Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.
Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.
„Die in der Satzung gewählten Begriffe Grund- und Leistungspreis sind bewusst irreführend“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan.
„Solange ein Zwangsvolumen von mindestens 20 bzw. 15l pro Person und Woche vorgeschrieben ist, hat der Bürger keine Chance, weniger Leistung in Anspruch zu nehmen und damit auch nur das zu zahlen, was er tatsächlich braucht.“
Auf einen weiteren Systemfehler verweist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz: “Eine Grundgebühr pro Haushalt macht keinen Sinn – das Handling fällt pro Tonne an, deshalb sollte die Tonne auch Berechnungsgrundlage sein.“ Schultz plädiert außerdem dafür, dass jeder Haushalt eine für seine Bedarfe passende Tonnengröße auswählen darf.
„Auch aus ökologischen Gründen ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern keine überdimensionierten Tonnen aufzuzwingen.“, ergänzt Karl Sasserath als Fraktionsvorsitzender der Grünen die Ausführungen. „Viel umweltbewusster und gerechter ist ein System, dass das tatsächliche Müllvolumen der einzelnen Bürger erfasst und zur Abrechnung bringt. Das macht dann auch den von CDU und SPD verfolgten unpraktikablen Ansatzes eines Trennstriches zur Befüllung zu großer Tonnen überflüssig.“
Die Grünen, FDP und DIE LINKE werden deshalb erneut mit einem Antrag in der morgigen Ratssitzung fordern, die bislang angestrebte Systematik mit hohen Zwangsvolumen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen auf ein modernes und gerechtes Müllsystem zu setzen.
Hier der Antrag von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zur morgigen Ratssitzung
Würden CDU, SPD und die mags AöR tatsächlich zur Einsicht kommen, dass sie sich mit dem mit „heißer Nadel“ gestricktem Müllsystem auf einem völlig abwegigen „Eselspfad“ befinden, würden sie dem Antrag von FDP, Grünen und DIE Linke folgen.
Sie könnten dann aus dem politischen Dilemma etwas herauskommen, wenn sie die Einführung eines neuen Systems um 12 Monate auf den 01.01.2020 verschieben.
Dann hätten Sie auch die einmalige Chance aus dem aktuell verkorksten Vorhaben nicht nur ein zu Recht gefordertes gerechtes und praktikables Abfallentsorgungssystem zu entwickeln, sondern neben „Gerechtigkeit“ auch umfassende Rechtskonformität herzustellen, bevor es Gerichte und andere „Instanzen“ für sie tun.
Sich hinter den vermeintlichen Vorgaben der Berufsgenossenschaft (BG) zu verstecken, ist nicht nur „billig“, sondern für die Gebührenzahler sehr teuer.
Es wäre längst an der Zeit gewesen, mit der BG zu einer Vereinbarung zu kommen, die „Karrenzzeit“ bis zum 31.12.2019 zu verlängern.
Sollten CDU und SPD sich nicht eines Besseren besinnen, würden die Bürger die „Karrenzzeit“ der Liaison von CDU und SPD im September 2020 an den Wahlurnen zur Kommunalwahl beenden, wenn eine von den Beiden das nicht vorzeitig selbst erledigt.
