In einem gleichlautenden Brief an die Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD), Dr. Krings (CDU), Herrn Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) wendet sich Dr. Günter Rexilius, Sprecher der Regionalgruppe Mönchengladbach/Viersen der Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung, gegen die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplanten Beschaffung von „Atomwaffen-Trägern“.
Im Namen und im Auftrag von weiteren zehn Ärzten aus der Region schreibt Rexilius:
„… weil wir aus den Medien erfahren haben, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kurzfristig über die milliardenschwere Anschaffung von Eurofightern und F/A-18-Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland entscheiden will.
Dies wäre die größte Investition der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges.
Zusätzlich wäre die Beschaffung der F/A-18 von besonderer Bedeutung, da sie die Aufgabe der jetzigen Tornados zum Atomwaffeneinsatz weiterführen sollen.
Die nukleare Teilhabe würde so ohne öffentliche Debatte und auch entgegen dem Parlamentsbeschluss vom 26. März 2010 weitergeführt.
Darin hatten Union, SPD, FDP und Grüne von der Bundesregierung gefordert, auf eine vollständige nukleare Abrüstung Deutschlands hinzuwirken.
Eine solche Entscheidung darf unserer Meinung nach aber nicht unter Zeitdruck und schon gar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen!
Ihnen ist bekannt, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – wie repräsentative Umfragen bestätigen – die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ablehnt.
Stattdessen sollte der Weg des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen als Ausweg aus dem nuklearen Wettrüsten beschritten werden.
Die aktuelle Gesundheitskrise, in der es nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt an lebenswichtigen medizinischen Ressourcen mangelt, macht die Verantwortungslosigkeit der Investition von Milliarden öffentlicher Gelder in Massenvernichtungswaffen besonders deutlich.
Die geplante atomare Aufrüstung verschärft internationale Spannungen und schwächt die Rolle der Bundesregierung, wenn sie sich glaubhaft für weltweite atomare Abrüstung einsetzen will.
Zusammen mit der geplanten Stationierung neuer US-Atombomben in Deutschland, würde die Beschaffung von neuen nuklearen Trägersystemen die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit fast 30 Jahren darstellen.
Eine solche Entscheidung ist mit dem Koalitionsvertrag und mit dem gesellschaftlichen Konsens, eine Politik zu verfolgen, die dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt dient und ein nukleares Wettrüsten in Europa vermeiden soll, nicht zu vereinbaren.
Wir unterstützen ausdrücklich Forderungen der SPD-PolitikerInnen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich, die den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordern.
Nach der Kündigung des INF-Vertrages stellt diese Beschaffung einen Beitrag zum Wettrüsten dar und verschärft die ohnehin schon schwierige sicherheitspolitische Lage.
Die lange Nutzungszeit eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeugs verschiebt die Frage der nuklearen Abrüstung auf die kommende Generation. Atomwaffen schützen nicht vor Gefahren wie beispielsweise Cyberangriffen, Terrorismus oder dem Klimawandel, sondern stellen sowohl auf lange Sicht als auch aktuell ein Risiko dar.
Seine Beschaffung wäre ein verheerendes Signal für die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung, sie wäre als Beitrag zur weiteren nuklearen Aufrüstung ein Schlag ins Gesicht aller friedliebenden Menschen in Deutschland.
Die Bundesregierung sollte sich vielmehr dafür stark machen, dass es zu neuen und weitergehenden Vereinbarungen bei Rüstungskontrolle und Abrüstung kommt, ihre Glaubwürdigkeit ist durch den neuesten Bericht von SIPRI (27. April 2020) ohnehin stark beeinträchtigt, dem zu entnehmen ist, dass Deutschland sich als Aufrüstungsweltmeister hervortut: Unter den 10 Ländern mit den höchsten Militäretats liegt Deutschland mit einer Steigerung um 10% mit Abstand vorne.
Wir bitten Sie darum, sich als Mitglied des Bundestages dafür einzusetzen, dass die Frage der Beschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges nicht allein in den verschiedenen Fachausschüssen diskutiert wird.
Bei dieser für die Sicherheit elementaren Entscheidung muss es eine öffentliche Debatte geben.
Wir bitten Sie weiter darum, sich innerhalb ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass sich der Bundestag gegen einen Kauf von nuklearen Trägersystemen ausspricht und sich Deutschland nicht am derzeitigen Rüstungswettlauf beteiligt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Frage zur Abstimmung im Bundestag kommt. Bitte stimmen Sie gegen den Kauf eines Kampfflugzeuges für den Einsatz von Atomwaffen!
Setzen Sie sich bitte stattdessen für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages ein.
Ihre persönliche Meinung zum Thema interessiert uns, wir würden uns freuen, von Ihnen eine Antwort zu bekommen.“ (Zitat Ende)
