Ergänzende Erläuterungen der Partei

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Anmerkung der BZMG-Redaktion

Die AfD hat nicht geantwortet.

Ergänzende Erläuterungen der Partei

„Eine Reduzierung der individuellen Mandatsabgaben aus sozialen Gründen oder zur Vermeidung besonderer finanzieller Nachteile muss beim Kreisvorstand in Mönchengladbach beantragt werden.“

Anmerkung der BZMG-Redaktion

Exkurs:

Nach Veröffentlichung des Ranking der Einkünfte von Mönchengladbacher Mandatsträger im Kontext zu ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten, sah sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Boris Wolkowski am 23.11.2021 veranlasst, die Frage zu stellen, ob diese Darstellung „der Demokratie hilft“ (Zitat).

Gleichzeitig teilte er mit, dass er „formal“ für den Fraktionsvorsitz die 3-fache Aufwandsent­schädigung erhalten und die Co-Vorsitzende Lena Zingsheim-Zobel zusätzlich das 1,5-fache erhalten würde, sowie dann noch für den Ausschussvorsitz (Anm. der Red.: ebenfalls das 1,5-fache).

Damit habe man „intern ein so gut es geht ausgeglichenes Verhältnis hergestellt.“ (Zitat)

Abgesehen davon, dass Dr. Wolkowski diese „Erklärung“ ohne Nachfrage der BZMG-Redaktion abgab, wird „intern“ zu klären sein, wie ein „ausgeglichenes Verhältnis“ hergestellt wird, nachdem Ratsfrau Ulla Schmitz nunmehr in die Funktion als Co-Fraktionsvorsitzende gewählt wurde, jedoch keinen Ausschussvorsitz innehat, wodurch eine Kompensation denkbar wäre.

BZMG wies in einer Antwortmail an Dr. Wolkowski u.a. darauf hin, dass durch die Veröffentlichung des Rankings kein „Schaden“ (als Gegenstück zur „Hilfe“) für die Demokratie entstehen würde, eher noch im Sinne von Transparenz als das Verhindern von Spekulationen einzuordnen sei, die der kommunalen Demokratie wirklich schaden würde.

Wie Wolkowski’s Eingangsfrage mit der seit jeher von den Grünen als unabdingbar geforderte Transparenz in allen Belangen der Kommunalpolitik in Einklang zu bringen ist, möge jede Leserinnen und jeder Leser dieses kurzen „Exkurses“ selbst bewerten.

Ergänzende Erläuterungen der Partei

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Anmerkung der BZMG-Redaktion

Wie sehr Mönchengladbacher Parteigliederungen mit den so genannten „Mandatsbeiträgen“ kalkulieren müssen, kann exemplarisch den Angaben des CDU-Schatzmeisters Dieter Breymann entnommen werden, der beim CDU-Parteitag am 26.06.2021 auf Nachfrage des damaligen JU-Vorsitzenden Simon Schmitz diese Einnahmequellen nannte:

• Mitgliedsbeiträge = 136.713,16 EURO (entsprechend 37% der Gesamt-Einnahmen)
• Mandatsbeiträge = 132.919,40 EURO (entsprechend 36% der Gesamt-Einnahmen)
• Spenden = 104.425,33 EURO (entsprechend 28% der Gesamt-Einnahmen)

Ergänzende Erläuterungen der Partei

„Sonderregeln gibt es für Beziehende von Transferleistungen.

Weiter können sachkundige Bürger*innen eine Pauschale für diverse Kosten in Höhe von 50 EUR abgabenfrei einbehalten.

Desweiteren können alle Mandatsträger*innen in Ausnahmesituationen mit dem Kreisvorstand Sonderregelungen vereinbaren um persönliche Härten zu vermeiden. …

Diese Abgabenregelung wurde im Jahr 2013/14 von einer Mitgliederversammlung des Kreisverband beschlossen und gild somit als verbindlich im Sinne des eigenen Parteistatut.

Auf Landesebene der Linken NRW wurde vor ein paar Jahren beschlossen, dass das Nichteinhalten von Mandatsträger*innen-Vereinbarungen zum Parteiausschluss führen kann. …

Ob und wie weit die Mandatsträger*innen ihre Aufwandsentschädigungen und Einkünfte veröffentlichen entscheiden diese selbst,

Teile tun dies über die Fraktionswebseite. …“

Anmerkung der BZMG-Redaktion

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Ergänzende Erläuterungen der Partei

„Die PARTEI hat keine festgelegte MandatsträgerInnenabgabe.

In Mönchengladbach ist es üblich das diejenigen, die Geld mit der PARTEI verdienen auch für die jeweiligen Wahlkämpfe und das ein oder andere Bier der Mitglieder aufkommen.

Dies ist jedes Jahr anders und daher nicht näher zu beziffern.

Je nach Wahlkampfjahr ist da zwischen ca. 5% und 50% alles drin.“

Anmerkung der BZMG-Redaktion

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Ergänzende Erläuterungen der Partei

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Anmerkung der BZMG-Redaktion

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Ergänzende Erläuterungen der Partei

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Anmerkung der BZMG-Redaktion

Die Schatzmeisterin des Mönchengladbacher SPD-Unterbezirks, Ute Hermanns, beschrieb den über 90 Delegierten des Parteitages am 13.11.2021 die Struktur der Ausgaben und Einnahmen der Partei.

Danach fließen die Abgaben der Mandatsträger in den Bezirksvertretungen an die Partei in die Kassen der zugeordneten Ortsvereine.

Die Abgaben der Mandatsträger im Rat und in den Aufsichtsgremien stehen dem Unterbezirk zu.

Hermanns betonte, dass diese Abgaben, zu denen die Mandatsträger nach der SPD-internen Abgabenordnung verpflichtet sind, eine wesentliche Einnahmequelle des Unterbezirks seien.

Beträge, beispielsweise in Form einer Einnahme-/Überschussrechnung, nannte die Schatzmeisterin weder für die Ausgaben noch die Einnahmen des SPD-Unterbezirks. Auch der Geschäftsbericht enthielt dazu keine Angaben.

Bemerkenswert am Rande:

Obwohl die Schatzmeisterin Mitglied im Unterbezirksvorstand ist und dieser auf Empfehlung der Kassenprüfer von den Delegierten Entlastung erteilt wurde, nahm die Wiederwahl der Schatzmeisterin einen überraschenden Verlauf.

Nachdem sie im ersten Wahlgang nicht das erforderliche Quorum von mindestens 50% erhielt, kandidierte sie im nachfolgenden zweiten Wahlgang erneut und wurde mit ca. 56% Ja-Stimmen, 22%-Nein-Stimmen bei 22% Enthaltungen im Amt bestätigt.