Abfallgebühren • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

Dieser TOP entwickelte sich zu einem bemerkenswerten „Schauspiel“ mit weitgehend bekannten Akteuren in ebenso bekannten „Parts“ und kann auch nur als solches betrachtet werden.

Die Tagesordnung hatte sich der Leiter von Ratssitzungen, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) mit nur einen TOP vorgestellt, als er die Einladungen zu dieser Sitzung am 29.08.2018 verschickte. Aber es kam anders.

Zu dem Anlass dieser Sondersitzung gesellten sich schnell weitere Tagesordnungspunkte, auf die an dieser Stelle einzugehen, den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde.

Inhaltlich haben sich zum Thema „Abfallentsorgung“ die Grundpositionen von mags, CDU und SPD nicht verändert, wohingegen DIE LINKE, FDP und B90/Die Grünen versuchten, durch ihren Antrag mit Sachvorschlägen die Umstellung vom Ringtonnensystem auf die Rolltonnen (ab 01.01.2019) für die Bürger „erträglicher“ zu machen.

Dass dieser von DIE LINKE initiierte Antrag von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt werden würde war zu erwarten. Auch deshalb, weil diese beiden Ratsfraktionen gar nicht mehr bereit sind, über die einzelnen Punkte zu debattieren.

Daran änderten auch die sachlichen Erläuterungen von Torben Schultz (DIE LINKE), Karl Sasserath und Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) und Natascha Stephan und Reiner Gutowski (FDP) nichts.

Nicht zu erwarten hingegen war die Art und Weise wie sich – auch angesichts der zahlreichen Zuschauer auf der Besuchertribüne – die Akteure der Ratsmehrheit sich in diesem „Schauspiel“ verhielten.

Der „Part“ des Oberbürgermeisters Reiners

Es begann damit, dass OB Reiners zwar rechtlich nicht zu beanstanden, aber vollkommen anlasslos schon vor dem Einstieg in die Tagesordnung die Besucher auf der Tribüne auf die Geschäftsordnung des Rates und deren eingeschränkte Rechte hinwies, dass sie nur zuhören und zusehen dürften.

Dazu erreichten unsere Redaktion diverse Mails, in denen u.a. von „Maßregelung“, „Unfreundlichkeit“ und von „vollkommen unnötig“ die Rede ist.

Dass Reiners sich im Anschluss an TOP 1 bei den Zuschauern für ihr „diszipliniertes Verhalten“ bedankte, betrachtete eine Mail-Schreiberin als „Verhöhnung“.

Ein anderer meinte, dass diese Ratssitzung seine Politikverdrossenheit weiter gefördert habe.

Es ist üblich und nach der Geschäftsordnung des Rates wohl auch so vorgesehen, dass der Versammlungsleiter die Ratsmitglieder um Zustimmung bitten muss, bevor er einer Person, die nicht dem Rat angehört, das Wort erteilen darf.

Zu TOP 1 waren dies Gabriele Teufel und ein „Herr Berstermann“. Dagegen gab es – wie üblich – keine Einwände.

Dabei war den wenigsten Ratsmitgliedern bekannt, wer dieser „Herr Berstermann“ war und vor allem in welcher Eigenschaft Teufel reden durfte, als Geschäftsführerin der GEM oder als Finanzvorstand der mags.

Dazu machte OB Reiners in der Sitzung keine Angaben, so dass auch die Zuhörer im Unklaren gelassen wurden.

Der „Part“ der Gabriele Teufel

Wie gesagt war für die übrigen Anwesenden im Rheydter Ratssaal nicht erkennbar, in welcher Eigenschaft Gabriele Teufel reden durfte.

Nachfragen bei der zuständigen Pressestelle der Stadt Mönchengladbach ergaben, dass Gabriele Teufel „… immer sowohl mags-Vorstand als auch GEM-Geschäftsführerin“ als solchen Sitzungen teilnehme.

Dass dabei ganz offensichtlich keine Differenzierung vorgenommen wird, ist mehr als bedenklich.

Ist sie doch als GEM-Geschäftsführerin verantwortliche „Erzeugerin“ der bekannt überhöhten Kosten einschließlich der seit Jahren rechtlich unzulässigen Gewinne in Millionenhöhe, die die GEM bis 2016 an die Stadt ausgeschüttet hat und seit 2017 an die mags ausschüttet.

Damit ist sie beteiligt an der Verschleierung der Gewinne gegenüber den Gebührenzahlern und der Öffentlichkeit, indem auf diesem „Nebenweg“ die Verluste der mags AöR minimiert werden, die nicht mehr im städtischen Haushalt auftauchen sollen.

Als Finanzvorstand der mags AöR ist sie gleichzeitig „Empfängerin“ dieser Gewinne und verantwortlich für die rechtlich zweifelhaften Abfallgebühren sowohl in Höhe als auch in Struktur.

In welcher Funktion Teufel Fragen der Grünen zur Neuauflage der Gebührenstruktur („Basispreis“ + Leistungsgebühr) beantwortet war also nicht erkennbar.

Auch waren die Antworten so bekannt nichtssagend bzw. ausweichend, dass sie aktuell kaum im Gedächtnis bleiben konnten.[/tab]

Der „Part“ eines Herrn Berstermann

Als es um die Beantwortung von Rechtsfragen ging, tauschte Teufel mit besagtem „Herrn Berstermann“ Sitz und Mikrofon.

Bei ihm handele es sich (vermutlich) um Andreas Berstermann, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, so die Pressestelle.

Berstermann, bei dem nicht erkennbar war, in wessen Auftrag (mags, GEM oder OB) er erschienen war, beantwortet ein paar gestellte Fragen, die gut und gerne auch von einer Gabriele Teufel hätten beantwortet werden können. (Aber: Wenn jemand anders Antworten gibt, kann man selbst nicht irgendwann „zitiert“ werden.)

Der „Part“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs

Kaum spektakulärer als die Rolle Berstermanns war die von Felix Heinrichs. Substantiell Besonderes zum Thema und zum gemeinsamen Antrag von DIE LINKE, B90/Die Grünen und FDP war nicht zu vernehmen.

Wie auch schon zu anderen Gelegenheiten hielt er den Grünen vor, dass die Bezirksregierung auf ihre Anfrage hin bestätigt habe, dass gegen die „Festlegung von personenbezogenen Mindestvolumen“ nichts einzuwenden sei.

Dabei ging Heinrichs über die Tatsache hinweg, dass die Bezirksregierung nicht zur Höhe dieser „Liter pro Person und Woche“ etwas gesagt hatte, sondern nur zum Prinzip.

Auch bei seinen Wortmeldungen in der Sonder-Ratssitzung bemühte er den Begriff des „Solidarsystem Abfallgebühren“ und erklärte, dass die dazu erforderlichen Kosten nun einmal da seien und kein Weg daran vorbei gehe, diese Kosten „gerecht“ auf die Abfall-Gebührenzahler aufgeteilt werden müssten.

Dieser Erklärungsversuch ist auch in vielen seiner facebook-Posts, Mails an Bürger und in der Online-Petition zu finden.

Dass Heinrichs dabei sogar davon spricht, dass der Kommune über das Kommunalabgabengesetz (KAG) „enge Grenzen“ gesetzt seien, steht in krassem Widerspruch dazu, dass Stadt, mags und GEM seit Jahren gerade gegen dieses Gesetz verstoßen und Kostenüberhöhungen in Millionenhöhe nicht an die Gebührenzahler zurückzahlen, sondern in den städtischen Haushalt „transferieren“, um diesen zu sanieren und so die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen.

Heinrichs dürfte als intelligenter und durchaus gut informierter Jungpolitiker genau um diesen Umstand, die Gesetzesverstöße und die möglichen Folgen für die Stadt wissen.

Dass er durch seine Redegewandtheit diese Verstöße zu überspielen versucht, ist längst erkannt und dürfte ihm und seiner SPD angesichts der durch Politiker und Verwaltung verursachten und belegbaren Schäden für die Gebührenzahler in Höhe von über 71 Mio. EURO (71.000.000 EURO) beispielsweise seit 2005 zukünftig immer schwerer fallen.

Denn durch das Einsammeln des Mülls (in Form der unnötigen städtischen GEM mbH) sind diese Schäden mittlerweile auf annähernd 87 Mio. EURO angestiegen.

Dass vor dem Hintergrund der nicht genutzten Gebühren-Reduzierungspotenziale für 2018 die Abfallentsorgungsgebühren für 2019 nicht sinken, sondern steigen werden, ist hochwahrscheinlich.

Das insbesondere auch deshalb, weil es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass der Kostentreiber GEM mbH aufgelöst und/oder es zu einem gesetzeskonformen Gebührenausgleich z.B. der letzten vier Gebührenjahre kommt.

Der „Part“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch

Wenn man über eine Veranstaltung berichtet und diese kommentiert, ist es manchmal vollkommen ausreichend, wenn man Zuhörer zu Worte kommen lässt, die etwas weiter ab „vom Schuss“ sind, wie die Besucher auf der Tribüne.

Dazu beispielhaft zwei Auszüge aus Mails, die unsere Redaktion erreichten:

„Sehr geehrter Herr Dr. Schlegelmilch,

in der gestrigen Ratssitzung zum Thema „ Müllkonzept“ habe ich auf der Zuschauerbühne Ihre Ausführungen verfolgt.

In inflationärer Art haben Sie den Ausdruck „Fakten“ benutzt, in dieser Angelegenheit bin ich bei Ihnen, weil Fakten auch mich in dieser Angelegenheit stark interessieren. …

Ich möchte an dieser Stelle auch den Damen und Herren der Opposition für den gemeinsamen Antrag danken. Die mündlichen Ausführungen waren nicht von Polemik geprägt wie H. Dr. Schlegelmilch verortete sondern für mich sachlich fundiert.

Tut mir leid, aber diese Sitzung hat meine Politikverdrossenheit weiter gefördert.

In dieser Causa wurden die Mehrheitsverhältnisse genutzt ein Thema abzuräumen von dem man immer mehr in Bedrängnis kam.“ (Zitat Ende)

… und aus einer weiteren Mail:

„Ich war als Zuschauer bei der Ratssitzung am 29.08.2018 dabei.

Es ist wirklich schlimm, mit ansehen zu müssen, wie es manche Politiker schaffen den Frust in der Bevölkerung zu erhöhen.

Angefangen hat es damit, dass unser Oberbürgermeister sehr bestimmt – empfunden habe ich es persönlich als unfreundlich und vor allem unnötig – den anwesenden Zuschauern mitgeteilt hat, keinerlei Beifalls- oder Missfallensäußerungen verlauten zu lassen.

(Natürlich ist mir die Geschäftsordnung bekannt – aber muss ich den Leuten, die zuhören wollen, sich also engagieren, direkt vor den Kopf stoßen?

Es war nicht zu erkennen, dass irgendwelche Krawallmacher im Publikum waren….

Tipp von mir: versuchen Sie sich mal in das Empfinden der Besucher zu versetzen…)

Alle Redner bis auf EINEN haben sich sachlich zu dem Thema geäußert und die verschiedenen Meinungen und Ansichten kundgetan.

Nur halt der EINE nicht.

Dieser Ratsherr hat von Beginn an seiner Ausführungen nicht sachlich argumentiert sondern hat im Wesentlichen Personen, die anderer Meinung waren persönlich angegriffen.

Zum Ende hin hat er auch noch die Stimme erhoben – warum auch immer!!!

In Chemnitz und nicht nur dort wird gerade darüber gesprochen, wie arrogant Politiker rüberkommen, wie weit Politiker sich vom „Volk“ entfernt haben – mit der Konsequenz, das sich Neonazis und AfDler sich den Unmut der Bevölkerung zu Nutze machen. …

Da ich auf der Zuschauertribüne stand und die Reaktionen der anwesenden (natürlich nicht repräsentativen) Personen beobachten konnte: Ich habe nur Frust und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen!!!!… (Zitat Ende)

In der Tat beschreiben diese Zuschauer zutreffend das, was auch andere Anwesenden im Ratssaal wahrgenommen haben.

Es bedarf keiner tiefenpsychologischen Beobachtungen und Analysen, um festzustellen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende beim Thema „Abfall & Sauberkeit“ zunehmend dünnhäutiger und verbal aggressiver zu werden scheint.

Denn auch er dürfte festgestellt haben, dass seine „Mission“, Mönchengladbach zur saubersten Stadt in NRW machen zu wollen, trotz des Pumpens von Millionen EURO in die GEM mbH und die mags AöR und trotz gesetzlich unzulässigen Abzweigens von vielen Millionen EURO aus den Abfallgebühren in den städtischen Haushalt noch nicht einmal im Ansatz erkennbar ist.

Dass er es nicht einmal für nötig hält, auf an sich gerichtete Mails von Gebührenzahlern mit sachlichen Fragen zu seinen „Fakten“-Äußerungen während seiner Wortmeldungen zu antworten passt in das negative Bild, das er bei Besucher von Ratssitzungen zu hinterlassen scheint.

Auf seine „Dünnhäutigkeit“ wies auch die Art der ausschweifenden und lauten Erwiderungen insbesondere auf Argumentationen von DIE LINKE und B90/Die Grünen hin.

Dabei glaubte er in dem Zwischenruf der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis „… und Ihre Redezeit ist sowieso gleich vorbei“ verstanden zu haben: „Ihre Zeit ist sowieso bald vorbei“ und bezog das auf die Kommunalwahl 2020.

Schlegelmilchs aufgebrachte Reaktion, dass darüber die Wähler zu entscheiden hätten, blieb einigen Zuhörern ebenso im Gedächtnis, wie die anschließende Richtigstellung durch OB Reiners und die darauf folgende Entschuldigung Schlegelmilchs.

Der per Mail bei Dr. Schlegelmilch zu den „Fakten“ nachfragende Zuhörer wartet zwar auf „Fakten-Antworten“. Die dürften kaum eintreffen, ist doch der unmittelbare Bürgerkontakt außerhalb des „schützenden Parteiraumes“ nicht Schlegelmilchs „Ding“.

Der „Part“ des CDU-Fraktionsmitglieds Dieter Breymann

Jedes Ratsmitglied, das sich nicht an der Debatte zu einem TOP beteiligt hat, hat das Recht, dazu einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen.

Es kann beispielsweise „Ende der Debatte“ oder „Ende der Rednerliste“ beantragen. Über einen solchen Antrag muss der Versammlungsleiter (hier OB Reiners) abstimmen lassen.

Bei „Ende der Debatte“ wären keine Redebeiträge mehr möglich gewesen, die Redner auf der Rednerliste dürften nichts mehr zu diesem TOP sagen.

Bei „Ende der Rednerliste“ würden Wortmeldungen über die noch auf der Liste befindlichen Personen hinaus nicht mehr zugelassen.

Bevor Dieter Breymann (CDU) seinen durchaus nachvollziehbaren Antrag auf „Ende der Rednerliste“ stellte, stimmte er sich mit seinem Fraktionsvorsitzenden Schlegelmilch ab; schließlich stand dieser ja noch auf der von OB Reiners geführten Liste.

Im Ergebnis nahmen die Ratsmitglieder die vom mags-Verwaltungsrat am 12.07.2018 beschlossene Änderung des Gebührenkonzeptes von „linearen Gebühren“ (ausschließlich über Zahl der Peronen im Haus) in eine Kombination aus  „Grundpreis“ und  „Leistungsgebühr“ zur Kenntnis.

Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD ermächtigte den mags-Verwaltungsrat per Satzung zu beschließen, dass der mags-Vorstand sich bei den Hauseigentümern zu erkundigen darf, wie viele Haushalte sich im jeweiligen Haus befinden.

Dies sei nötig, weil die Stadt nicht über diese Daten verfüge.

Dr. Schlegelmilch setzte sich mit den Stimmen von CDU und SPD mit seinem Antrag durch, die mags-Verwaltungsratsmitglieder zu verpflichten, diese Satzung so zu beschließen.

Dieser Antrag lief jedoch ins Leere, weil die Vertreter von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE im mags-Verwaltungsrat an dieser, der Ratssitzung folgenen Verwaltungsratssitzung gar nicht erst teilnahmen.

So waren CDU- und SPD-Verwaltungsratsmitglieder mit dem Vorsitzenden OB Reiners und den beiden mags-Vorstandsmitgliedern (+ einem interessierten Ehepaar und einem Pressevertreter) „unter sich“.

 

Seit heute (11.09.2018) ist die Ratssitzung im RatsTV online abrufbar

 

Zur Ratssitzung vom 29.08.2018 mit Debatte um die Änderung des Abfallkonzeptes [im Videobeitrag bis  ca. Minute 1:16:00]