnen, prognostiziert Heck bis einschließlich 2024 ausgeglichene Haushalte; ab 2025 erwartet er ein Defizit von ca. 70 Mio. Euro.