Am 5. Juni 2025 hatte BZMG den Kandidaten von SPD, CDU und Grünen für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten/Oberbürgermeisters neun Fragen zur ihrer Erklärung gestellt, nicht an Podien teilzunehmen, zu denen auch die AfD eingeladen würde.
Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut:
„Wir, die Kandidaten von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach erklären gemeinsam, an keiner Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zu der die AfD eingeladen wird. Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem und lehnt grundlegende Werte unseres demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ab. Daher lehnen wir ein gemeinsames Podium mit Vertretern dieser Partei ab.“
Hier die Fragen und die Antworten der Kandidaten:
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Bedeutung demokratischer Diskussionsformate, insbesondere auch im Hinblick auf Meinungsvielfalt und Wähleraufklärung?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Ich nehme gerne an Podiumsdiskussionen und auch anderen Dialog-Formaten teil, da neben moderierten Fragerunden auch die direkten Fragen zur Schärfung des Profils beitragen.
So entsteht ein persönlicher Blick für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der über Social Media, Info-Stände oder Druckprodukte hinaus geht.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Ich bewerte jede Form und jedes Format einer demokratischen Auseinandersetzung als äußerst hoch ein.
Sie sind elementarer Bestandteil einer Demokratie.
Dazu ist Meinungsvielfalt und die Einbringung von Meinungsvielfalt extrem wichtig, damit sich Zuhörer oder Teilnehmer über das gesprochen Wort mit den unterschiedlichen Standpunkten und Argumenten ein Bild und damit eine Meinung erarbeiten können.
Frage 2:
Wie stellen Sie sicher, dass auch Wählerinnen und Wähler, die unterschiedliche politische Ansichten vertreten, sich ein umfassendes Bild von Ihren Positionen machen können – gerade im Kontext öffentlicher Debatten?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Ich stelle meine Positionen auf verschiedenen Plattformen bereit: Social Media, Druckprodukte, öffentliche Veranstaltungen. Podiumsdiskussionen sind eine Möglichkeit, in Kontakt mit Menschen zu kommen, die noch keine Wahlentscheidung getroffen haben.
Auf Fragen gehe ich gerne ein, ohne den Fragestellern nach dem Mund zu reden.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Indem ich mich gerne dem Diskurs – auch dem nicht-politischen – jederzeit stelle.
Das ist unter Demokraten selbstverständlich.
Aber mit Nicht-Demokraten zu sprechen, muss ich nicht.
Ich habe auch da eine persönliche Wahlfreiheit, was ich mir „antun muss“.
Frage 3:
Wie groß ist Ihre Befürchtung, dass ein Ausschluss von bestimmten Diskussionsrunden als Einschränkung der Debattenkultur oder gar als Bevormundung von Wählern wahrgenommen werden könnte?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Grundsätzlich sollten alle demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt werden, die eine realistische Chance haben, gewählt zu werden.
Kandidierende, die sich erkennbar am extremen Rand bewegen, nutzen Diskussionen regelmäßig für Provokationen und nicht zum demokratischen Austausch.
Es ist nur eine von vielen Möglichkeiten der Information.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Sie begründen dies mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit der Ablehnung grundlegender demokratischer Werte durch diese Partei.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Ich bin sicher, dass es genau zu diesen Bewertungen kommen wird, also, dass man mir/uns vorwirft, Debatten einschränken zu wollen oder Wähler zu bevormunden.
Ich bin aber auch sicher, dass viele Menschen unsere klare Haltung gegenüber einer undemokratischen Partei zu schätzen wissen.
Frage 4:
Welche „Formate“ sind Ihrer Auffassung nach denkbar, in denen Ihre Abgrenzung zur AfD deutlich wird, gleichzeitig aber ein möglichst breiter demokratischer Diskurs gewährleistet bleibt?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem.
Daher stellt sie sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Alle, viele, jede.
Oder anders gesagt, alle Formate und wo die AfD nicht dabei ist.
Frage 5:
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die AfD durch Ihre Haltung zur Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen in eine „Opferrolle“ begibt und daraus politisches Kapital für die Kommunalwahl schlägt – auch über die OB-Wahl hinaus?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Die Gefahr sehe ich nicht.
Die AfD lehnt alle anderen Parteien ab und beschimpft sie offen.
Eine sachliche Auseinandersetzung ist oft nicht möglich.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Groß, aber das macht sie auch so.
Das wird weder eine Stimme mehr noch eine weniger für diese Partei bedeuten/bewirken.
Wer diese Partei wählt, wählt sie wegen ihrer Einstellung und in dem Wissen, dass sie rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist.
Sie wird wegen ihres Rassismus und ihrer Homophobie etc. gewählt.
Frage 6:
Welche Risiken sehen Sie für die demokratische Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Ich denke, dass eine Diskussion unter Demokraten zu einer Belebung des demokratischen Diskurses und damit auch zur Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler beiträgt.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Keine.
Oder glauben Sie, mit dieser Entscheidung setzten wir die lokale Demokratie aufs Spiel?
Hier stellt sich ja eher die Frage, wo demokratiefeindlich agiert wird.
Frage 7:
Laut Bundestagswahlergebnissen 2025 lag die AfD in mehreren Wahlbezirken Mönchengladbachs – insbesondere in drei Bezirken mit traditionell starken CDU-Ergebnissen – beinahe gleichauf mit der CDU.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Ihre Entscheidung, der AfD in Wahlkampfdebatten keine Bühne bieten zu wollen?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem.
Daher stellt sie sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses.
Wir sind aufgerufen, alle Menschen zu erreichen und ihnen deutlich zu machen,
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
siehe Punkt 5.
Zitat: Punkt 5.
„Groß, aber das macht sie auch so.
Das wird weder eine Stimme mehr noch eine weniger für diese Partei bedeuten/bewirken.
Wer diese Partei wählt, wählt sie wegen ihrer Einstellung und in dem Wissen, dass sie rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist.
Sie wird wegen ihres Rassismus und ihrer Homophobie etc. gewählt.“
Frage 8:
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass dies als Ausweichen vor der inhaltlichen Auseinandersetzung gewertet werden könnte – gerade in Bezirken mit wachsendem AfD-Wählerpotenzial?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Die inhaltliche Auseinandersetzung ist von der Positionierung nicht betroffen.
Ein sachlicher Diskurs mit der AfD ist erkennbar nicht möglich.
Ich setze mich für eine Stärkung der Demokratie ein und bezieh klar Stellung gegen rechtes Gedankengut.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Ganz ehrlich, wer bekommt das denn wirklich mit?
Frage 9:
Viele Podiumsdiskussionen werden von zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert, die ihr Hausrecht geltend machen und die AfD bewusst nicht einladen. Andere laden die AfD ein – woraufhin Sie absagen.
Welche Verantwortung „übertragen“ tragen Sie den NGOs, ein möglichst umfassendes demokratisches Bild zu ermöglichen – und wo ziehen Sie die Grenze zu legitimer Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen?
Felix Heinrichs (SPD) antwortete so:
Die Einladenden müssen entscheiden, wen sie dabei haben möchten.
Ich bin von verschiedener Seite angesprochen worden, dass Veranstalterinnen und Veranstalter die Festlegung begrüßen, da sie nun auf uns verweisen können.
Dr. Christof Wellens (CDU) antwortete so:
Zu dieser Frage ist seites Dr. Wellens keine Antwort eingegangen.
Marcel Klotz (B90/Die Grünen) antwortete so:
Ich erwarte, dass sich jeder die Frage nach seiner/ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsradikale selbst stellt und beantwortet.
Wir haben das auch getan.
Das Ergebnis liegt vor. Wegducken geht nicht mehr.
Diskussionen mit der AfD oder deren Wähler sind sinnlos, die Opferrolle spielen sie eh immer.
Die Lügen, Tatsachenverdrehungen finden so oder so statt und die Hetze muss ich mir schon in den Gremien genug anhören.
KLARE KANTE!
Wenn die Gesellschaft, die Parteien, die NGO, von mir aus auch die Kirchen, die Gewerkschaften und viele mehr keine klare Kante zeigen, dann wird es in Deutschland wieder braun.
Daher bin ich dankbar, dass viele dieser Einrichtungen, auch NGOs das tun.
Ich weiß gar nicht, warum das hinterfragt wird.
Ergänzende Erklärung von Marcel Klotz (B90/Die Grünen)
Meine Beweggründe sind einfach: Ich kämpfe dafür, dass unsere Demokratie erhalten bleibt.
Ich möchte kein 1933 erleben müssen.
Nie wieder ist jetzt!
Dass die von Felix Heinrichs und Marcel Klotz eingegangenen Antworten geben in abgewandelten Formulierungen die Positionen wider, die diese beiden OB-Kandidaten mit ihre „Erklärung“ abgegeben hatten.
Wer diese Erklärung initiiert hat, kann man erahnen, nicht jedoch belegen.
Dass Dr. Wellens auf diese (naheliegenden) weder geantwortet noch anderweitig reagiert hat, kann mehrere Gründe haben:
- Er steht (in Wirklichkeit) nicht hinter der Erklärung.
- Er war nicht willens/fähig, die Fragen zu beantworten.
- Er möchte sich mit diesem Thema nicht weiter befassen.
- Sein „Beitritt“ zu der Erklärung hat innerhalb der CDU zu Kontroversen geführt, die er nicht weiter „befeuern“ möchte.
Ausgeschlossen ist, dass er diese Anfrage nicht erhalten hat, da eine „Lesebestätigung“ vorliegt und er nicht (wie bei einer früheren BZMG-Anfrage) darauf verweisen kann, die Anfrage sei „leider“ im SPAM gelandet.
Ob dieses Verhalten in einem an sich triviale Vorgang dazu befähigt Oberbürgermeister der Vitusstadt zu werden, oder es am 14. September in eine evtl. „Stichwahl“ zu schaffen?
