Prognosen sind keine Wahlergebnisse. Das ist eine Binsenweisheit, auf die Politikerinnen und Politiker vor Wahlen gerne hinweisen.
Beispielsweise, um sich selbst und den Unterstützern Mut zu machen, dass es doch nicht so schlimm kommen wird, wie die Prognosen es aufzeigen.
Die Frage nach dem Wahlausgang stellen sich auch politisch Interessierte im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland und darüber hinaus.
Nur auf die Prognose einzelner Umfrageinstitute zu schauen, könnte die zu einer „falschen“ Antwort führen.
Da kann ein Überblick, wie die von der so genannten „Wahlbörse“ der Flensburger Prognosys Bewertungs GmbH ganz hilfreich sein, der für die NRW-Wahl die „Prognose-Spannen“ dargestellt hat.
Die Prognose-Entwicklungen zwischen den 15. März und dem 13. Mai 2022 für die relevanten Parteien zeigen – in alphabetischer Reihenfolge – diese Grafiken:
AfD
Interpretation
Landespolitisch ist die AfD kaum in Erscheinung getreten.
Der bundesweit zu verzeichnende Abwärtstrend der AfD schien sich auch in NRW fortzusetzen, wobei die bundespolitischen Positionierungen dieser Partei – auch zum Rußnadkrieg gegen die Ukraine – eine nicht untergeordnete Rolle gespielt haben dürften.
Tendenziell scheint die AfD auch wieder im neuen Landtag vertreten sein.
B90/Die Grünen
Interpretation
Angesicht des guten „Performance“, den die grünen Bundesminister zeigen und der vielleicht auch dadurch stabilen Prognosen bei den meisten Umfrageinstituten können die Bündnisgrünen mit der Beteiligung an der neuen NRW-Regierung rechnen.
Ob es dann zur Wiederauflage der rot-grünen „Wunschkoalition“ kommt, hängt nicht zuletzt vom Abschneiden der SPD ab.
Eine „Ampel“ ist nicht das, was die Grünen wollen, so dass vor den Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Kutschatiy, auch als „2. Sieger“ neuer Ministerpräsident in NRW werden zu können, erheblich Hürden zu überwinden sind.
Die Umsetzung ihrer Vorstellungen zur Bildungs- und zur Klimapolitik dürften für ihre Entscheidung, in eine Koalition einzutreten maßgeblich sein.
Insofern könnten sich die Grünen in der Rolle als „Königsmacher“ wiederfinden und diese „genüsslich“ wahrnehmen.
So oder so!
CDU
Interpretation
ollte sich die Prognosen-Tendenz für CDU bis zum morgigen Wahltag fortsetzen und diese Partei als Wahlsieger aus dem Rennen gehen, dürfte sie Schwierigkeiten haben, einen (oder zwei) geeignete Partner zu finden, ohne erheblich Abstriche bei ihren politischen Zielen zu machen.
Einen alleinigen „Junior-Partner“ FDP wird es nicht mehr geben, auch eine „GroKo“ mit der SPD dürfte kaum zustande kommen.
Tendenziell steht „schwarz-grün“ auf der Agenda, wenn es nach der Sitzverteilung reichen würde.
Ob es als „Not-Stopfen“ zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP kommt, hängt viel davon ab, wie sich die Grünen dazu positionieren.
Aus Kreisen der Grünen ist zu vernehmen, dass man sich eine Koalition unter Beteiligung der FDP nur schwer vorstellen kann.
Bei allen Bemühen des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), sich als „Landesvater“ zu geben, wir er es schwer haben, eine zukunftsgerichtete Koalition nach „CDU-Regeln“ zu schmieden.
Dabei kann die Oppositionsrolle der Union im Bundestag wenig unterstützend sein.
DIE LINKE
Interpretation
Der „Stern“ der Linken schein langsam aber stetig zu verblassen, wie die Bundestagswahl und die Landtagwahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gezeigt haben.
Aus der einstigen „Kümmererpartei“ mit sozialer Kernkompetenz ist eine „kümmerliche“ Partei geworden, weit SPD und Grüne die Sozialthemen für sich (wieder)entdeckt und stärker in den Fokus gerückt haben.
Die internen, teilweise sehr persönlich ausgetragenen Auseinandersetzungen haben ebenso zum Niedergang beigetragen, wie die fehlende klare Abgrenzungen gegen über das Putin‘sche Russland und dessen Aggressionspolitik in Richtung „Rückkehr zur Sowjetunion.
Der Einzug ist den NRW-Landtag ist nahezu ausgeschlossen.
FDP
Interpretation
Die FDP hat zwar gehofft, die Entwicklung aus der Landtagswahl 2017, als ihr damals prognostizierte Stimmenanteil von unter 10% (Mitte April 2017) auf 12,88% am Wahltag „hochschnellte“, wiederholen zu können, muss aber aktuell erkennen, dass diese „Wiederholung“ nicht gelingen wird.
https://news.bz-mg.de/fdp-landtagswahlkampf-2022/
Ähnlich wie bei der rot-grünen Vorgängerregierung dürfte auch die „unglückliche“ Politik der Schul- und Bildungsministerin (diesmal der FDP) erheblich dazu beigetragen haben, dass es nicht mehr für die Fortsetzung der bestehenden Koalition kommen reichen wird.
Dabei wird es auch nicht helfen, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine insgesamt hoch anerkannt Rolle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg spielt.
SPD
Interpretation
Ob es der Sozialdemokraten gelingt das ehemals als „SPD-Kernland“ zurück zu erobern und es am einen Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty geben wird, hängt nicht nur von des SPD ab, sondern davon, welche Koalition sich aus den Wahlergebnissen bilden lässt.
Ein „Auftrag zur Regierungsbildung“ dürfte angesichts der durchgängig guten Prognosen für Kutschatys Gegenpart Hendrik Wüst kaum abzuleiten sein.
Die NRW-SPD muss in diesem Fall auf die Resultate der Koalitionsverhandlungen der CDU mit anderen potenziellen Koalitionspartner warten.
Dass es Parallelgespräche aller demokratischen Parteien geben wird, ist gängige politische Praxis.
Ob die SPD die CDU noch einholen kann, ist aus den Prognosen nicht abzuleiten.
Viele Wählerinnen und Wähler (ca. 30% der NRW-Wahlberechtigten) haben schon per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, weitere 35% seinen noch unentschieden, was Prognosen zusätzlich schwierig macht.
Klarheit wird am Ende es am Ende des morgigen Wahltages geben.
