Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Verbrennungskosten für den Restmüll zu senken.
Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.
Denn widerrechtlich „zweigten“ Dr. Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und GEM vorab ca. 2,5 Mio. EURO für das „CDU-Sauberkeitskonzept“ ab und enthielten mindestens diesen Betrag den Abfall-Gebührenzahlern vor.
Eine Position in Höhe über einer halben Million EURO war die Investition in ein so genanntes „Identsystem“, das schon damals als nutzlose Fehlinvestition eingestuft wurde.
Begründet wurde das seitens Mehrheitspolitikern und GEM mit der abstrusen Erklärung dass „braue Tonnen“ gestohlen würden und man sie durch die Chips besser auffinden könne.
Einrechnung der „Einmalkosten“ für so genanntes Müllbehälter-„Ident-System“ in Abfallgebühren unzulässig • Nicole Finger (FDP): „System ist nutzlos … und kostet nur Geld“ • Schlegelmilch, Heinrichs, Teufel & Co. und der DreisatzIn Wirklichkeit sollte dieses zum Fenster hinaus geworfene Geld dafür verwendet werden, um die Umstellung der Abfallentsorgung vom Ringtonnen-System auf verchippte Restmüll-Rolltonnen vorzubereiten.
Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“Die Restmülltonnen in „Roll-Version“ sollen ab dem 01.01.2019 kommen, nicht jedoch ein durch die RFID-Chips mögliches gerechteres System, bei dem die Restmüll-Gebühren beispielsweise nach tatsächlich genutztem Restmüll-Volumen oder nach Restmüll-Gewicht ermittelt werden könnte.
Nur, ein solches Gebührensystem kann es in Mönchengladbach gar nicht geben.
Und zwar, weil nämlich die GEM nicht in der Lage ist, das über 530.000 EURO teure und 2015 von den Gebührenzahlern bezahlte Identsystem mit Chips zu nutzen.
Das kann nur einen Grund haben:
mags/GEM sind mit der Digitalisierung schlichtweg überfordert.
Nun könnte man meinen, dass es sich nur um eine Theorie, eine Vermutung oder gar eine „Verschwörungstheorie“ handelt.
Weit gefehlt, nichts von alledem.
Es ist Realität und nichts anderes als der „Digitale Offenbarungseid“, den mags und GEM schon längst geleistet haben.
Im April 2018 hatte ein Hauseigentümer offensichtlich vor dem Hintergrund, dass sowohl braune als auch blaue Tonnen „verchippt“ sind, nach den Daten gefragt, wann die Tonnen seines Mehrfamilienhauses in den Jahren 2016 und 2017 tatsächlich geleert worden seien.
Die Antwort war ebenso ernüchternd, wie eindeutig: Die GEM kann die Chips gar nicht nutzen.
Den Beweis lieferte die GEM selbst, als sie im Auftrag der mags dem Hauseigentümer das schriftlich mitteilte: „Unser Abfuhrsystem ist nicht darauf ausgelegt, die tatsächlichen Entleerungen zu erfassen. Wir benötigen diese Daten nicht.“ (Zitat Ende)
Es wäre sehr bemerkenswert und auch ungewöhnlich, wenn der Verwaltungsrat und hier besonders die „Mehrheitssprecher“ von diesem Sachverhalt nichts wissen.
Die engen, „bruderschaftlichen“ und „karnevalistischen“ und sonstigen Verbindungen zwischen der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel und insbesondere Felix Heinrichs, die sich bei vielen Gelegenheiten gemeinsam gerne Fotografen stellen, nähren die Vermutung, dass „Unwissenheit“ Heinrichs in dieser Angelegenheit ausgeschlossen werden kann.
Insofern ist die Ablehnung von CDU und SPD, die Gebührenabrechnung auf eine digitale Basis zu setzen nur damit zu erklären, dass man damit den mags-Vorstand vor einem öffentlichen „Digitalen Offenbarungseid“ schützen wollte.
Das geschah am 18.05.2018 als Reiner Gutowski, Vertreter der FDP im mags-Verwaltungsrat, vorschlug, den Auftrag an den mags-Vorstand dahingehend zu erweitern, dass zusätzlich auch Zähl- und Wiegesysteme untersucht werden sollten.
Diesen Vorschlag lehnten Heinrichs, Schlegelmilch & Co ohne weitere Begründung ab.
Und das, obwohl gerade Heinrichs in der vorangegangenen Diskussion im Verwaltungsrat Gutowski deutlich beigepflichtet hatte, dass er dies ebenfalls so sehe, wie die FDP.
Insgesamt mangelt es CDU und SPD (auch) an dieser Stelle an politischer Konsistenz und Konsequenz.
Heben sie doch in vielen Feldern der Kommunalpolitik das Thema „Digitalisierung“ bei jeder Gelegenheit gerne auf das Schild.
