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Nicht etwa, weil die Statements der beiden Stichwahl-Kandidaten wahlentscheidend sein könnten, war das Forum Stadtverkehr #5 des ADFC interessant, sondern weil sie Zusagen gemacht haben, die ihnen im Nachhinein „vorgehalten“ werden könnten.

Etwa einhundert Teilnehmer waren am Dienstagabend (22.09.2020) Gäste des ADFC in die Citykirche am Edmund-Erlemann-Platz, um zu hören und zu sehen, wie die beiden Stichwahl-Kandidaten Felix Heinrichs (SPD) und Frank Boss (CDU) mit den drei Experten und Gesprächsleiter Mark Nierwetberg diskutieren würden.

Anders als beim ADFC-Forum #4, ging es dabei nicht ausschließlich um den Fahrradverkehr, sondern generell um Verkehr und Mobilität in Mönchengladbach.

Als Experten fungierten Sandra Geller (Extra-Tipp), Tomas M. Claßen (ADFC) und Aktionskünstler Norbert Krause.

Die Vielfalt der Themen und die Dauer der Veranstaltung (ca. zwei Stunden) machte es notwendig, die Aufzeichnung zu teilen. Darüber hinaus hat die BZMG-Redaktion es für sinnvoll erachtet, im Interesse einer detaillierten Nachvollziehbarkeit, die Aussagen der beiden Kandidaten textlich zu extrahieren und vergleichend nebeneinander zu stellen. Vor den „Extrakten“ sind die entsprechenden Videostellen angegeben.

Einführung

Ein auch inhaltlich gut vorbereiteter Mark Nierwetberg führte nicht nur souverän durch die annähernd zwei Stunden dauernde Veranstaltung, sondern machte schon zu Beginn deutlich, dass sich seit der Verabschiedung des so genannten „Masterplan Nahmobilität“ durch den Stadtrat im Jahr 2017 mit der Groko-Mehrheit nicht Nennenswertes getan hat.

Er musste keine eigenen Formulierungen erfinden, um die aktuellen „Verkehrsverhältnisse“ in Mönchengladbach zu beschreiben, sondern konnte sich auf die Feststellungen der seinerzeit beauftragten Fachunternehmen beziehen und diese auszugsweise zitieren.

Angelegt war die Diskussion auf die drei Schwerpunkte „Flächennutzung durch die verschiedenen Verkehrsarten“, die Frage nach „Aktuellen Maßnahmen & ‚Murks‘“ und „Miteinander im öffentlichen Raum“, jeweils unterlegt mit konkreten Problembereichen.

THEMENFELD 1: Flächen / Verkehrsraum: Flächen-Konflikte minimieren

Die Diskussion zum Themenfeld „Flächen“ nahm annähernd 40 Minuten in Anspruch, die hier in Gänze audio-visuell nachvollzogen werden kann.

Stelle im Video „Flächen?“ bei Minute 0:00

Flächen / Verkehrsraum: Erzbergerstraße

Stelle im Video „Flächen?“ bei Minute 08:40

Flächen / Verkehrsraum: Bismarkstraße • "Protected Bike Lane"

Stelle im Video „Flächen?“ bei Minute 16:35

Flächen / Verkehrsraum: Bismarkstraße • Durchgangsverkehr

Stelle im Video „Flächen?“ bei Minute 19:50

Flächen / Verkehrsraum: Stepgesstraße

Stelle im Video „Flächen?“ bei Minute 25:00

Flächen / Verkehrsraum: Planspiel "Anwohnerparken"

Zum Abschluss des ersten Themenbereichs überraschte Mark Nierwetberg die Stichwahl-Kandidaten mit einem Planspiel, bei dem beide sich auf die Höhe der Anwohnerpark-Gebühren oberhalb der aktuellen Jahresgebühr von 30 EURO festlegen und die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für die Stadt bestimmen sollten.

Hören Sie hier in dieses Spiel hinein:

 

Stelle im Video „Flächen?“ bei Minute 29:30

THEMENFELD 2: "Maßnahmen & Murks" • Vorrang für bauliche Radwege, geschützte Radfahrstreifen und Tempo 30

Auch diese Diskussion zum Themenfeld „Maßnahmen & Murks“ dauerte ca. 40 Minuten, die hier in Gänze audio-visuell nachvollzogen werden können.

Extrakte aus den Äußerungen der Stichwahl-Kandidaten sind  hier und in weiteren Abschnitten vergleichend nachzulesen

Stelle im Video „Aktuelle Maßnahmen & Murks?“ bei Minute 00:00

"Maßnahmen & Murks" • Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)

Stelle im Video „Aktuelle Maßnahmen & Murks?“ bei Minute 16:40

"Maßnahmen & Murks" • Gero-Park, Eltern-Taxi & "Begehrlichkeiten"

Stelle im Video „Aktuelle Maßnahmen & Murks?“ bei Minute 24:30

"Maßnahmen & Murks" • Autofreie Rheydter Innenstadt?

Stelle im Video „Aktuelle Maßnahmen & Murks?“ bei Minute 31:40

THEMENFELD 3: Neues Miteinander im Öffentlichen Raum: E-Roller-Konzept?

Die Diskussion zum Themenfeld „Neues Miteinander …“ dauerte ca. 20 Minuten und ist hier in Gänze audio-visuell nachvollziehbar.

Extrakte aus den Äußerungen der Stichwahl-Kandidaten sind  hier und in weiteren Abschnitten vergleichend nachzulesen.

Stelle im Video „Miteinander im öffentlichen Raum“ bei Minute 00:00

Neues Miteinander im Öffentlichen Raum: Hindenburgstraße

Stelle im Video „Miteinander im öffentlichen Raum“ bei Minute 05:30

Neues Miteinander im Öffentlichen Raum: Verwendung der (15) "Smart City-Millionen" & Fahrradwachen

Stelle im Video „Miteinander im öffentlichen Raum“ bei Minute 14:15

EINZELTHEMEN: "Elterntaxi", Lastenräder, Radstation Rheydt

ÜBERRASCHUNGSGESCHENK für den neuen Oberbürgermeister ... nach der Stichwahl

Für einen Großteil der Zuhörer waren viele Äußerungen der beiden Kandidaten nicht neu.

Viele ihrer Statements und Ankündigungen überraschten angesichts der Tatsache, dass beide der Kooperation aus CDU und SPD angehörten und eine Umsetzung mit ihrer Ratsmehrheit schon längt hätte in Angriff genommen oder hätten umgesetzt werden können.

Felix Heinrichs wartete mit großer Detailkenntnis der verkehrlichen Problemstellen und -strecken auf. Dies war nicht weiter verwunderlich, weil er als SPD-Fraktionsvorsitzender an fast allen Beschlüssen der GroKo aktiv beteiligt war.

Diese Erfahrungen könnten ihm bei dem von ihm angestrebten Amt des Hauptverwaltungsbeamten möglicherweise von Nutzen sein.

Dass Frank Boss diese Erfahrungen fehlen, war u.a. daran festzustellen, dass er zu einer ganze Reihe von Äußerungen den Aussagen von Heinrichs zustimmte, andererseits sich an Begrifflichkeiten der Experten anlehnte und sie mit seinen Worten wiederholend als „Lösung“ anbot.

Sollte er Hauptverwaltungsbeamter werden, ist es hochwahrscheinlich, dass er – wie übrigens auch Heinrichs – an seinen dokumentierten Aus- und Zusagen gemessen wird, die er nur dadurch „relativieren“ könnte, wenn er Fachleute in der Verwaltung (und in der CDU-Fraktion) findet, die ihn dabei „unterstützen“.

Wie schon beim Forum Stadtverkehr #4 blieb er ansonsten vielfach beim Ungefähren und nutzte dementsprechend häufig Vokabeln, wie „man müsste“ o.ä.

Wenn das Forum #5 dazu beitragen sollte, den Zuhörern und Zusehern (kleine) Unterschiede zwischen den beiden Stichwahl-Kandidaten deutlich zu machen, dann hat der ADFC dieses Ziel sicherlich erreicht.

Zu einer Änderung von Anwesenden „innerlich“ schon getroffenen Wahlentscheidungen dürfte die Veranstaltung kaum beigetragen haben.

Heinrichs gab sich als ADFC- und Radfahrerversteher.

Boss will das Autofahren nicht wirklich einschränken.

Sollte es die Hoffnung des ADFC gewesen sein, verbindliche Zusagen zu bestimmten Problemfeldern zu erhalten, dann gilt das allenfalls für einen „Test“ einer „Protected Bike Lane“ auf der Bismarckstraße.

Aber selbst bei dieser Maßnahme dürften Planungs- und Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) und die Ratsmehrheit auf ihren Zustimmungsvorbehalt pochen … und eine Zustimmung ist noch lange nicht sicher.

Selbst wenn der Test erfolgreich verlaufen würde, kann nicht als sicher angenommen werden, dass eine Umsetzung folgt.

Denn schon bei der Frage der Führungs des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße (Beibehaltung des 2-Richtunsgverkehr für den ÖPNV) hatte es Annette Bonin (CDU) geschafft, das positive Votum von ÖPNV-Nutzern, Einzalhändlern, Menschen mit Behinderungen und andere Nutzer dieser Straße zum Erhalt des 2-Richtungsverkehrs zu ignorieren und gemeinsam mit Thomas Fegers (planungs­politischer Sprecher der SPD) lange nach (fandenscheinigen) Gründen gesucht, bis die Ablehnung durch die GroKo-Fraktionen sicher war.

Man sollte sich nicht wundern, wenn – wie vielen anderen Fällen, wenn Vorstellungen nicht der GroKo / der CDU entsprechen – auch hier nach Gründen gesucht wird, warum etwas „nicht geht“.

Schließlich ist die Zeit der Versprechungen (vor der Kommunalwahl) zum Entscheidungszeitpunkt schon längst vorbei …

… und auch Plattitüden eines Frank Boss, wie „da müssen wir uns auch mal ganz ehrlich machen“!