Werner Knor, Sprecher der IGGMG, war schon im Februar 2019 optimistisch, und bestätigt heute die Auffassung des BdSt „Gemeinsam mehr erreichen!“ und schließt damit auch Engagements von Bürgern bei anderen Themen in unserer Stadt mit ein.
Seinerzeit hatte sich die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) aktiv an der Unterschriftensammlung für das vom BdSt initiierte Volksbegehren beteiligt.
In einer eilig angesetzten Pressekonferenz am heutigen Tage (15.03.2022) hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP verkündet: „Die Straßenbaubeiträge werden in NRW vollständig abgeschafft.“
Das sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW.
Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlaste die Bürgerschaft, befreie die Kommunen von Bürokratie und entlaste sogar die Gerichte.
Der Bund der Steuerzahler als Motor der riesigen Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist zufrieden: „…, denn unsere jahrelange Forderung wird jetzt endlich umgesetzt“.
Und weiter: „Das zeigt: Es lohnt sich, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler bei Steuer- und Abgabenfragen einen langen Atem zu beweisen und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen heranzutreten.“
Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge soll wegen der bevorstehenden Wahl in zwei Schritten vonstattengehen.
Zunächst werde die Förderung kurzfristig auf 100% angehoben, was auch für bereits gestellte Förderanträge gilt.
Dann folgt Schritt Nummer 2: Mitte des Jahres soll die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesetzlich verankert werden.
Wer glaubt, dass diese Übereinkunft losgelöst vom laufenden Landtagswahlkampf zu sehen sei, liegt falsch.
Nach vorliegenden Informationen hat die „Basis“ der NRW-FDP darauf gedrängt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das FDP-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 aufzunehmen und sich damit gegen ihren Landesvorstand durchgesetzt.
Welche Auswirkungen die notwenige Änderung des Kommunalabgabengesetzes für die „Mönchengladbacher Verhältnisse“ haben wird, bleibt abzuwarten.
Dies besonders auch vor dem Hintergrund, dass Verwaltungsspitze und Teile der Politik beim Thema „Radwege“ damit „gedroht“ hatten, dass bei vielen Maßnahmen Straßenausbaubeiträge anfallen würden und hofften offensichtlich, „Widerstände“ bei den Anliegern zu geforderten Verbesserungen in der Straßeninfrastruktur zu erzeugen.
Wie sehr CDU und FDP im Land auch abstreiten (würden), dass die Modifikation des §8 des KAG NRW eine „Wahlkampf-Wohltat“ der amtierenden Regierung an das „Wahlvolk“ sein soll, glaubhaft ist davon nichts.
Da hilf es auch nicht, wenn die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf sich in „Vergangenheitsbewältigung“ bis hin zur SPD-geführten Regierung von Hannelore Kraft ergehen und suggerieren, dass sie es in der Hand gehabt habe, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen:
https://www.facebook.com/CDU.NRW.Fraktion/videos/1362250890867017/
Da einzige Verdienst, den die beiden Fraktionen für sich „verbuchen“ können ist, dass sie ein für sie kritisches Wahlkampfthema „abgeräumt“ und SPD und Grünen diesbezüglich den Wind aus den Segeln genommen haben.
So beispielsweise auch der Mönchengladbacher SPD-Kandidatin Josephine Gauselmann, die „konkret für Mönchengladbach“ gefordert hatte: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger nach § 8 KAG abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren …“ (Zitat Ende).
Aber auch den Grünen-Kandidaten Lena Zingsheim und Martin Wirtz, die anlässlich des heutigen Pressegespräches (zeitlich vor der PK der Landesfraktionen von CDU und FDP) ebenfalls erklärten, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen zu wollen.
