Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.
„Wir wollen endlich wissen, auf wessen Veranlassung und mit wessen Zustimmung vorsätzlich darauf verzichtet wurde, die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Zustimmung des Rates und die Bestätigung der Bezirksregierung zu dieser Beteiligung einzuholen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.
Auf Antrag von SPD und CDU war in den von FDP, Grünen und Linken initiierten Transparenz-Appell des Rates auch eine rechtliche Prüfung der Verwaltung aufgenommen worden, inwieweit die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder Oberbürgermeister Reiners, CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch und SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrichs – dem Rat hier berichten müssen oder dürfen.
Diese rechtliche Bewertung hat die Verwaltung bislang nicht vorgelegt.
„Wir haben deshalb Ende letzter Woche beim Oberbürgermeister nachgefragt, wann wir damit rechnen können“, sagt Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion, „Obwohl doch klar ist, dass gerade die Frage nach Veranlassung und Stimmverhalten unproblematisch ist. Sowohl Oberbürgermeister Reiners als auch Bürgermeisterin Anemüller und Landrat Pusch haben über ihr Verhalten in der Sitzung schon lange Auskunft gegeben.“
Das sieht auch Karl Sasserath, Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen so: „Die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs verstecken sich jetzt seit Monaten hinter Verschwiegenheitspflichten, die es nicht gibt. Das Abstimmungsverhalten von politisch Verantwortlichen ist kein Geschäftsgeheimnis, dessen Veröffentlichung einen wirtschaftlichen Schaden bei der NEW AG verursachen kann.“
Ebenfalls vermissen Finger, Sasserath und Schultz nach wie vor die Veröffentlichung der internen rechtlichen Bewertung der NEW, inwiefern eine kommunale Gesellschaft sich überhaupt mit Entwicklung und Produktion eines Car-Sharing-Fahrzeugs wirtschaftlich betätigen darf, sowie zwei weitere externe Gutachten, die von der NEW in Zusammenhang mit SVEN beauftragt wurden und auf die der NEW Vorstandsvorsitzende Frank Kindervatter in der Ratssitzung mehrfach Bezug genommen hatte.
„Neben dem Inhalt sind auch die Kosten für diese Gutachten von öffentlichem Interesse“, so Nicole Finger, „Schon die Rechtsberatung für die Stellungnahme der Kommunen zur Anhörung durch die Kommunalaufsicht hat 21.000 Euro gekostet, dazu kommen 11.000 Euro Reisekosten für den Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorstandsvorsitzenden und einen Prokuristen der NEW AG zum Genfer Autosalon und 15.000 Euro, die von der NEW anteilig für die Präsentation von SVEN auf einer großen Veranstaltung im März 2019 im Hugo-Junkers-Hangar als Kosten angegeben werden. Die Gesamtkosten dieser Veranstaltung hat man uns trotz Nachfrage allerdings bislang nicht verraten wollen.“
Diese Positionen seien jedoch nach Ansicht der von Linken, Grünen und FDP bei der Klärung des wirtschaftlichen Schadens mit einzubeziehen, den die Rückabwicklung der Beteiligung an der share2drive mit 2,5 Millionen Euro Kapitaleinlage bei der NEW und ihren Anteilseignern hinterlasse.
„Wenn von den 2,5 Millionen EURO im August 2019 nur noch 800.000 Euro übrig waren, lässt dies auf einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden schließen“, ist Torben Schultz besorgt.
Karl Sasserath bewegt derweil noch etwas anderes: „Von Frau Scharrenbach, der Ministerin für Kommunales, darf eine öffentliche Klarstellung zum Fall aus der Sicht der Landesregierung NRW erwartet werden. Ganz besonders, da sie schon vor den Sommerferien ins persönliche Gespräch mit den Beteiligten gegangen und erst neulich zu Gast in der hiesigen CDU-Fraktion war.“
Der grüne Kommunalpolitiker erwägt deshalb, bei seiner Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zum Thema anzuregen.
