Nein, es waren keine spektakulären Stunden, die die Ratsmitglieder und die etwa 20 Gäste auf der Tribüne am Mittwochnachmittag in der Neuwerker Krahnendonkhalle erleben mussten.
Und wohl auch nicht für die Zuschauer, die sich über RatsTV zugeschaltet hatten.
Alle erlebten die Wahl der neuen Schul-, Kultur- und Sportdezernentin und eine langatmige Diskussion zur geplanten auslaufenden Auflösung von zwei Hauptschulen.
Christiane Schüßler zur neuen Beigeordneten gewählt
(RatsTV von Min 00:12:00 bis ca. 00:17:00)
Hätte nicht ein Ratsmitglied gegen die Wahl der von der Ampel favorisierten Christiane Schüßler (Mitte) votiert, wäre sie – trotz der Enthaltung der CDU – vom Rat der Stadt Mönchengladbach „einstimmig“ gewählt worden.
So war es „nur“ eine große Mehrheit der Stimmen.
Dass die CDU-Fraktion sich enthalten hatte, habe nichts mit der Personalie selbst zu tun, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch versicherte.
Zur Enthaltung habe sich seine Fraktion entschlossen, weil ihr vor der Nominierung Informationen zu weiteren Bewerberinnen und Bewerber vorenthalten worden seien und ihr somit die Möglichkeit genommen worden sei, eine andere Bewerberin bzw. einen anderen Bewerber vorzuschlagen.
Überrascht zeigte sich ein Ratsmitglied dass die Wahl nicht geheim durchgeführt werde, nachdem OB Felix Heinrichs die Abstimmung per Kartenzeichen eingeleitet hatte.
In der Tat war es in der Vergangenheit obligatorisch, dass Beigeordnete geheim gewählt wurden … wenn eine solche Wahl von einem Ratsmitglied beantragt worden war.
Ein solcher Antrag lag dem OB nicht vor, so dass er „offen“ wählen lassen konnte/musste.
Christiane Schüßler verfolgte noch längere Zeit die Ratssitzung und konnte sich so einen ersten Eindruck darüber verschaffen, wie mit dem Thema „Schule in Mönchengladbach“ umgegangen wird.
In Abstimmungspausen zu den Hauptschulen kritisierten auch Ratsmitglieder aus den Mehrheitsfraktionen, dass ihnen nur die „finale“ Auswahl der grünen Führungsspitze mitgeteilt wurde, ohne dass sie vorher Informationen zumindest über die ersten drei Bewerber oder Bewerberinnen erhalten hätten.
Ihre Zustimmung zur Wahl von Christiane Schüßler hätten sie daher nur aufgrund spärlicher Informationen seitens der Fraktionsspitzen geben können, was bei der Besetzung eines so wichtigen Postens innerhalb des Verwaltungsvorstandes sehr bedenklich gewesen sei.
CDU positioniert sich gegen auslaufende Auflösung von zwei Hauptschulen
(RatsTV von Min 0:18:00 bis ca. 2:21:00)
Der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch zur „verlängerter Redezeit“ ließ erwarten, dass die TOP 2 und 3 längere Zeit in Anspruch nehmen würden.
Über zwei Stunden dauerten diese beiden TOP, die erwartungsgemäß mit einer Zustimmung der Ratsmehrheit zu den beiden Verwaltungsvorschlägen endete, zu behandeln, lag maßgeblich auch an auch den beiden, von der CDU-Fraktion beantragten „geheimen Abstimmungen“.
So wurden diese legitimen Anträge zu vermeidbaren „Zeitfressern“ und führten zum Langeweile bei den Ratsmitgliedern, den Gästen auf der Tribüne und den Zusehern des RatsTV.
Besonders die Geschäftsordnungsanträge zur geheimen Abstimmung durch den – sonst vehement auf eine effizienten Verlauf von Gremiensitzungen pochenden – CDU-Fraktionsvorsitzenden hatten offensichtlich nur das Ziel, den etwa zwanzig Gegnern der Auflösung der Hauptschulen zur Schaffung von Räumlichkeiten für die Erweiterung der Gesamtschulkapazitäten auf der Tribüne zu zeigen, dass die CDU alles getan hätte, sie zu unterstützen.
Auch wenn Schlegelmilch zu Beginn seiner Einlassungen betont hatte, man sei nicht von ideologischen Aspekten getrieben, entstand genau das spätestens mit den diversen Wortmeldungen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Petra Heinen-Dauber, die versuchte den Untergang des „Systems Hauptschule“ in Mönchengladbach zu prophezeien.
Dass Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, wie Reinhold Schiffer (SPD) dem vehement widersprachen, war zu erwarten.
So auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lena Zingsheim-Zobel, die plastisch ihren eigenen Bildungsweg an der Gesamtschule Espenstraße schilderte, der mit einem sehr guten Abitur geendet und sie zum Studium befähigt habe.
Warum die CDU diese sehr in die Tiefe gehende Debatte initiiert hatte, war sicherlich auch der Demonstration von Eltern und Schülern vor Beginn der Ratssitzung und in der vergangenen Woche vor Beginn der Sitzung des Bildungsausschusses geschuldet.
Solche Demonstrationen zu anderen Themen wurden in der Vergangenheit seitens der CDU als „gesteuert“ eingeordnet und die Reaktionen anderer Parteien als „populistisch“ eingestuft.
Viel später, nämlich zum Ende der Ende der Ratssitzung wollte CDU-Ratsherr Markus Spinnen diese Anfrage an die Verwaltung stellen:
„Ich bitte die Verwaltung um Auskunft, wie sie mit der Umsetzung der Beschlüsse zu Top 2 und Top 3 der heutigen Ratssitzung umgehen wird, sofern zwischenzeitlich die Initiierung eines Bürgerbegehrens angezeigt wird.
Hier geht es darum, dass in den Beschlussentwürfen sofortige Umsetzung steht und wir Sorge haben, dass damit ein mögliches Bürgerbegehren ausgehebelt wird.“ (Zitat Ende)
Diese Anfrage konnte OB Heinrichs aus formalen Gründen nicht zulassen, weil nach der Geschäftsordnung des Rates „Anfragen“ zu schon behandelten Tagesordnungspunkten nicht gestellt werden dürfen.
Gleichwohl will OB Heinrichs diese Frage beantworten.
In diesem Kontext wird auch zu klären sein,
- worin ist der Unterschied zu sehen ist, zwischen einer Anfrage innerhalb eines Gremiums zu einem TOP der Gremiensitzung und einer (schriftlichen) Anfrage zu einem solchen TOP, die NACH der Gremiensitzung gestellt wird,
- ob mit der Umsetzung der beiden Beschlüsse zu den TOP 2 und 3 vor Ablauf der Einreichungsfrist von 6 Wochen für ein Bürgerbegehren (ab Bekanntmachung) begonnen werden darf, und
- ob für jeden einzelnen Beschluss (= TOP) ein gesondertes Bürgerbegehren eingereicht und durchgeführt werden muss, oder ob beide TOPs (= unterschiedliche Hauptschulen) in einem Bürgerbegehren zusammengefasst werden könnten?
Am Rande der Ratssitzung wurde gerätselt, ob die CDU Bürgerbegehren – sozusagen als „politische Retourkutsche“ gegen FDP und B90/Die Grünen zum erfolgreichen Bürgerbegehren „Haus Erholung“ – „anstoßen“ wird,
Ein Hinweis aus den Reihen der CDU darauf, dass eine Vertretungsberechtigte zu diesem Bürgerbegehren mittlerweile auch Ratsmitglied sei, kann durchaus als Indiz dazu gewertet werden.
